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Frage zu einem Praxisübergabevertrag


09.11.2008 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



In Punkt 9 eines Praxisübergabevertrages wird formuliert:
"es ist beabsichtigt, dass der Käufer den Mietvertrag über die Praxisraüme XY ab dem Datum der Praxisübernahme übernimmt.

Frage: ist diese Formulierung bindend? oder kann eine Übernahme des Mietvertrages später abgelehnt werden, da ich den Mietvertrag noch nicht kenne?
Guten Tag,

Die Klausel regelt eine sog. Vertragsübernahme. Das ist ein dreiseitiger Vertrag, der Erklärungen aller Beteiligten erfordert, d. h. die der ausscheidenden und eintretenden Partei und der bestehen bleibenden Partei.

Bei der Praxisübernahme will der Verkäufer absichern, dass er aus den Pflichten des Mietvertrags ausscheidet. Die dazu erforderlichen Erklärungen der eintretenden und ausscheidenden Partei dürften mit der zitierten Klausel abgegeben sein. Die Formulierung »beabsichtigt« besagt m. E. nicht, dass ein entsprechender Rechtsbindungswille fehlt, sondern weist nur darauf hin, dass die Wirksamkeit der Vertragsübernahme noch von der Genehmigung durch den Vermieter abhängt. Die Vertragsübernahme kann nämlich, wie gesagt, nicht allein im Praxiskaufvertrag vereinbart werden, da dies einen unwirksamen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen würde (bis zur Genehmigung ist die Übernahme schwebend unwirksam).

Im Ergebnis treten Sie also durch Genehmigung des Vermieters in den Mietvertrag ein, und zwar zu den bestehenden Bedingungen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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