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Frage zum Bankrecht Lebensversicherungsabtretung


| 03.12.2004 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sachlage: Zur Finanzierung des Hauses wurde eine LV abgeschlossen und bisher nur die Zinsen an die Bank bezahlt, da nach Ablauf der LV der gesamte Betrag an die Bank gegangen wäre. Das Haus steht nach der Scheidung nun zur Zwangsversteigerung, welche von der Gegenseite immer wieder verhindert wird. Die Lebensversicherung wird seit Anfang 04 nicht mehr bezahlt, da alles Geld im Haus steckt, welches von der geschiedenen Frau bewohnt wird. Die Zinsen an die Bank werden ebenfalls seit Anfang 04 nicht mehr bezahlt. Die Bank steht an 1. Stelle im Grundbuch. Die Schulden bei der Bank machen ca. 25 % vom Wert (gem. Gutachten vom Gericht) aus. Der Kredit wurde zwischenzeitlich von der Bank gekündigt. Das Angebot an die Bank in die Versteigerung miteinzusteigen wurde nicht wahrgenommen. Nun bietet mir die LV die Auszahlung der LV-Summe an. Können Sie mir einen Text evtl. mit §-Angabe zur Verfügung stellen, damit die Bank ihre Zustimmung zur Auszahlung gibt, da ich wie oben erwähnt bis zum Hausverkauf/Versteigerung keine barmittel zur Verfügung habe und mit diesem Geld zumindest meinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber meiner Tochter nachkommen könnte.
Guten Tag,

Grundsätzlich hat der Gläubiger ein Wahlrecht hinsichtlich der von ihm verwerteten Sicherheiten, dieses ist nur eingeschränkt dadurch, dass die Interessen des Sicherungsgebers möglichst günstig zu wahren sind. Ein Anspruch auf Rückabtretung der Lebensversicherung kann sich daher nur aus Treu und Glauben ergeben. Ich gehe davon aus, dass die Bank "übersichert" ist, wobei aus Ihrer Schilderung nicht klar hervorgeht, ob die Lebensversicherungssumme die gesamte Darlehensforderung der Bank deckt.
Die Voraussetzungen hierfür sind hoch, in Ihrem Fall kann man aber folgendermassen argumentieren :
Die Bank kann ohne Probleme gem. § 27 ZVG (Zwangsversteigerungsgesetz) dem Versteigerungsverfahren beitreten. Durch die erstrangige Grundschuld (?) ist der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens (vermutlich zuzüglich zu bezahlendem Zinsschaden) abgesichert, selbst wenn man befürchten muss, dass im Versteigerungsverfahren nur ein Drittel des tatsächlichen Wertes des Hauses realisiert werden kann.
Der Nachteil für die Bank ist der, dass sich das Versteigerungsverfahren noch lange Zeit hinziehen kann, zumal wenn es durch Ihre geschiedene Frau blockiert wird. für diesen Zeitraum kann die Bank aber die gesetzlichen Verzugszinsen auf die volle Darlehenssumme verlangen. Es wird sich hierbei um wesentlich mehr handeln, als den seinerzeit vereinbarten Zinssatz. Eine echte Schadensposition entsteht für die Bank so nicht, es sei denn, die Verzugszinsen erreichen irgendwann einmal eine Summe, bei der die Bank befürchten muss, dass der insgesamt zurückzubezahlende Betrag nicht mehr durch den Versteigerungserlös gedeckt wird. hiervon kann man zumindest im Moment nicht ausgehen.
Dagegen steht Ihr Interesse, sofort Barmittel zur Verfügung zu haben, von denen Sie Ihren notwendigsten Verpflichtungen nachkommen können. Das Interesse daran, zumindest Unterhalt bezahlen zu können ist als sehr hoch zu bewerten, wobei ich mir die Frage stelle, ob nicht bei der Berechnung des Unterhalts ein Fehler gemacht wurde, wenn Sie diesen nicht aus ihrem laufenden Einkommen bezahlen können.

Die Verhandlungen mit der Bank werden sicher nicht einfach, da es eine "richtige" Anspruchsgrundlage nicht gibt, eine Argumentationsschiene kann aber wie oben dargestellt verfolgt werden.

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

S.Schneider
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2004 | 14:34

Vielen Dank. Die Berechnung des Unterhalts wurde getätigt, obwohl ich arbeitslos bin, da die Richterin der Meinung war, dass ich, wenn ich mir Mühe geben würde, dieses vorgegebene Gehalt erzielen könnte. Auch die Vorlage von ca. 100 Bewerbungen haben die Richterin nicht umgestimmt. Auch mein Alter (53) tat nichts zur Sache. Ich habe die Bank bereits vor einem jahr gebeten in die Zwangsversteigerung einzusteigen, nachdem das Urteil über die Aufhebung der Gemeinschaft vorlag. Es geschah nichts. Der Kredit wurde erst jetzt im Oktober gekündigt. Weiter ist noch nichts passiert, außer dass man mir einen Schufaeintrag androhte. Die Versteigerung kann sich nur noch dadurch weiter verzögern, dass kein Termin vom Gericht vergeben wird, da das Gericht fast ausgebucht ist. Wenn jedoch die Bank miteingestiegen wäre, dann hätte ich schon einen Termin. Bestehen für mich Möglichkeiten, die Bank dringend zu bitten in die Versteigerung miteinzutreten. Herzlichen Dank für die schnelle und gute Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2004 | 15:23

Guten Tag,

leider haben Sie keine Möglichkeiten, die Bank zum Beitritt zu zwingen. Es bliebe nur der mühsame Klageweg auf Freigabe bzw. Rückabtretung der Lebensversicherung. Bis dieses Verfahren abgeschlossen ist, ist aber sicher auch das ZV-Verfahren beendet. mit dessen Erlös wird die Bank befriedigt und Sie haben dann einen problemlos durchsetzbaren Anspruch auf Freigabe der Versicherung. Ich bedauere, Ihnen hier keine günstigere Auskunft geben zu können, aber vielleicht bekommen Sie ja doch bald einen Versteigerungstermin.

mit freundlichen Grüßen

S. Schneider
Rechtsanwältin

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