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Frage zu Patent bzw. Namensrechte.


16.12.2011 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Fall: Eine Firma möchte für Fahrzeuge Kennzeichenhalter verkaufen. Dessen Form ist NICHT Patentiert. Als Aufschrift drauf steht: z.B. "FOR AUDI CAR" incl. das AUDI Logo. Die Frage ist jetzt, da der Name AUDI patentiert ist, darf dieses trotzdem auf den Kennzeichenhalter verwendet werden, den da steht ja drauf, dass es FÜR Audi ist.
16.12.2011 | 16:12

Antwort

von


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Guten Abend,

sehr gerne beantworte ich Ihre Frage unter den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und unter dem eingestellten Einsatz (insb. wurde meinerseits keine Markenrecherche betrieben) wie folgt:

1. Ich gehe nicht davon aus, dass "AUDI" patentiert ist, vielmehr ist der Begriff umfangreich, insb. durch das Markenrecht, geschützt. Ich gehe davon aus, dass "Audi" neben mehreren eingetragenen Marken auch einen Markenschutz als notorisch bekannte Marke besitzt. Jedenfalls ist auch durch Benutzung der Firmierung ein Schutz vorhanden.

2. Unterstellt man nun den Markenschutz von "Audi", so genießt der Markeninhaber einen umfangreichen Schutz.
Insbesondere dürfen Sie nicht im geschäftlichen Verkehr:

1.ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzen, welches mit denjenigen identisch sind, für die sie (die Marke) Schutz genießt,

2.ein Zeichen benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Insbesondere ist es Untersagt die Marke auf Waren anzubringen!

Insoweit würde ich Ihnen DRINGEND von einer Nutzung des Begriffs "Audi" abraten.

Gleiches gilt für die Bildmarke des Audi-Logo. Diese ist sicherlich ebenfalls geschützt.

Auch die Konstruktion "For Audi Car" wird mit Sicherheit die Rechtsabteilung von Audi auf den Plan rufen.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben, auch wenn ich Ihnen keine positivere Nachricht zukommen lassen kann.

Sollten Sie weitere Fragen haben, oder selber eine Marke anmelden wollen, so treten Sie gerne mit mir in Kontakt.

Ein kostenloser Rat am Rande: ggf. könnte Ihr Produkt als Geschmacksmuster schützbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gregor Steenberg LL.M.


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

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