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Frage: Neuberechnung des Unterhalts aufgrund geänderter finanzieller Situation


30.12.2004 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Seit Mai 2004 bin ich geschieden. Mein Sohn (5 Jahre) wohnt bei meiner nicht erwerbstätigen Ehefrau in der Nähe von Köln.
Bis heute zahle ich immer noch 3/7 vom Unterhalt nach meinem alten Gehalt.
Auch 3/7 von Steuererstattung, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, das heißt.
Es wurde mir vom Anwalt damals ausgerechnet, 213 € für meinen Sohn, 292 € für meine Ex-Frau. eine Ex-Frau bezieht Wohngeld. Neulich würde eine Prüfung meiner Finanziellen Lage vom Sozialamt durchgeführt.

Seit 1.8.04 hat sich meine Situation allerdings dahingehend verändert, das ich von meinem alten Arbeitgeber Betriebsbedingt zum 31.07.04 gekündigt worden bin, und nunmehr zu meiner jetzigen verlobten nach Hessen (Kassel) gezogen bin.

Nach einem Monat Arbeitslosigkeit habe ich seit 1.9.04 eine neue Arbeitsstelle gefunden, aber halt zu schlechteren Konditionen. (kein Urlaubs, bzw. kein Weihnachtsgeld mehr)
Weiterhin hole ich alle 2 Wochen meinen Sohn von Köln nach Kassel (pro WE 1060 KM), was ich auch nicht missen möchte.
Meine Werbungskosten sind durch die Fahrten Wohnung –Arbeitsstätte auch erheblich gestiegen (41 KM einfache Strecke).
Nun Habe ich erfahren, dass ich aufgrund meiner tatsächlichen Werbungskosten den Unterhalt kürzen kann.

Meine Fragen:

1. Kann ich tatsächlich meinen Unterhalt aufgrund meiner tatsächlichen Werbungskosten kürzen? was muss ich beachten?
2. Ein RA sagte mir mal, dass ich alle Jahreseinnahmen + Steuererstattung durch 12 teilen muss abzüglich meiner Werbungskosten, abzüglich meines Selbstbehaltes von 840 € ergibt > Unterhaltszahlung an Ex-Frau und Sohn.

Wenn das stimmt würden sich bei mir folgende Berechnungen ergeben.

Jahresnetto- 16800,00 €
+ voraussichtliche Steuererstattung 1943,00 €
---------------
18743,00 €
- tatsächliche Werbungskosten von 5412,00 €
(220 Tage x 41 Km x 2 x 0,30 €)
---------------
13331,00 €
- Selbstbehalt monatlich 840 € x 12 10080,00 €
---------------
3251,00 €
- Kindesunterhalt 192 x 12 Monate 2304,00 €
---------------
947,00 €
und das durch 12 Monate ergibt
den Unterhalt für die Ex-Frau 79,00 €

Das heißt, ich bräuchte statt 505 €, nur noch 271 € (192 € für Sohn und 79 € für Ex-Frau)
zu zahlen.

Frage:
Stimmt diese Berechnung? und kann ich dem Sozialamt ohne RA mitteilen, das ich nur noch die 274 € zahlen muss.
Kann das Sozialamt meine Freundin mit Ihrem Gehalt mit einbeziehen.
Und, ist das Sozialamt verpflichtet den Differenzbetrag zu übernehmen.

MfG
Frank33Hessen
Guten Tag,

wenn sich Ihre Einkommensverhältnisse geändert haben, ändert sich auch die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes.

Man berechnet hier das durchschnittliche Nettoeinkommen (berechnet auf einen Zeitraum von 12 Monaten, um Ungleichheiten zu glätten) abzüglich der Werbungskosten. Hier können Sie pauschal 5 % in Ansatz bringen, wenn die Werbungskosten tatsächlich höher sind, müßten Sie diese nachweisen.

Ihre Rechnung ist grundsätzlich richtig, wobei ich die Höhe des Selbstbehaltes nicht kontrollieren kann, da dieser -allerdings unwesentlich- differiert, je nachdem in welchem OLG-Bezirk Sie wohnen.

Einen Punkt müssen Sie noch beachten: wenn bereits ein Titel besteht (sei es aufgrund einer Gerichtsentscheidung oder sei es aufgrund einer freiwilligen Verpflichtung) müssen Sie die Initiative ergreifen, um diesen Titel aus der Welt zu bekommen. Sie müßten Ihre Ex-Frau auffordern, aus dem Titel keine Rechte mehr herzuleiten und einer Unterhaltsreduzierung zuzustimmen. GGf. müßten Sie dann eine Unterhaltsabänderungsklage auf den Weg bringen.

Nur wenn noch kein Titel besteht, können Sie den Unterhalt selbst kürzen. Teilen Sie dann Ihrer Ex-Frau die aktuellen Zahlen mit, auf diese Angaben hat Sie ohnehin einen Anspruch. Wenn Ihre Frau dann der Auffassung ist, daß Sie mehr Unterhalt zahlen müssen, muß sie die Initiative ergreifen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2004 | 16:12

Sehr geehrter Herr Weiß,

erstmals vielen dank für Ihre schnelle Antwort.

Zu 1. Welchen Nachweis muss ich erbringen für höhere Werbungskosten, in meinem Fall ja die Fahrten zw. Zuhause und Arbeitsstätte. Einfache Fahrt, oder kann ich hin und zurück ansetzen. (Arbeitsvertrag Vorlage)??

Ich habe das rechtskräftige Urteil vom Amtsgericht Brühl bekommen, und da steht drin das unsere Ehe geschieden ist, gemeinsames sorgerecht, Besuchreglung durch das Gericht nicht für erforderlich, und das ich Rentenanwartschaften für Ehezeit bezahlen muss.

Zuerst hatten wir eine anhörungs- Sitzung, wo schon alles klar gesetzt wurde.
Und da steht drin wie folgt.

Nach Anhörung der Parteien
b.u.v.
Der Gegenstandswert für das Verfahren wird wie folgt festgesetzt:

Ehescheidung 5.400 €
Versorgungsausgleich 500 €

Also ich glaube das kein Titel besteht, und ich möchte auch keinen Streit hervorrufen, da alles bis jetzt prima geklappt hat, aber ich auch durch meine höheren WK auch Geld einsparen möchte.
Wenn ich dem Sozialamt meinen Berechnung per einschreiben mitteile, geht das dann alles Automatisch, durch die Prüfung vor 3 Wochen hat das Sozialamt ja all meine Daten und Unterlagen.
Was würden Sie mir Raten jetzt.????

Ich bedanke mich nochmals bei Ihnen, und wünsche Ihnen und ggf. Ihrer Familie ein frohes neues Jahr und einen guten Rutsch.

Mit freundlichen Grüßen
Frank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2005 | 09:26

Guten Morgen und ein frohes neues Jahr,

Sie können die Fahrtkosten mit Ihren konkreten Aufwendungen abrechnen, die Sie belegen müßten. Hier wird zunächst die Auflistung der täglichen Fahrten mit den gefahrenen Kilometern ausreichen. Sinnvoll ist es, wenn Sie ein Fahrtenbuch führen, um die gefahrenen Kilometer lückenlos zu belegen. Indiz ist auch etwa der Benzinverbrauch, der ja mit Ihren Angaben ansatzweise in Einklagen sein müßte. Pro gefahrenen Kilometer können Sie 0,30 EUR in Ansatz bringen. Die Rechtsprechung geht davon aus, daß damit alle Fahrzeugaufwendungen abgegolten.

Wenn kein Titel besteht (und dies scheint nach Ihrer Darstellung so zu sein), möchte ich Ihnen empfehlen, zunächst Ihre Ex-Frau anzuschreiben, die Situation darzulegen und eine Kürzung des Unterhaltes konkret vorzuschlagen. Sie sehen dann ja, wie die Reaktion ausfällt. Wenn es hier Schwierigkeiten gibt, sollten Sie allerdings die weiteren Schritte in die Hände eines Rechtsanwaltes legen, da es sich um eine komplizierte Materie handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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