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Frage zu Gebühren bei Erbsache und weiteres Verfahren wegen Erbschein etc.


23.12.2009 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Sehr geehrte Anwälte,


meine Großmutter ist verstorben,da ich zu ihr keinen großen Kontakt hatte, habe ich jetzt wegen des Ablaufs einige Schwierigkeiten, die ursprünglich aber nicht verursacht habe.

Zum einen kenne ich das Testament ( noch) nicht, und muss davon ausgehen, dass ich nur einen Pflichtteilsanspruch habe.
Wenn ich damit nun zu einem Anwalt gehe, der das noch nicht weiss, wird dieser sicher vom Geld und Immobilienvermögen einen hohen Streitwert ansetzen.
Wenn später herauskommt, dass ich von allem nur den Pflichtteil, also nur die Hälfte erbe, dann würde ich ja für einen ursprünglich zu hohen Streitwert zuviel Anwaltsgebühren zahlen.
Ich habe de Befürchtung, dass das Erbe dann weg ist und nur der Anwalt bedient wird ! bzw. alles für den Anwalt drauf geht.
Stimmt dies, dass meist die Hälfte vom Streitwert der Anwalt an Gebühren, Honoro etc. bekommt, also er mit der Hälfte des Erbes beteiligt ist ?

Also wie kann ich z.b vermeiden, dass der Anwalt einen zu hohen Streitwert ansetzt, wen sich später herausstellt, dass ich nur Pflichtteil bekomme ?
Würden die Gebühre dann nicht den ganzen Pflichtteil aufessen ?

Damit dies nun nicht passiert, müsste ich eine Regelung treffen, sagen sie mir bitte, welche Möglichkeiten ich da habe, wie die Vereinbarungen heissen und auf was ich achten muss, damit ich nicht zuviel zahle und der Streitwert zu hoch ist. ( ich bitte gerade diese Frage genau zu beantworten, da ich mich dann auf ihre Äußerungen verlasse und so verfahren werde)

Ich möchte den Anwalt erst dann beginnen lassen, wenn die Gebühren geklärt sind.
Könnte es mir daher passiere, wenn hier der Streitwert aufs Erbe gerechnet wird ich aber nur Pflichtteil habe, dass dann nichts übrig bleibt, können sie mir daher einen Link zu den aktuellen Gebühren nennen, also der Tabelle ?

Was soll ich nun machen, wie soll ich verfahren ?
Ich habe eine Arag Rechtsschutz, die ist aber nur Privat, bezahlt die das teilweise auch ?
Sollte ich direkt bei Termin mit dem Anwalt in seinem Büro die Gebührenregelung ansprechen und gleich eine Vereinbarung treffen ?
Welche wäre denkbar ?
Pauschale, geringer Vorschuss oder abwarten bis der richtige Streitwert hier feststeht ?
Was für mich in Frage kommenden Dinge von de Gebühren kommen für mich am Besten in Betracht?, Honorarvereinbarung nach § 4a oder Vorschussvereinbarung, Pauschale etc ?
Was raten sie mir ?

Mein zweites großes Thema betrifft nun die Erbfolge.:

Da ich zu einem Teil der Familie keinen Kontakt habe, frage ich sie, ob ich auch ohne meine Tante hier den Erbschein bekomme und was ich machen soll, wenn sie da nicht mitwirkt ?
Man sagte mir ich bekomme ein Familiembuch wegen Erbschein beim Standesamt, heisst dies nun, dass ich einen Erbschein vorher brauche ? und wo bekomme ich so ein Familienbuch her ?

Bekomme ich diese Unterlagen bei den Ämtern oder muss meine Familie dies hergeben ?
Erbberechtigt bin ich und meine Tante, dass Amt meint, wir müssen bei den Erbschein unterschreiben, ist dies richtig ?
Da ich denke, dass meine Tante sich stur stellt, hätte ich gerne gewusst, ob ich sie da auch irgendwie zwingen kann oder verfällt das erbe sonst, was kann ich machen ?

Wenn meine Tante nicht unterschreibt, verfällt dann mein Erbe ?
Wie soll ich meine Tante darum bitten und wie kann ich mir diesen Erbschein beantragen
Falls ich enterbt bin, wie bekomme ich das raus ?
Bezüglich der ersten Frau meines Vaters hätte ich gerne gewusst, ob sich das Erbrechtgeändert hat, früher wurde ich vom Vormundschaftsgericht ins Grundbuch eingetragen, als mein Vater starb.
Ich bin Sohn seiner zweiten Frau, mit der er nicht verheiratet war, ich bin das einzige Kind.
Uns wurde beim Nachlassgericht gesagt, dass wir auch feststellen sollen, ob mein vater schon mal verheiatet war.
ich bin sein einziger Sohn, mit meiner Mutter war er nicht verheiratet er war aber früher schon mal verheiratet, die Ehe blieb kinderlos.

Er wurde mit der Frau da geschieden damals.
Hat nun diese Ehefrau auch einen Erbanspruch, auf das Erbe meiner Oma, oder sind nur ich und meine Tante, also die Tochter meiner Oma erbberechtigt ?

man sage mir damals, dass ich an die stelle meines Vaters trete.
dieser hatte damals von seiner Mutter ein Grundstück, wo er hälftig mit seiner Schwester also meiner Tante eigetragen war, diese hälfte wurde mir nach dem Tod meines Vaters per Vormundschaftsgericht übertragnn.
damals hat also die erste Frau meines Vaters auch nicht geerbt, sieht dies jetzt anders aus ?

Da dies mit der Sache nichts zu tun hat, aber die Konstellation i der damaligen Frage zur Klarheit stimmen, verlinke ich diese nochmals.:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=84269

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Streit- bzw. Gegenstandswert richtet sich im Grundsatz nach dem Interesse des Anspruchsstellers bzw. Mandanten. Da in Ihrem Fall die Höhe des Erbteiles bzw. Pflichtteilsanspruches nicht feststeht, bietet es sich an, mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung zu treffen. Sie sollten den Anwalt bei Ihrem ersten Beratungsgespräch gezielt auf dieses Thema ansprechen um für Sie eine kalkulierbare Lösung zu erreichen.

Ohne eine Honorarvereinbarung wären die Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) anhand des Streitwertes zu ermitteln. Die Höhe der Kosten ist abhängig von der Art und Weise der Tätigkeit des Rechtsanwaltes, daher kann an dieser Stelle nur eine grobe Übersicht gegeben werden. Wird der Anwalt nur außergerichtlich tätig so fällt im Mittel eine 1,3 fache Geschäftsgebühr an. Bei einem Streitwert von 10.000,- EUR sind dies 631,80 EUR. Hinzu kommt noch eine Post- und Telekommunikationspauschale und die Mehrwertsteuer. Kommt es dann zu einer vergleichsweisen Einigung erhöht sich das Honorar um eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,5, bezogen auf den vorgenannten Fall wären dies weitere 729,- EUR. Werden Ansprüche im Klagewege geltend gemacht, so fällt eine Verfahrensgebühr von 1,3 und eine Terminsgebühr von im Regelfall 1,2 an.
Wenn in Ihrem Fall aber zunächst Auskunftsansprüche zur Ermittlung der Höhe des Erbrechtes bzw. Pflichtteiles geltend gemacht werden, so setzt das Gericht nur einen Teil des späteren Wertes als Streitwert an.
Die genauen Kosten können sie hier ersehen: http://rvg-tabelle.de/rvg-tabellen/

Da in Ihrem Fall das weitere Vorgehen noch nicht geklärt ist, sollten Sie mit dem Anwalt auf jeden Fall zu Beginn über die Kosten sprechen.

Einen Erbschein können Sie beim zuständigen Nachlassgericht beantragen. Dies ist das Gericht in dessen Bezirk der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte. Einen Erbschein kann grundsätzlich der Erbe beantragen. Die Antragstellung beinhaltet die genaue Bezeichnung des Verwandtschaftsverhältnisses zum Erblasser, Angaben über die weiteren Erben. Regelmäßig sind beglaubigte Unterlagen vorzulegen, die das Verwandtschaftsverhältnis beschreiben und weitere persönliche Urkunden des Erblassers, wie dessen Sterbeurkunde. Die Antragstellung bereitet in der Praxis oftmals Schwierigkeiten, weshalb ich dringend dazu rate einen Anwalt diesbezüglich zu beauftragen. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass Ihr Antrag wegen formaler Mängel zurückgewiesen wird. Die notwendigen Unterlagen erhalten Sie bei den Personenstandsregistern etc.

Wenn Ihre Tante nicht bei der Antragstellung mitwirkt, dann verfällt Ihr Erbe nicht. Allerdings wird das Antragsverfahren dadurch erschwert. Ich rate Ihnen daher sich frühzeitig anwaltlich Beistand zu besorgen um die Tante zur Mitwirkung zu bewegen. Eine Blockadehaltung nützt dieser letztlich auch nichts. Oft wirkt die anwaltliche Tätigkeit hier vermittelnd und führt zur Kooperation.

Die geschiedene Frau Ihres Vaters hat keinen Anspruch auf das Erbe Ihrer Oma, also der Mutter ihres Ex-Mannes. Das Erbrecht hat der Abkömmling. Ist dieser vorverstorben so treten dessen Abkömmlinge an seine Stelle. Insoweit stimmt auch die Auskunft, wonach Sie an Stelle Ihres Vaters erben.

Sollten noch Frage offen geblieben sein, so bitte ich um Nutzung der Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2009 | 15:34

Vielen Dank, erlauben sie mir wegen der schwierigen Materie, insbesondere der Gebühre noch eine Frage und sagen sie mir bitte gleich vorab, ob hier die Gebühren das hälftige Erbe "wegfressen" könnte oder ob dies eh nicht passieren kann, wegen der Kurve und der Abflachung bei den Gebühren.:


das bedeutet also das die kurve nicht mehr so steil nach oben verläuft, je mehr Streitwert es ist und das nicht die Hälfte verlangt wird ?

Sie schreiben " Der Streit- bzw. Gegenstandswert richtet sich im Grundsatz nach dem Interesse des Anspruchsstellers bzw. Mandanten. Da in Ihrem Fall die Höhe des Erbteiles bzw. Pflichtteilsanspruches nicht feststeht, bietet es sich an, mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung zu treffen. Sie sollten den Anwalt bei Ihrem ersten Beratungsgespräch gezielt auf dieses Thema ansprechen um für Sie eine kalkulierbare Lösung zu erreichen. ..."

Erklären sie mir bitte den genauen Ablauf, also wann muss ich so eine Vereinbarung treffen, wie geht dies genau.
Soll ich beispielsweise dort hingehen, ihn sofort sagen, er solle im Nebenzimmer eine Vereinbarung aufsetzen und diese dann mit der Beauftragung zusammen unterzeichnen oder wie geht so was genas ab ??

Sie schreiben folgendes " Wenn in Ihrem Fall aber zunächst Auskunftsansprüche zur Ermittlung der Höhe des Erbrechtes bzw. Pflichtteiles geltend gemacht werden, so setzt das Gericht nur einen Teil des späteren Wertes als Streitwert an.
Die genauen Kosten können sie hier ersehen: http://rvg-tabelle.de/rvg-tabellen/ …"

Ich muss dazu sagen, dass der Streitwert wohl erheblichste höher liegen wird, daher hier auch wieder meine Frage, ab wann der Streitwert ermittelt wird, ist dies also eine Art Schätzwert, wenn der genaue Nachlass noch nicht feststeht oder wird der Streitwert erst dann ermittelt, wenn er wie bei mir bei einem Pflichtteil erst genau per Testament erfassbar ist ?

Sie schreiben ferner, dass das Gericht hier nur einen Teil ansetzet ?
Wie meien sie das, bezieht sich also das Gericht nicht auf den Schätzwert des Anwalts sondern auf den tatsächlichen Streitwert ?

Sie schreiben weiterhin, dass hier ein Anwalt konsultiert werden soll und ich zuerst beim Personenstandsregister nachfragen soll.
Meine Mutter und ich wollten nun erst einmal zum Standesamt gehen und ne Sterbeurkunde holen und dann zum Nachlassgericht fragen, ob ein Testament vorhanden ist.
Kann ich ab diesem Prozess schon was falsch machen ?
Und wäre dies zukünftig dann fatal ?

Weiterhin verstehe ich sie so, dass die Tante hier nichts blockieren kann und letztendlich nach Gesetz zustimmen muss..

Nun die weiteren Punkte.:

Die Frau hat also keinen Anspruch, dass heisst die einigsten Erben sind ich und meine Tante und wenn diese sich weigert, nutzt ihr das nicht, ich kann dagegen vorgehen und sie würde ja auch erst einmal nichts erben, richtig ?

Nochmals daher meine Frage, wie ich nun genau anhand eines von ihnen genanten Beispiel hier eine Vereinbarung mit dem Anwalt aufsetzen soll ?
Soll ich ihm erst mal die Unterlagen zufaxen, die ich habe und ihm im Vorfeld zum Termin irgendwie mitteilen, was ich bei einem Treffen wünsche, also Vereinbarung etc. damit ich dort nichts unterschreibe und dann doch keine Honorarvereibarung habe ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2009 | 18:02

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie einen Blick in die Vergütungstabellen des RVG werfen (den link hatte ich Ihnen ja geschickt) werden Sie sehen, dass die Gebühren weit davon entfernt sind „die Hälfte des Erbes aufzufressen“. Selbst im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit hier einmal angenommenem Streitwert von 100.000,- EUR fielen Anwaltskosten in Höhe von ca. 5.000,- EUR und Gerichtskosten von ca. 2.600,- EUR an. Bei einem Obsiegen muss der Gegner diese Kosten (neben den eigenen Anwaltskosten in gleicher Höhe, also insgesamt 5.000,- + 5.000,- + 2.600,-= 12.600,-) tragen. Da Sie ja davon ausgehen, dass Sie zumindest Pflichtteilsansprüche haben, so können Sie auch davon ausgehen, dass im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung der Gegner Ihre Kosten tragen muss, soweit diese auf den Anspruchsteil entfallen, der berechtigt ist. Für ein rein außergerichtliches Tätigwerden des Anwaltes, ohne dass eine Kostentragung eines Gegners in Betracht kommt, fallen die geschilderten Gebühren (Regelfall 1,3 fache Geschäftsgebühr) an.

Der Anwalt wird Ihnen auf Ihre Frage sogleich Antwort auf die Höhe der Gebühren geben und Sie darüber beraten, ob der Abschluss einer Honorarvereinbarung Sinn macht. Es ist nicht Ihre Aufgabe eine Honorarvereinbarung zu formulieren; dies tut der Anwalt, er hat hierzu bereits vorformulierte Vereinbarungen.

Das Gericht setzt den Streitwert nach Abschluss des Rechtsstreites fest. Es ist Sache des Gerichtes dies zu tun. Wenn es bei einer Auskunftsklage bleibt, so setzt das Gericht einen Bruchteil der (im wesentlichen unbekannten) Hauptforderung an. Geht das Verfahren in die Leistungsklage über, so gilt wieder für den Streitwert die Höhe des geltend gemachten Anspruchs.

Sie können nichts falschmachen, wenn Sie nun Informationen sammeln und insbesondere nachforschen ob es ein Testament gibt. Wenn Sie Unterlagen besorgen, so denken Sie daran, dass diese beglaubigt sind. Sie sollten das Gericht fragen, welche Unterlagen es in Ihrem Falle für die Beantragung des Erbscheines benötigt.

Sie sollten also Kontakt mit einem Anwalt aufnehmen und ihm den Sachverhalt schildern. Außerdem sollten Sie ihm mitteilen, dass Sie Klarheit über die anfallenden Kosten haben möchten. Lassen Sie sich beraten, ob in Ihrem Falle eine Honorarvereinbarung Sinn macht.

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