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Frage zu Kündigungsfristen TVöD


| 22.12.2009 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo, folgendes Problem:

- jetziger Status: ein teils befristeter Arbeitsvertrag (Laufzeit 6 Monate: 09/2009-03/2010) mit einem 8% unbefristeten Anteil (3St.die Woche Aufgabenbereich Schreibkraft) und 92% befristeten Anteil (35,5 St. die Woche Aufgabenbereich Angestellte) in der gleichen Abteilung
- diesem Arbeitsvertrag gingen bereits dreimalig Monatsverträge, einmalig zwei Monatsverträge voraus
- der derzeitige Arbeitsvertrag basiert auf dem 8 % unbefristeten Anteil der befristet stundenmäßig aufgestockt wurde auf die derzeit 38,5 Stunden

Meine Frage:
Gibt es irgend eine Möglichkeit die geltende Kündigungsfrist von vier Wochen am Monatsende bei befristeten Verträgen zu nutzen oder den Arbeitsvertrag rechtlich anzuzweifeln da Kettenverträge um vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszutreten.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung bestehen Ansatzpunkte, den Arbeitsvertrag in einen Unbefristeten umzuwandeln, da es offenbar keinerlei Sachgründe für die Befristung gegeben hat. Allerdings wären dazu die Verträge und Gesamtumstände im einzelnen zu prüfen, was nur inm Rahmen einer Individualprüfung und nicht innerhalb dieser ERSTberatung möglich ist. Daher sollten Sie die Verträge und Umstände prüfen lassen, sofern es noch notwendig wird:


Denn Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie hier das Arbeitsverhältnis zeitnah beenden wollen, wobei ich auf folgenden Überlegungen wenig Probleme sehe:

Sofern der Arbeitgeber einem Aufhebungsvertrag nicht zustimmen sollte (was die einfachste und beste Lösung wäre), erklären Sie Ihre Kündigung zu dem von Ihnen angestrebten Termin.

Auch wenn der Arbeitgeber diesen Termin nicht akzeptieren will, kann er sie kaum zur Arbeit zwingen. Der Arbeitgeber könnte nun allenfalls noch Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend machen, wobei es aber nicht ersichtlich ist, worin hier ein erstattungsfähiger Schaden liegen sollte, wenn Sie derzeit als Schreibkraft überwiegend beschäftigt werden.
Denn es wird bei der heuten Arbeitsmarktlage sicherlich kein Problem (sofern nicht spezielle Fähigkeiten erforderlich sind, die ich so nicht erkennen kann), eine neue Schreibkraft einzustellen. Dieses kann auch für die übrige Tätigkeit gelten.
Viele Arbeitgeber wollen dann Inseratkosten und Zeitaufwand für Vorstellungsgespräche geltend machen, übersehen dabei aber, dass dieses auch bei einer fristgerechten Kündigung angefallen wäre, so dass auch dieser Schadensersatz nicht geltend gemacht werden kann.

Nur wenn Spezialkenntnisse oder aber solche extreme zeitliche Probleme (z.B. bei Terminarbeiten) bestehen, die Sie quasi unersetzlich machen, könnte der Arbeitgeber also tatsächlich Schadensersatzansprüche überhaupt durchsetzen; dieses kann ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber nicht entnehmen.

Daher stehen Sie als Arbeitnehmerin derzeit in einer sehr guten Position, wenn Sie selbst kündigen, eine angemessene Kündigungsfrist beachten und dann die Arbeit nicht weiter aufnehmen. Dieses alles gilt es also zu beachten, wenn Sie mit dem Arbeitgeber eventuell doch noch einmal über einen Aufhebungsvertrag reden.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2009 | 16:44

vielen Dank für Ihre Einschätzung,

Sie haben mir schon weitergeholfen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Kündigung vier Wochen zum Monatsende als angemessenen Zeitraum erachten? Ein Aufhebungsvertrag ( es würde sich um einen vorzeitigen Austritt von ein-zwei Monaten handeln) wird derzeit von Seitens des Arbeitgebers verweigert.

Danke für Ihre Einschätzung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2009 | 16:59

Sehr geehrte Ratsuchende,

die genannten vier Wochen sind ausreichend und als angemessen anzusehen. Beachten Sie bitte, dass die Kündigung schriftlich erfolgen muss. Sie sollten diese unbedingt per Einschreiben/Rückschein zusenden, damit Sie den Nachweis des Zugangs führen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 22.12.2009 | 17:22


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FRAGESTELLER 22.12.2009 5/5.0
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