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Formulierung zur Kündigungsfrist


16.08.2010 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Ich werde in Kürze meinen Arbeitsgeber wechseln und habe jetzt den neuen Anstellungsvertrag vorliegen. Es geht um eine Position als zweiter Geschäftsführer in einer kleineren Firma (<50 Mitarbeiter). Mit den Firmeninhabern wurde ausgehandelt, dass vom 1. Arbeitstag an eine Kündigungsfrist von 12 Monaten gelten soll. Ich möchte damit sicherstellen, dass ich im Falle eines Scheiterns genügend Zeit habe, um eine adäquate neue Anstellung zu finden.
Im Vertrag steht nun die Formulierung:"Das Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt."
Meine Frage: Ist mit dieser Formulierung in jeder Hinsicht, abgesehen von der angesprochenen außerordentlichen Kündung natürlich, garantiert, dass gleich ab dem ersten Arbeitstag die gewünschte lange Kündigungsfrist gilt?
Über eine Probezeit oder dergleichen steht im Vertrag nichts.
Wenn die Formulierung nicht oder allein nicht juristisch eindeutig ist, dann bitte ich um eine entsprechende Alternativformulierung.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wir folgt Stellung:


Da die gesetzliche Grundkündigungsfrist gem. § 622 Abs. 1 BGB ebenso wie die verlängerten Kündigungsfristen gem. § 622 Abs. 2 BGB einzelvertraglich verlängert werden darf, ist die Vereinbarung der von Ihnen zitierten Kündigungsfrist zulässig. Das Erfordernis, daß die Kündigungsfrist des Arbeitnehmers nicht länger bemessen sein darf als die des Arbeitgebers (vgl. § 622 Abs. 6 BGB), ist ebenfalls erfüllt.

Wenn der Arbeitsvertrag, wie Sie schreiben, keine Probezeit vorsieht, gilt die von Ihnen gewünschte zwölfmonatige Kündigungsfrist. Und das ab Beginn des Arbeitsverhältnisses.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
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