Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.824
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zu meinen AGB


04.10.2015 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum Thema der AGB. Es handelt sich in meinem Fall um einen Hotelbetrieb, und wir nutzen die AGB vom IHA (Hotelverband Deutschland) - Diese werden kostenpflichtig überlassen und können angepasst werden.

In meiner Frage geht es nun um die Stornobedingungen. In den AGB wird nur auf Stornobedingungen hingewiesen, die mit dem Gast vereinbart worden sind, d.h. als die Stornobedingungen die in der Buchungsbestätigung stehen?
Wir arbeiten ab 2016 mit verschiedenen Stornobedingungen je nach Preis der gezahlt wird. Ein teurere Preis hat bessere Stornierungsbedingungen. Reicht es denn, die Bedingungen auf der Buchungsmaske im Internet und in Buchungsbestätigungen einzutragen, bzw. so dem Gast mitzuteilen, oder muss jede einzelne Stornobedingung auch in den AGB zu finden sein?

Hier die Textpassage aus den AGB:
4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wur-de, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rück-trittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sol-len jeweils in Textform erfolgen.
4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Ver-trag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.


Ich freue mich auf eine Antwort

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist danach zu unterscheiden, ob Sie Unternehmer oder Verbraucher beherbergen.
Gegenüber Verbrauchern gelten strengere gesetzliche Vorschriften.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Vereinbarung kommt es darauf an, ob Sie diese Rücktrittsvereinbarung individuell mit dem Kunden vereinbaren oder ob es bestimmte pauschalierte Gebühren für den Rücktritt vom Vertrag gibt. Ich gehe davon aus, dass Sie den Kunden einen bestimmten Prozentsatz der Kosten auferlegen möchten, je nachdem wann sich der Kunde vom Vertrag lösen will. Je früher er die Stornierung bekannt gibt, umso geringer sind die Gebühren, die Sie dem Kunden in Rechnung stellen.
(Bitte korrigieren Sie mich im Rahmen der Nachfrage, falls ich damit falsch liege).

Hierbei handelt es sich um einen pauschalierten Schadensersatz, der der AGB-Kontrolle unterzogen wird. Nach § 309 Nr.5 BGB darf die Pauschale nicht den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigen und zugleich muss dem Kunden ausdrücklich der Nachweis vorbehalten werden, dass ein Schaden nicht oder nur ein niedriger Schaden als die Pauschale entstanden ist. Ein geringerer Schaden wäre z.B. anzunehmen, weil Sie dem Kunden kein Essen servieren und auch die Zimmer nicht reinigen mussten. Ebenso könnten gar kein Schaden entstanden sein, weil sie das Zimmer sofort wieder vermieten konnten.
Der Hinweis gemäß § 309 Nr.5b BGB, dass dem Kunden der Nachweis vorbehalten ist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist, ist sehr wichtig und muss auch in die Klausel aufgenommen werden. Ohne diesen Hinweis ist die Schadenspauschale unwirksam.

Damit eine solche Regelung Vertragsbestandteil wird, muss sie dem Kunden vor Vertragsschluss vorliegen. Dies wäre bei Ihnen der Fall, wenn Sie auf diese Rücktrittsmöglichkeit unter Zahlung eines bestimmten Prozentsatzes hinweisen. Allerdings stellt sich bei reinen Onlinebuchungen des Problem des § 312i Satz 1 Abs. Nr.4 BGB. Dieser schreibt Folgendes vor:

„§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen der Telemedien (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden

(……)
die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern."


Wenn der Kunde im Rahmen des Buchungsvorgangs die Bedingungen nicht speichern kann, verstoßen Sie gegen Ihre Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. Daher ist eine reine Bezugnahme auf die Stornierungskosen in der Eingabemaske ohne Speicherungsmöglichkeit nicht zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2015 | 13:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

das mit den Verbrauchern ist korrekt. In den AGB steht folgender Text:

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel ei-ner Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die ver-einbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich verein-barten Preises für Übernachtung mit oder ohne Frühstück sowie für Pauscha-larrangements mit Fremdleistungen, 70% für Halbpensions- und 60% für Voll-pensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstan-den ist.

=================
Der Gast hat eben die Möglichkeit bei vollem Zimmerpreis bis 18 Uhr am Anreisetag kostenlos zu stornieren. Er kann aber auch eine Rate buchen, um 20% ermäßigt, kann dann aber gar nicht mehr kostenfrei stornieren. Diese ganzen Einzelheiten müssen dann also in den AGB zufinden sein? Das sehe ich richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2015 | 14:03

Ja, Sie sollten die gesamte Regelung zum Rücktritt in die AGB aufnehmen.

Sinnvoll wäre die Pauschale danach zu staffeln, wann der Kunde vom Vertrag zurücktritt. Ein Kunde der ein halbes Jahr vorher zurücktritt, ist anders zu behandeln, wie einer, der am Vorabend anruft, dass er nicht erscheinen wird.
Schadenpauschalen sollen den Schaden pauschal abgelten und grundsätzlich nicht davon abhängig sein, ob Sie jetzt neu vermietet haben oder nicht.


Ihren Satz „Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist" sollten Sie abändern: „Dem Kunden ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass dem Hotel kein Schaden entstanden ist oder dieser wesentlich niedriger ist als die Pauschale."

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich für Ihren Einsatz keine komplette AGB-Beratung durchführen kann. Von den 50 Euro Ihres Einsatzes erhalte ich lediglich 26,20 Euro inkl. Umsatzsteuer. Sie können sich bei weiteren Fragen dennoch gerne an mich wenden.
Senden Sie mir hierzu eine E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59316 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnell, kurz und treffend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Mir ist alles gesagt worden was mir wichtig war und ich bin jetzt auf der sicheren Seite. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Alles Gut kann ich nur Empfehlen ...
FRAGESTELLER