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Frage zur Diskriminierung Versagung einer Chance


16.12.2015 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.



Der konkrete Fall ist wie folgt: Ein Unternehmen sucht eine Verkaufsberaterin. D. h. die Anzeige ist geschlechtsdiskriminierend. Das Unternehmen stellt jedoch einen Mann ein und hat damit das Indiz der diskriminierneden Stellenanzeige geheit - gegenläufige Indizien können sich aufheben.

Normalerweise müßte nun trotzdem ein Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG bestehen, wenn ich mich subjektiv ernsthaft beworben habe und objektiv geeignet bin, d. h. z. B. allen Mußanforderungen der Stellenanzeige gerecht werde. Durch die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch liegt normalerweise eine Diskriminierung durch das Versagen einer Chance vor.

In meinem Fall riet die vorsitzende Richterin des Arbeitsgerichtes München zur Klagerücknahme. Eine Diskrimierung durch das Versagen einer Chance lege nicht vor. Stimmt das und warum?

Was sind die genauen Voraussetzungen, daß eine Diskrimierung durch das Versagen einer Chance vorliegt. Oder gibt es eine Diskriminierung durch das Versagen einer Chance nur bei der Schwerbehinderung?

Abschließend bemängelte der gegnerische Anwalt noch die Tatsache, daß ich AGG-Urteile zitiert hätte, wobei es um Diskriminierungen von Alter und Herkunft sowie der Schwerbehindung gegangen sei. Ich hätte Urteile in meinem Erwiderungsschriftsatz zitiert, die nicht einschlägig zur Geschlechtsdiskriminierung gewesen seien.

Ich habe jedoch schon genügend Urteile aus dem AGG gelesen, wo sehr wohl auf andere Urteile verwiesen wird, obwohl der Diskriminierungsgrund nicht derselbe ist. D. h. in einem Urteil, wo es um Geschlechterdiskriminierung geht, kommt es sehr häufig vor, daß Urteile zum AGG zitiert werden, in denen es um eine Diskriminierung wegen Alter, Schwerbehinderung und z. B. der ethtischen Herkunft geht.

Um Ansprüche nach dem AGG wegen der Schwerbehindung herleiten zu können, muß man mindestens einen GdB von 50 haben. Wann man z. B. nur 40 Gdb hat, dann braucht man zumindest einen Gleichstellungsbescheid - stimmt das?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) In meinem Fall riet die vorsitzende Richterin des Arbeitsgerichtes München zur Klagerücknahme. Eine Diskrimierung durch das Versagen einer Chance lege nicht vor. Stimmt das und warum?

Die Einschätzung des Gerichts teile ich. Prinzipiell ergibt sich kein Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch. Es ergibt sich für einen Arbeitgeber bereits ein logisches Problem, wenn er sämtliche Bewerber, welche sich auf eine Stelle bewerben einladen müsste. In der Regel wird dann nach erfolgten Bewerbungen weitere Auswahlkriterien für die Einladung zum Vorstellungsgespäche erstellt (nur 1,0 Note, 6 Monate Auslanderfahrung etc.). Diese weiteren Kriterien zur Auswahl von Bewerbern werden Sie in der Regel nicht erfahren. Zumal nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Offenlegung des Bewerbungsverfahrens ggü. einem vermeintlich diskriminierten Bewerber nicht erfolgen muss.

2.) Was sind die genauen Voraussetzungen, daß eine Diskrimierung durch das Versagen einer Chance vorliegt. Oder gibt es eine Diskriminierung durch das Versagen einer Chance nur bei der Schwerbehinderung?

Eine Diskriminierung durch das Versagen einer Chance könnten nur dann Erfolg haben, wenn Sie nachweisen können, dass vergleichbare Bewerber mit schlechteren Skills als Sie eingeladen wurden und die Stelle sodann besetzt bzw. nach weiteren Kandidaten gesucht wird. Dies Nachweisführung dürfte Ihnen jedoch schwer fallen.

Das in den letzten Monaten durch die Medien gerichte Urteil des BAG, welches einen vermeintlichen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch gewährte, betraff zum einen einen öffentlichen Arbeitgeber und zum anderen einen älteren, schwerbehinderten Menschen. Der Anspruch ergab sich hierbei letztlich aus Verbindung der Normen aus dem SGB IX, dem AGG und der Grundrechtbindung des Arbeitgebers. Dieser Fall ist jedoch nicht ohne weiteres auf Ihren geschilderten Bewerbungsfall übertragbar.

3.) Grad der Behinderung

Auf Ihre Frage des Grades der Behinderung führe ich wie folgt aus:

§ 2 Abs. 2 SGB IX definiert, wann Menschen mit einer Behinderung als schwerbehindert anzusehen sind. Nach dieser Norm sind Menschen schwerbehindert, bei denen ein Grad der Behinderung von mindestens 50 gegeben ist. Sie müssen in Deutschland wohnen, sich gewöhnlich aufhalten oder beschäftigt sein.

Ist ein GdB von 30 oder 40 gegeben, so kann bei der Arbeitsagentur die Gleichstellung mit Schwerbehinderte beantragt werden. Bei einer Gleichstellung hat der Behinderte bereits mit einem GdB von 30 im Arbeitsrecht dieselben Rechte wie ein Schwerbehinderter. Eine Gleichstellung wird von der Arbeitsagentur ausgesprochen, wenn der Behinderte ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz erlangen kann.

Durch eine Gleichstellung kann also die "Diskriminierungshürde" seitens eines (potentiellen) Arbeitgebers erheblich steigen.

4.) Weitere Ausführungen

Prinzipiell kann man sagen, dass die Arbeitsgerichte stark einzelfallbezogen urteilen und lediglich die Argumentationen der Arbeitsgerichte den jeweiligen Einzelfall "untermauern". Eine einfache Übertragung ähnlich gelagerter Rechtsprechung wird daher keinen Erfolg haben. Entsprechend gelagerte Fälle sind daher in der Regel von einem fachkundigen Rechtsanwalt zu führen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt
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