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Frage zum Wohnrecht


06.06.2004 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Welche baulichen Veränderungen dürfen im Rahmen eines Wohnrechts in den betreffenden Räumen ohne Zustimmung des Hauseigentümers vorgenommen werden? Welche Pflichten hat der Inhaber des Wohnrechts bezüglich Reinigung und Renovierung?
Sehr geehrte Damen und Herren,

das Wohnrecht ist regelmäßig eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, im Regelfall gelten die Vorschriften über den Nießbrauch. Das ergibt sich aus § 1093 BGB, der auf die Nießbrauchsregeln der §§ 1031 ff BGB verweist.

Gem. §1037 Abs. 1 BGB ist der Nießbraucher nicht berechtigt die Sache umzugestalten. Gemäß § 1041 BGB muß der Nießbraucher die Sache (= die Wohnung) erhalten, gem. § 1044 der Eigentümer Ausbesserungen der Sache dulden.

Das heißt im Klartext, daß Sie Umbauten nur mit Zustimmung des Eigentümers vornehmen dürfen. Renovierungs und sonstige Erhaltungsmaßnahmen müssen Sie in Eigenregie durchführen, der Eigentümer muß diese Arbeiten dulden.

Mit freundlichen Grüßen,

Zywicki

Rechtsanwalt

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