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Frage wegen Umtausch innerhalb der Rückgabefrist


09.11.2008 00:20 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Hallo !

Ich habe folgendes Problem!

Ich habe 4.11.2008 eine neue Grafikkarte gekauft im Wert von 264€. Diese habe bei der Firma Snogard Computer in Frechen bei Köln erworben. Habe die Grafikkarte nicht im Versandhandel der Fa.Snogard gekauft sondern per Barzahlung/Abholung.

Weil ich mich bei Kauf vertan habe wollte ich die Karte am 9.11.2008 wieder zurückgeben und vom meinem 14tägigen Rückgaberecht gebrauch machen. Ich füge noch hinzu das ich die Karte einmal ausgepackt habe und dann mich entschlossen habe sie umzutauschen. Die Gründe sind nicht interresant und liegen im Hardwaredetail meines Rechners. Beim Öffnen der Verpackung habe ich die Verpackung minimal beschädigt. Die verpackung beinhaltete eine Trageschlaufe,diese ist beim öffenen der sehr dünnen Papierverpackung hängen geblieben und somit ist die Verpackung minimal eingerissen!

Beim Zurückgeben sagte mir der Mitarbeiter der "Service"-Abteilung ich habe meine sorgfaltspflicht verletzt und er könne den Artikel nicht zurücknehemen. Es macht auch logicher weise nix aus das ich Stammkunde "WAR"...

Jetzt meine Frage:
Ist die Fa.Snogard verpflichtet den Artikel zurückzunehmen?
Und ich habe keine Rechtschutzversicherung,könnte ich im Falle das ich Recht habe alle entstehenden Anwaltskosten/gerichtskosten der Firma Snogard auferlegen?

Mfg Wiski

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Sehr geehrter Fragender,

das Rückgaberecht gilt nur bei Haustürgeschäften und Fernabsatzverträgen, sprich beim Kauf über das Internet, per Telefon oder aber an der eigenen Haustür (bzw. in bestimmten von der Rechtsprechung anerkannten Situationen). Hierzu gehört jedoch nicht der Kauf in einem Laden.
Sie schreiben, dass Sie die Ware nicht über das Versandportal gekauft haben, sondern direkt dort vor Ort. Dann gilt kein Rückgaberecht.

Verkäufer meinen jedoch oft, dass die Verpackung noch unbeschädigt sein muss bzw. die Ware original verpackt. Das ist bei der Ausübung des Widerrufs- oder Rückgaberechts unerheblich, sodass Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Recht zur Rückgabe hätten.

Ich sehe jedoch hier die Voraussetzungen bereits für ein Rückgaberecht an sich nicht vorliegen (ansonsten tragen Sie bitte noch mehr vor, was die Verkaufsanbahnung und -abwicklung betrifft).

Ihnen stünde jedoch ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums zu und zwar dann, wenn Sie sich geirrt haben (z.B. versprechen, verschreiben, Irrtum über die Bedeutung des Wortes Dutzend, Identität des Gegners usw.) oder über verkehrswesentliche Eigenschaften, die also entscheidend waren für den Kauf. Dies käme hier ggf. in Betracht. Hierzu sollten Sie ggf. näher vortragen.

Sollten Sie den Fall gewinnen, trägt stets der Gegner die Kosten.
Ggf. käme auch Beratungshilfe in Betracht?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2008 | 01:00

Ok dann sind wir ihm Detail meiner Hardware.

Ich habe die Karte zurückgeben wollen weil mein Netzteil die erforderliche Leistung die zum reibungslosen betrieb der Grafikkarte benötigt wird nicht bieten kann. Das würde ich eventuell dann anhand ihrer Aussage als "Irrtum"bezeichen.

Des weiteren bleibt zu klären ob ich nicht doch Rückgaberecht habe. Weil der Verkäufer im Laden nicht gesagt hat das bei mir kein Rückgaberecht in frage kommt. Er sagte die Karte ist mit der beschädigten Verpackung nicht wiederverkäuflich und ich habe meine sorgfaltspflicht verletzt.
Kurz zum kauf um das Thema Rückgaberecht abzuschließen:
Ich habe die Karte am Schalter per Selbstabholung mit Ec-Karte bezahlt. Dann habe ich sie mit Lieferschein in der warenausgabe abgeholt und muste auch für den ordnungsgemässen erhalt unterschreiben....

Nunja soviel dazu,schonmal vielen dank für die schnelle Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2008 | 02:08

Es ist unerheblich, ob sich der Verkäufer rechtlich auskannte (ist meistens leider nicht der Fall) und das fehlende Rückgaberecht als geltend ansah.

Der geschilderte Ablauf spricht für einen normalen Kaufvertrag, bei dem ein Rückaberecht nicht existiert. allerdings tauschen Läden auf Kulanz oft Ware gegen Gutscheine oder Bargeld um, dann ist jedoch tatsächlich meist die heile Verpackung entscheindend (anders als beim Rückgaberecht).

Wenn Sie nun jedoch dachten, dass Netzteil A für Ihr Gerät richtig wäre und ggf. auch hierüber gesprochen haben, der Verkäufer das sogar auch noch zusagte, dass das gerät richtig wäre, es jedoch Netzteil B hätte sein müssen, kann man einen Irrtum geltend machen.

Ich würde daher den Verkäufer (besser Filialleiter oder Chef) darauf ansprechen, dass Sie den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten und dann das richtige Netzteil kaufen.

Sollte das keinen Erfolg haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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