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Foto in Presse ohne Erlaubnis veröffentlicht


| 12.12.2009 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Schwester (Muslima mit Kopftuch) absolvierte in diesem Jahr ihr Abitur. Während der Abiturprüfung, war auch die Presse anwesend, die im Rahmen eines allgemeinen Berichts über den doppelten Abiturjahrgang, Fotos geschossen haben. Dies wurde den Schülern auch deutlich vermittelt, sodass meine Schwester sich hierbei nichts gedacht hat.

Nun mussten wir mit erschrecken feststellen, dass das Foto bei einem bekannten Nachrichtendienst (nicht dem Nachrichtendienst die vor Ort waren) in einem ganz anderen Zusammenhang dargestellt wurde. Es handelt sich dabei um einen Bericht über eine Diskussion über das Kopftuchverbot für Schülerinnen. Meine Schwester befindet sich dort auf dem Titelbild und ist klar und deutlich erkennbar.

Unsere Frage ist: Verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht und wenn ja, was kann man dagegen machen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Schwester kann durch die Veröffentlichung des Bildes in ihrem Recht am eigenen Bilde verletzt sein. Dieses Recht und seine Grenzen folgen aus §§ 22, 23 KunstUrhG. Diese lauten:

§ 22
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
§ 23
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

Nach Ihrer Schilderung dürfte die Veröffentlichung des Bildes das Recht am eigenen Bild Ihrer Schwester verletzen. Ihre Schwester kann gegen den Nachrichtendienst und die dort verantwortlich handelnden Personen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. Diese Ansprüche werde üblicherweise zunächst im Rahmen einer anwaltlichen Abmahnung durch Aufforderung, sich zu verpflichten, die Veröffentlichung zukünftig zu unterlassen und im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe zu zahlen, dies unter kürzester Fristsetzung, im Falle der mangelnden Befolgung der Aufforderung durch eine gerichtliche einstweilige Verfügung geltend gemacht.

Hierfür wie auch für die notwendige vertiefende Prüfung der Ansprüche stehe ich gegebenenfalls gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben ist; andernfalls nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion oder nehmen per E-Mail Kontakt zu mir auf.

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2009 | 14:34

Sehr geehrter Herr Mörger,

vielen Dank für Ihre ausführliche und schnell Beantwortung.

Eine kurze Nachfrage, wenn Sie erlauben:
Muss man in diesem Fall gegen den Nachrichtendienst oder gegen die Agentur vorgehen, die diese Bilder verkauft hat. Ich meine nun die Quelle für die Bilder in einer Bilddatenbank ausfindig gemacht zu haben.

Vielen Dank

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2009 | 14:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können grundsätzlich gegen jedermann vorgehen, der willentlich daran beteiligt ist, das Bild unter Verletzung der Rechte Ihrer Schwester zu veröffentlichen, grundsätzlich auf gegen den Betreiber der Datenbank. Ob dies im Einzelfall sinnvoll ist bedürfte einer weiteren Prüfung.

Bewertung des Fragestellers 12.12.2009 | 15:26


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