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Guten Tag! Ein Fotograf möchte an seine Verwandten und Bekannten einen Fotokalender verschenken. Da bei diese Personen sowohl von Produkten der Marke Apple begeistert sind und zugleich sehr naturverbunden sind, hat er als Motive der einzelnen Kalenderblätter jeweils ein Apple-Produkt in Kombination mit einer Apfelsorte in seinem Studio arrangiert und fotografiert. Auf der jeweiligen Seite erscheint neben den Bildern außerdem ein unten und links angeschnittenes Apple-Logo als Hintergrund für die Monatsbezeichnung, sowie die Bezeichnung des jeweils abgebildeten Gerätes als auch die Bezeichnung der jeweiligen Apfelsorte. Meine Frage: Ist das verschenken eines solchen Kalenders an Bekannte und Verwandte markenrechtlich bedenklich oder verstößt man hier schon gegen Marken-, bzw. Urheberrechte?
Vielen Dank für eine Antwort.
Antwort geschrieben am 06.11.2010 13:23:43 
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Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Walther-Nernst-Straße 1, 12489 Berlin, Tel: (030) 467240570, Fax: (030) 467240579
Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Internet und Computerrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Zivilrecht, Wirtschaftsrecht
Bewertungen: 25
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vielen Dank für die Anfrage, die ich gern wie folgt beantworte:
Der Kennzeichenschutz nach dem Markengesetz besteht im allgemeinen nur gegenüber „im geschäftlichen Verkehr" vorgenommenen Handlungen.
Der Begriff „geschäftlicher Verkehr" ist richtlinienkonform nach der Markenreformrichtlinie 89/104/EWG auszulegen. Erforderlich ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass die Benutung „im Zusammenhang mit einer auf den wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt." (EuGH, WRP 2002, 1415). Die Handlung muss daher der Förderung eines beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszwecks dienen.
Werden die Kalender mit rein privaten Verwendungszweck an Bekannte und Verwandte verschenkt (z.B. zu Weihnachten), so bestehen keine markenrechtlichen Bedenken.
Wird allerdings der Bekanntenkreis sehr weit ausgelegt, d.h. werden mehrere Dutzend, möglicherweise sogar Hunderte Kalender an Freunde und Bekannte in Vereinen, auf der Arbeit und auf großen Familienfesten verschenkt, so könnte bei großen Stückzahlen von einer tatsächlichen Vermutung des Handels im geschäftlichen Verkehr ausgegangen werden, da zu vermuten wäre, dass mit dem Verschenken im wesentlichen eine Werbewirkung erreicht werden soll und der private Verwendungszweck gerade nicht gegeben ist.
Urheberrechtliche Bedenken bestehen nicht. Die Urheberrechte an den Bildern liegen beim Fotografen.
Im Übrigen gilt auch hier, dass die private Nutzung eines Werkes grundsätzlich nicht vom Urheberrecht erfasst ist., sondern nur die öffentliche Darbietung. Öffentlich ist sie immer dann, wenn die Darbietung nicht auf einen abgegrenzten, privaten, durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis beschränkt ist.
Das Erstellen eines Fotokalenders mit Markenartikeln als Geschenk für Freunde und Verwandte, also bei rein privatem Verwendungszweck, ist sowohl aus markenrechtlicher als auch urheberrechtlicher Sicht unbedenklich.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit der Beantwortung geholfen zu haben. Ich weise darauf hin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann.
Eine Beartung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar. Ich stehe im Rahmen der Nachfragefunktion gern für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
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