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Frage über das Markenrecht / Urheberrecht bei einer Webadresse


01.12.2013 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrter Anwalt,

wie wäre das rechtlich, wenn ich meiner Domain z.B. folgende Webadresse geben würde: www.der-hochzeitsdj-köln.de und öffentlich dann auch als der hochzeitsdj köln agiere? Aber der Fall besteht, dass es bereits einen DJ gibt mit einer ähnlichen Webadresse wie: www.hochzeitsdj-köln.de gibt? Dieser DJ nennt sich auf seiner Webseite offiziell:

z.B.

Max Mustermann
Hochzeits DJ Köln
Exklusive musikalische Umrahmung mit Niveau

Habe ich in solch einen Fall mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen?

Und kann ich die Bezeichnung z.B. "Der Hochzeits DJ Köln" schützen lassen?



Einsatz editiert am 01.12.2013 14:04:56
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1. Herr Mustermann könnte auf die Idee kommen, wegen eines bestehenden Unternehmenskennzeichens gemäß § 5 Markengesetz gegen Sie vorzugehen.

Unternehmenskennzeichen sind danach solche Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.

Grundsätzlich können auch Domains Unternehmenskennzeichen in diesem Sinne sein.

Voraussetzung dafür ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung das Bestehen einer sog. Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft. Nur solchen Kennzeichen kommt ein markenrechtlicher Schutz zu, die geeignet sind, sich von anderen Bezeichnungen abzugrenzen. Dadurch soll das Bedürfnis des Geschäftsverkehrs berücksichtigt werden, sog. Gattungsbegriffe und rein beschreibende Bezeichnungen jederzeit für eigene Zwecke benutzen zu können.

hochzeitsdj-köln.de ist nun ein rein beschreibender Begriff, der die Tätigkeit des DJ beschreibt. Eine Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft ist hier nicht zu erkennen.

Die fehlende Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft kann nur dadurch überwunden werden, dass das Unternehmenskennzeichen eine sog. Verkehrsgeltung erlangt hat Hierfür ist es erforderlich, dass das Kennzeichen innerhalb der beteiligten Verkehrskreise, also in erster Linie der Abnehmer der Waren oder Dienstleistungen, einen überdurchschnittlich hochen Grad an Bekanntheit erlangt hat. Je alltäglicher und beschreibender die Bezeichnung ist, um so höher muss der Bekanntheitsgrad sein. Nur dann, wenn der DJ unter der Domain hochzeitsdj-köln.de eine stark überdurchschnittliche Bekanntheit erlangt hat, wäre es daher denkbar, dass er sich erfolgreich auf ein bestehendes Unternehmenskennzeichen berufen und Ihnen die Benutzung der ähnlich lautenden Domain untersagen könnte.

2. Eine Eintragung als Marke - dies ist der einzige in Betracht kommende Schutz Ihrer Bezeichnung - dürfte ebenfalls daran scheitern, dass es sich um einen rein beschreibenden Begriff handelt. Auch bei einer Marke ist, genau wie bei einem Unternehmenskennzeichen, eine Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft vonnöten, die nicht erreicht wird, wenn der zu schützende Begriff lediglich die unter dem Begriff erbrachten Dienstleistungen beschreibt.

Das deutsche Patent- und Markenamt würde daher eine Eintragung als Marke mit hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt
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