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Frage zu eidesstaatlicher Versicherung


03.11.2014 20:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Meine Freundin und ich wollen heiraten, Bedingung dafür ist eine eidesstattliche Versicherung über den Familienstand eines deutschen Notars mit mindestens zwei Zeugen die dann dem OLG vorgelegt. Dieses eröffnet dann ein Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)


Frage:
- was sind die Bedingungen für eine solche eidesstattliche Versicherung?
- geht das auch z.B. mit einem kolumbianischen Ehepaar welches hier in Deutschland lebt (ein Teil eingebürgert, der andere mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung) - meine Freundin erst seit drei Jahren und noch nicht "seit der Kindheit kennt".

Danke!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"was sind die Bedingungen für eine solche eidesstattliche Versicherung?"



Dokumente, die nicht beigebracht werden können, können durch eidesstattliche Versicherungen ersetzt werden.

Nach § 294 ZPO reicht - in Abweichung vom Regelbeweismaß des Vollbeweises - bei der Glaubhaftmachung ein geringerer Grad an richterlicher Überzeugung aus. Glaubhaft gemacht ist eine behauptete Tatsache bereits dann, wenn ihr Vorliegen überwiegend wahrscheinlich ist.


Es muss also jemand die Tatsache, dass ein Ehepartner nicht bereits zuvor verheiratet war oder ist, von 2 Personen glaubhaft versichert werden, indem sie diese Angaben mit ihrem Namen unterzeichen.


Frage 2:
"geht das auch z.B. mit einem kolumbianischen Ehepaar"


Wenn jemand für dieses Ehepaar eine glaubhafte eidesstattliche Versicherung abgeben kann, geht dies grundsätzlich schon.



Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2014 | 06:20

Hallo, die Frage war eigentlich ob ein kolumbianisches Ehepaar dies hier bezeugen kann und dies auch anerkannt wird, obwohl es meine Freundin erst seit drei Jahren kennt. Das waere die einzige Möglichkeit dies nicht in Kolumbien zu tun. Er hat mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft, sie die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2014 | 09:11

Nachfrage 1:
"ob ein kolumbianisches Ehepaar dies hier bezeugen kann und dies auch anerkannt wird, obwohl es meine Freundin erst seit drei Jahren kennt."


Auch dieses Ehepaar kann grundsätzlich als zeuge auftreten.

Ob diese Erklärung anerkannt wird, richtet sich nach der Veefahrensweise des zuständigen Standesamts, welches Sie diesbezüglich kontaktieren sollten.

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