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Frage zum Ermittlungsverfahren im Strafrecht


21.12.2010 04:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

zur folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage:
Am 30. September 2010 ca morgens um 4 Uhr wurde ich bei einem Spaziergang von der Polizei angehalten. Mir wurde gesagt, dass der Verdacht besteht, dass ich mich einer Sachbeschädigung am Kraftfahrzeug strafbar gemacht habe und deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Ich muss dazu sagen, dass ich betreffendes Auto unterwegs gesehen habe. Aber als ich dort in der Straße war, war die Scheibe des Autos bereits eingeschlagen. Ich selbst wollte nur einen kurzen Spaziergang machen und hatte weder ein Handy noch Ausweispapiere dabei, sodass ich auch nicht die Polizei rufen konnte. Als ich mich dann entschloss weiter zu laufen kam mir allerdings wenig später ein anderes Auto entgegen. Der Fahrer dieses Wagens hat das beschädigte Auto auch gesehen und dachte wahrscheinlich, dass ich es war und rief dann die Polizei.

Als die Beamten mich fragten, ob ich etwas dazu sagen möchte, sagte ich wie es war und zwar dass ich in dieser Straße war, aber selber die Scheibe nicht eingeschlagen habe, sie war schon eingeschlagen. Darauf wurde ich intensiv durchsucht, es wurden aber keine Verletzungen gefunden und auch keine Waffe, mit der ich es hätte getan haben können. Auch Glassplitter oder ähnliches wurde nicht gefunden. Darauf gab es noch einen Alkoholtest, aber da ich keinen Alkohol getrunken hatte, war auch dieser folgerichtig mit 0,0 Promille negativ. Abschließend fuhr man mich nach Hause um meine Personalien anhand meines dort befindlichen Personalausweises festzustellen. Danach ließen mich die Beamten auch in meiner Wohnung. Seither habe ich weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft etwas gehört.

Nun ist es so, dass ich vom 23. Dezember bis zum 2. Januar in den Weihnachtsurlaub zur Familie fahren möchte. Auf eine eventuelle Vorladung der Staatsanwaltschaft zur einer Vernehmung kann ich also nicht reagieren bzw erst ab dem 3. Januar. Ich möchte allerdings nicht gleich nach meiner Rückkehr mit einem Haftbefehl abgeholt werden, da ich mich keinesfalls vor irgendwas drücken möchte, ich habe nichts getan! Meine Frage ist also:

Halten Sie es nach einem Zeitraum von fast 3 Monaten für realistisch, dass da noch eine Vorladung zu Vernehmung der Staatsanwaltschaft erfolgen wird? Oder ist der Fall wahrscheinlich schon abgeschlossen? Dass man das nicht vorhersagen kann ohne Akteneinsicht ist mir klar, jedoch hätte ich gerne eine Einschätzung. Und muss ich zwingend eine Einstellungsverfügung erhalten? Man hat mich ja nur auf der Straße gefragt, ob ich etwas dazu sagen möchte nach der Belehrung, dass ich nichts sagen muss. Darauf habe ich geantwortet, dass ich nichts gemacht habe, aber in der Straße war. Ich war eben zur falschen Zeit am falschen Ort. Reicht das als Voraussetzung aus, um einen Einstellungsbescheid bekommen zu MÜSSEN? Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Wenn Sie als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren vernommen wurden – und davon ist nach Ihrem Vortrag ja auszugehen –, dann haben Sie von der Staatsanwaltschaft schriftlich Nachricht darüber zu erhalten, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, sobald die Staatsanwaltschaft die Einstellung verfügt hat, § 170 Abs. 2 StPO.

Dass Sie noch keine Nachricht erhalten haben, kann verschiedene Gründe haben. Am plausibelsten erscheint mir, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein paar Monate können sich die Ermittlungen schon hinziehen, die bisherige Verfahrensdauer muss Ihnen absolut keinen Grund zur Sorge geben. Sie müssen sich das nicht so vorstellen, dass da etwa ein Staatsanwalt permanent mit der Sache befasst ist und wochenlang über Ihre Akte brütet, sondern die Akte wird ihr Dasein überwiegend in einem Aktenschrank fristen, bis sie nach Ablauf einer bestimmten Frist dem zuständigen Amts- oder Staatsanwalt zur weiteren Veranlassung wieder vorgelegt wird. Haben bis dahin die weiteren Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, dann muss die Einstellung des Verfahrens verfügt werden. Nach Ihrem Vortrag dürfte eine Einstellung so gut wie sicher und nur noch eine Frage der Zeit sein, da es keine Beweismittel gegen Sie gibt, auf Grund derer Sie mit der Sachbeschädigung in Verbindung gebracht werden könnten. Allein die Tatsache, „zur falschen Zeit am falschen Ort" gewesen zu sein, reicht für eine Anklageerhebung selbstverständlich nicht aus. In diesem Fall muss die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einstellen.

Unabhängig davon, ob sich die Staatsanwaltschaft entschließt, Sie zu vernehmen oder das Verfahren schon vorher einstellt, können Sie Ihren Weihnachtsurlaub völlig unbesorgt antreten und wie geplant zu Ihrer Familie fahren. Mit einer zwangsweisen Vorführung müssen Sie nicht rechnen. Sollten Sie von der Staatsanwaltschaft zur Beschuldigtenvernehmung aufgefordert werden, sind Sie zwar zum Erscheinen verpflichtet (§ 163a Abs. 3 StPO). Das Erscheinen könnte auch durch eine Vorführung erzwungen werden. Allerdings müssten Sie zuvor schriftlich geladen und das Zwangsmittel angedroht worden sein. Mit einer derart kurzen Ladungsfrist zwischen Weihnachten und Neujahr müssten Sie aber wirklich nicht rechnen, und schon gar nicht angesichts des in Rede stehenden Delikts. Ohne die Androhung kommt eine Vorführung nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für einen Haftbefehl vorliegen. Diese liegen in Ihrem Fall aber ganz offensichtlich nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben, und wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest mit Ihrer Familie.

Mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

_________
Allgemeine Hinweise:

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.
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