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Frage offener Strafrecht Fall


| 17.12.2016 05:12 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Hallo,

folgende Situation (auf Zeitschiene dargestellt, zum besseren Anfrage Verständnis!) :

Geschehensort : Essen, NRW

Ende 2014- Frühjahr 2015 :
- die zurecht als straflich anzusehende Aktionen wurden von Person X getätigt.

Juni 2015:
- polizeiliche Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme der vorgef. Unterlagen,PC etc.
Nach etwa 4 Monaten Gegenstände wie PC nach Beweismittelsicherung , -Festplattenspiegelung-der Person X wieder ausgehändigt.


- der Person X wird wegen o. g. Punkte von der Staatsanw. die Urkundenfälsch. und Betrug vorgeworfen. Ermittlungen wurden wohl schon Ende 2015 abgeschl. Denn Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft wurde dem zuständigen Strafverteidiger (ein von Person X bis zu dem Ztpnkt schon ausgewählter Anwalt) zur Einsichtnahme und Stellungsnahme übermittelt. Daraufhin wurde von Person X über den Anwalt das Geständnis mit 100% Zugeben aller ihm vorgeworfenen Punkte abgegeben sowie ein Vorschlag vom Anwalt zum Ausmaß einer zu verh. Strafe und das Verzichten auf gerichtlichen Prozess, da hier nichts mehr zu bestreiten wäre und nur das Ausmass der Strafe zu bestimmen wäre. Soweit so "gut".

Nun wurden bei Straftaten mindestens 3 weitere Personen aus Verwandschaft (!)gegen ihren Willen und für sie absolut unwissentlich (!) von Person X mit involviert.

Als Folge wurde auch gegen diese Personen natürlich ermittelt.
Im von Person X abgegebenen Geständnis wurde auf die Unschuld und Unwissenheit von wahren Absichten der Person X etc. seitens dieser Personen ganz klar hingewiesen. Die volle Verantwortung liegt alleine bei Person X, dies wurde ganz deutlich auch erklärt.

Rest 2015 bis einschl. heutiger Tag in 2016:
-absolute Funkstille von der Staatsanw. zu der Angelegenheit.

Nach nun einigen tel. und schriftl. Anfragen zum Stand der Dinge des Verteidigers bei Staatsanw. Dezernat wurde vom dortigen Sekretariat erklärt, dass der zuständige Staatsanwalt mittlerweile langzeit erkrankt sei, ein Nachfolger, der den Fall übernehmen könnte, wurde noch gar nicht bestimmt (vermutlich weil es -klar- prioritärere Fälle gäbe??).

Nun weil der Fall noch offen ist, haben zwei von drei unschuldigen Personen damit zusammenhängend Folgeprobleme, ubd zwar insofern dass:

1.
die eine Person im öffentlichen Dienst beschäftigt ist, dort im Bereich wo in gewissen Zeitabschniten der Arbeitgeber verpflichtet ist, Auskünfte zu seinen Arbeitnehmern mittels Anfragen über für den Bereich zuständiges ##bundesamt auch bei Staatsanw. einzuholen ( Wahrung erhöhter Sicherheit bei Personal , so Flughafenbetriebe, Seehäfen u.Ä.)

Eine weitere Prüfung würde demnach die Information hergeben, dass Ermittlungen gegen Betrug und Urkund. fälschung gegen die Person am Laufen sind. Allein diese Tatsache wäre der Kündigungsgrund, was verständlicherweise den Lebensunterhalt und das private Umfeld der Person (mit Familie, Kinder) komplett auf den Kopf stellen würde.

2.
die zweite Person ausländischer Herkunft hier in Deutschland schon jahrelang lebt, arbeitet und Steuern zahlt, dann sich auch Mitte 2015 die deutsche Einbürgerung entschieden hat, den Einbürgerungsantrag Ende Sommer 2015 eingereicht.
Der Antrag wurde wegen offener Ermittlungen bis auf Weiteres auf Eis gelegt, eine Ablehnung wäre letzlich auch anzunehmen, alleine wegen Ermittlungen zu Urkund.fälsch, Betrug gegen die Person...

3.
Fragen:
- Staatsanwaltschaft mag wichtigere Fälle haben und daher einen Nachfolger für die Fortabwicklung des vorliegenden Falls noch lange Zeit nicht berufen.

Aber steht der Person X und den unschuldigen Personen tatsächlich aus rechtlicher Sicht gar keine Möglichkeit, die Sache voranzutreiben ? Der jetzige Zustand ist dauerhaft und zugleich katastrophal für die unschuldigen Personen, die mit sich aus der Situation ergebendne Folgeschäden wie oben beschrieben zu rechnen haben.
Gäbe es irgenwelche rechtlichen Ansätze oder in solchen Fallzuständen von der Staatsanwaltschaft einzuhaltenden Fristen, nachdem der Fall nun zu finalisieren / abzuschliessen wäre ??

Wie kann den unschuldigen Personen hier rechtlich geholfen werden?

Für alle wäre es eine Erleichterung, wenn der Fall abgeschlossen werden könnte und nicht ewig in der Luft hängen würde.

Vielen Dank im Voraus für Ihren Feedback.

Mfg
Fragesteller









17.12.2016 | 10:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Aber steht der Person X und den unschuldigen Personen tatsächlich aus rechtlicher Sicht gar keine Möglichkeit, die Sache voranzutreiben ? Der jetzige Zustand ist dauerhaft und zugleich katastrophal für die unschuldigen Personen, die mit sich aus der Situation ergebendne Folgeschäden wie oben beschrieben zu rechnen haben.
Gäbe es irgenwelche rechtlichen Ansätze oder in solchen Fallzuständen von der Staatsanwaltschaft einzuhaltenden Fristen, nachdem der Fall nun zu finalisieren / abzuschliessen wäre ??
Wie kann den unschuldigen Personen hier rechtlich geholfen werden?

Es gibt hierbei zwei Möglichkeiten. Zum Einen können Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen denjenigen erheben, der Ihnen die Antwort gegeben hatte, dass bislang noch kein Nachfolger gefunden sei.
Zum Anderen könnten Sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen, die allerdings mit hohen Hürden und Kosten verbunden ist.
In beiden Fällen können Sie sich auf Artikel 6 EMRK berufen, dem Beschleunigungsgrundsatz.
einen formellen Rechtsbehelf, wie beispielsweise eine Beschwerde gibt es allerdings leider nicht, da solche Fälle eher die Ausnahme sind und gewisse Verzögerungen stets hinzunehmen sind, ´wobei ihr Fall sicherlich darüber hinausgeht und die o.g. Rechtsbehelfe zur Verfügung stellt.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.01.2017 | 15:15

Guten Tag,

danke für Ihre Antwort.

Momentan sucht der schon beauftragte (und pauschal für den Fall nicht wenig bezahlte Strafverteidiger ) noch immer den telefonischen Dialog mit dem zust. Staatsanwalt, um das Augenmerk der Staatsanw. endlich auf diesen Fall zwecks Weiterprozessierung zu lenken. Das klappt aber wohl nicht wirklich. Mal war der zuständige Staatsanwalt krank, Nachfolger gab es wohl nicht..jetzt gibt es einen. der aber keine Zeit hat..und so weiter, eine schwammige Ausrede von der Staatsanw. nach der anderen...

Was das Einreichen der Beschwerde nach EMRK angeht, so wurde dieser Punkt als "Hilfsmittel" zum Verhelfen zu Prozessierung vom Mandanten schon einige Male -erstmal ohne extra Druck- zwar angesprochen, von seinem Strafverteidiger kommt aber nichts Deutliches zum konkreten Angehen dieses Schrittes an. Stillschweigend wird weiterhin seinerseits versucht, telefonisch und auch schon schriftlich die Weiterprozessierung anzustoßen...nur leider Gottes nach nun mehreren Wochen solcher Versuche immer noch ohne sichtbare Erfolge...

Der Mandant hat mittlerweile den Eindruck, der Strafverteidiger möchte diesen Weg mit dem Einreichen der Beschwerde nicht gehen, warum auch immer. Dies wurde jedoch noch nicht offen diskutiert.

Daher die Frage:

- gibt es für das Einreichen einer Beschwerde gem. Artikel 6 EMRK ein genaues Prozedure, und insb. welche Inhalte und - am wichtigsten - wer der erste Empfänger dieser Beschwerde sein soll. Können Sie ein Paar Eckdaten zum diesem Vorgang angeben (formloses Einreichen oder gibt es einen klaren Ablauf bei solchen Anliegen) . Es geht hier um einen Verteigeranwalt aus selbiger Stadt wie die Staatsanwaltschaft.

Eventuell möchte er seine sonstige Arbeitsbeziehung mit konkreten Personen innerhalb der Staatsanwaltschaft durch Einreichen solcher Beschwerden nicht in den Schatten stellen, wäre es vorstellbar ?

Es würde also dem Mandanten sehr helfen, wenn zu einem offenen Gespräch zu diesem Thema, was wohl bald doch kommen würde, möglichst viele Fakten (wie, was, welche Folgen) so eine beschwerde mit sich bringen würde...und auch was dies auch für den Anwalt bedeutet.


Vielen Dank.

Mfg
Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2017 | 15:27

Sehr geehrter Fragesteller,

eine solche Beschwerde ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Inhalt sollte der jetzige Verfahrensablauf sein, der belegt, dass eine überlange Verfahrensdauer nicht gerechtfertigt ist. Allerdings muss vorab eine Verfassungsbeschwerde eingereicht werden, um den Rechtsweg zu erschöpfen.

Anliegend folgende Musterformulieren:

http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/musteraufbau-verfassungsbeschwerde/

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
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Bewertung des Fragestellers 16.01.2017 | 15:48


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