09.02.2009 | 18:36
Antwort
von
Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
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Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:
Ihnen stehen wettbewerbsrechtliche sowie urheberrechtliche Unterlassungsansprüche zur Verfügung, um die Benutzung Ihrer Fotos und Ihres Namens zu unterbinden.
Zum einen ist es wettbewerbsrechtlich gem. §§
1,
3 UWG unzulässig, wenn Ihr ehemaliger Geschäftspartner weiterhin durch Nennung Ihres Namens und Zeigen Ihres Fotos bei seinen Kunden den Eindruck erweckt, dass Sie für sein Unternehmen tätig sind. Den Kunden (oder potentiellen Kunden) wird damit nämlich suggeriert, Sie seinen unternehmerisch/gesellschaftsrechtlich an dem Unternehmen beteiligt und stünden damit bei Problemen und Schadensersatzforderungen evtl. auch als Schuldner zur Verfügung. Da dies nicht mehr der Fall ist, verschafft er sich dadurch einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sanktioniert. Gegen solche wettbewerbswidrigen Vorgehensweisen können Sie mittels eines Unterlassungsanspruches aus §
1004 I i. V. m. §
823 II i. V. m. §
1,
3, UWG vorgehen. Diese Feststellungen gelten für den Fall, dass Ihr Name und Ihr Foto in der Weise dargestellt sind, die den Anschein Ihrer Mitarbeit in dem Shop Ihres ehemaligen Geschäftspartners erweckt.
Weiter stehen Ihnen urheberrechtliche Ansprüche zu, wenn Sie Urheber der Fotos sind und das Nutzungsrecht des Geschäftspartners erloschen ist.
Urheber sind Sie, wenn Sie das Foto eigenständig „gemacht“ haben oder Ihnen das Recht am Bild (zum Beispiel wenn Sie die Fotos vom Fotografen haben machen lassen) verschafft wurde.
Nun muss das Nutzungsrecht Ihres Geschäftspartners erloschen sein. Lebensnah gehe ich davon aus, dass Sie diesbezüglich keine nähren schriftlichen Vereinbarungen getroffen haben. In dem Falle ist es gem.
§ 31 Abs. 3 UrhG so, dass sich die Art und damit auch zeitliche Dauer des Nutzungsrechts danach bestimmt, wie es der (nutzungsrechtliche) Vertragszweck erfordert.
Das eingeräumte Nutzungsrecht war in jedem Fall nur für Ihre gemeinsame Geschäftszeit gedacht und ist entsprechend nun erloschen.
Insofern ergibt sich auch aus dem Urhebergesetz ein Anspruch auf Unterlassung gem. §§
12,
862,
1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §
823 Abs. 2 i.V.m.
97 I UrhG.
Auch ist Ihr Recht am eigenen Bild nach dem Kunsturheberrechtsgesetz verletzt.
Zur Durchsetzung können Sie sich der Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes bedienen dessen Kosten von dem Störer / Urheberrechtsverletzer zu tragen sind.
An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.
Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt
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