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Frage zum Mietrecht


02.10.2017 11:04 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Mietrecht:

1. In unserem Haus sollen Balkone angebracht werden, die Zustimmung aller Eigentümer ist erfolgt.
Meine Wohnung ist allerdings vermietet, sodass gem. 555d BGB die Duldungspflicht bei form/fristgerechter Anmeldung (555c) besteht.

Aber was ist genau unter "Härtefall" zu verstehen - Kann der Mieter der Durchführung der Bau-Maßnahme widersprechen, wenn er eine altersbedingte Krankheit (fortschreitende Demenz) anführt? Die Arbeiten finden weitestgehend außerhalb der Wohnung statt, sodass die mögliche Beeinträchtigungen (Handwerker, die wenn nötig durch die Wohnung laufen) in der Wohnung minimal sind.
Oder bezieht sich dies auf die finanzielle Situation, falls die damit einhergehende Mieterhöhung um 11% nicht zumutbar ist?

Vielen Dank !
02.10.2017 | 12:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach § 555 d Abs. 2 BGB besteht iene Duldungspflicht des Mieters nicht, "wenn die Morderniseierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angtehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl ds Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude.... nicht zu rechfertigten ist."

2.
Es kommen auch persönliche Gründe wie Alter und Krankheit in Betracht.

Wie Sie schildern sollen die Arbeitenaber weitestgehend außerhalb der Wohnung stattfinden, sodass die Beeinträchtigungen nicht gross sein werden.

Nach meiner Einschätzung dürfte daher Demenz nicht ausreichen, um einen Härtefall zu begründen.

3.
Die finanzielle Situation hat nach § 555 d Abs. 2 S. 2 BGB bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht "außer Betracht". Sie ist vielmehr erst nach § 559 Abs. 4 und 5 BGB bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.

4.
Falls der Mieter Härtegründe geltend macht, empfehle ich die Einschaltung eines Rechtsanwalts.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

ANTWORT VON

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