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Frage zun Beschäftigungsverhältniisen / Sozialversicherungsrecht


| 18.11.2014 20:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Scheinselbständigkeit


Guten Abend,
ich bin Gewerbetreibender und führe Promotionaufträge in Supermärkten für Konsumgüterhersteller durch. Ca. die Hälfte der Arbeitstage besetze ich mit bei mir fest angestellten Mitarbeitern. Ein Teil der Aufträge kommt jedoch sehr kurzfristig, bzw. ist weit vom Unternehmensstandort entfernt, so dass ich hier über Studentenjobportale kurzfristig Studenten oder arbeitslose Akademiker (ohne Bezug von Sozialleistungen) als freie Mitarbeiter beschäfitige. Diese freien Mitarbeiter arbeiten dann mal 2, mal 14 Tage am Stück und stellen mir eine Rechnung die per Überweisung gezahlt wird. Wirtschaftlich sind diese freien Mitarbeiter nicht von mir abhängig. Da die Betriebsprüfungen der Sozialversicherungsträger in Bezug auf die Abgrenzung freie Mitarbeit / sozialversicherungspflichtige Tätigkeit immer schärfer werden, möchte ich hier ungern ein Risiko eingehen. Andererseits finde ich keine Mitarbeiter, bzw. ist der wirtschaftliche Aufwand für die Anmeldung eines Minijobs zu hoch, wenn ich jede noch so kurzfristige Beschäftigung über die Minijob Zentrale anmelden muss. Gibt es hier einen Weg, um bei einer Beschäftigung von Studenten als freie Mitarbeiter auf der sicheren Seite zu sein?
Wenn möglich, skizzieren Sie mir bitte kurz eine Lösungsmöglichkeit.
18.11.2014 | 21:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwar ist der Merkmalkataloge (§ 7 Abs. 4 SGB IV)
der ehemaligen Vermutungsregelung für eine Scheinselbständigkeit weggefallen. Gleichwohl gelten die Grundsätze weiterhin als Indiz für die Sozialversicherungsträger, dass eine Scheinselbständigkeit vorliegen könnte. Soweit die folgenden Indizien von Ihnen berücksichtigt werden, können Sie entgegensteuern und das Risiko minimieren.

Ein hinreichendes Merkmal für eine Scheinselbständigkeit ist die (1) Nichtbeschäftigung von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern. Da Sie, sehr geehrter Fragesteller sozialversicherungspflichtige Angestelllte haben, bestehen hier schon keine Probleme. Weiteres Merkmal ist (2) die Ausübung einer Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber. Dieser Punkt bedürfte insofern einer eingehenderen Betrachtung, als das die Studenten bzw. Akademiker ausnahmslos nur für Sie tätig sein sollten. Ein weiteres Kriterium ist, dass (3) die vom Auftragnehmer auszuführende Tätigkeit typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen lässt. Regelmäßig nicht selbstständig tätig ist daher derjenige, wer über Einkaufs und Verkaufspreise, Warenbezug, Einsatz von Kapital und Maschinen weitgehend nicht eigenständig entscheiden kann. Auch dieser Punkt ist als Promotor nicht ganz unproblematisch. Einen eigenen Entscheidungsspielraum haben die Promotor nicht. Ausschlaggebend für die Annahme einer Selbständigkeit ist aber immer eine genaue Betrachtung des Einzelfalles. Soweit Ihre Arbeitnehmer für mehrere Auftraggeber tätig sind, reicht das letztgenannte Merkmal für die Annahme einer Scheinselbständigkeit sicherlich nicht aus. Ein Grund zur Besorgnis sehe ich daher nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Benjamin Pethö

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2014 | 22:18

Sehr geehrter Herr Pethö,
mit Ihrer Antwort kann ich leider nichts anfangen, da diese an meiner Fragestellung vorbei geht und so auch allgemein bekannt ist. Ich hatte nicht nach der Abgrenzung Scheinselbständigkeit zu sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit gefragt. Im Gegensatz zu Ihnen sieht mein Steuerberater übrigens durchaus einen Grund zur Besorgnis. Meine Frage lautete:

Gibt es hier einen Weg, um bei einer Beschäftigung von Studenten als freie Mitarbeiter auf der sicheren Seite zu sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2015 | 10:38

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit noch die Beantwortung Ihrer Nachfrage von Interesse ist, bitte ich Sie um eine Kontaktaufnahme unter meiner Emailadresse.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2015 | 10:40

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit noch die Beantwortung Ihrer Nachfrage von Interesse ist, bitte ich Sie um eine Kontaktaufnahme unter meiner Emailadresse.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 19.11.2014 | 21:31


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"Aus miner Sicht als juristischer Laie erfolgte eine nur oberflächliche und teilweise an der Fragestellung vorbeigehende Beantwortung meiner Frage. Eine Lösung wurde nicht skizziert, stattdessen nicht zur Fragestellung gehörende Punkte abgehandelt. Eine Reaktion auf meine Kritik bzw. Nachfrage erfolgte nicht, daher dann die Abzüge bei der Freundlichkeit."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 19.11.2014
2,2/5.0

Aus miner Sicht als juristischer Laie erfolgte eine nur oberflächliche und teilweise an der Fragestellung vorbeigehende Beantwortung meiner Frage. Eine Lösung wurde nicht skizziert, stattdessen nicht zur Fragestellung gehörende Punkte abgehandelt. Eine Reaktion auf meine Kritik bzw. Nachfrage erfolgte nicht, daher dann die Abzüge bei der Freundlichkeit.


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