Frage zum Ermittlungsverfahren im Strafrecht

Antwort

von
Rechtsanwalt Felix M. Safadi
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Wenn Sie als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren vernommen wurden – und davon ist nach Ihrem Vortrag ja auszugehen –, dann haben Sie von der Staatsanwaltschaft schriftlich Nachricht darüber zu erhalten, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, sobald die Staatsanwaltschaft die Einstellung verfügt hat, § 170 Abs. 2 StPO.

Dass Sie noch keine Nachricht erhalten haben, kann verschiedene Gründe haben. Am plausibelsten erscheint mir, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein paar Monate können sich die Ermittlungen schon hinziehen, die bisherige Verfahrensdauer muss Ihnen absolut keinen Grund zur Sorge geben. Sie müssen sich das nicht so vorstellen, dass da etwa ein Staatsanwalt permanent mit der Sache befasst ist und wochenlang über Ihre Akte brütet, sondern die Akte wird ihr Dasein überwiegend in einem Aktenschrank fristen, bis sie nach Ablauf einer bestimmten Frist dem zuständigen Amts- oder Staatsanwalt zur weiteren Veranlassung wieder vorgelegt wird. Haben bis dahin die weiteren Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, dann muss die Einstellung des Verfahrens verfügt werden. Nach Ihrem Vortrag dürfte eine Einstellung so gut wie sicher und nur noch eine Frage der Zeit sein, da es keine Beweismittel gegen Sie gibt, auf Grund derer Sie mit der Sachbeschädigung in Verbindung gebracht werden könnten. Allein die Tatsache, „zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen zu sein, reicht für eine Anklageerhebung selbstverständlich nicht aus. In diesem Fall muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen.

Unabhängig davon, ob sich die Staatsanwaltschaft entschließt, Sie zu vernehmen oder das Verfahren schon vorher einstellt, können Sie Ihren Weihnachtsurlaub völlig unbesorgt antreten und wie geplant zu Ihrer Familie fahren. Mit einer zwangsweisen Vorführung müssen Sie nicht rechnen. Sollten Sie von der Staatsanwaltschaft zur Beschuldigtenvernehmung aufgefordert werden, sind Sie zwar zum Erscheinen verpflichtet (§ 163a Abs. 3 StPO). Das Erscheinen könnte auch durch eine Vorführung erzwungen werden. Allerdings müssten Sie zuvor schriftlich geladen und das Zwangsmittel angedroht worden sein. Mit einer derart kurzen Ladungsfrist zwischen Weihnachten und Neujahr müssten Sie aber wirklich nicht rechnen, und schon gar nicht angesichts des in Rede stehenden Delikts. Ohne die Androhung kommt eine Vorführung nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen. Diese liegen in Ihrem Fall aber ganz offensichtlich nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest mit Ihrer Familie.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.