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Formulierung für Beiweisforderung und Fristen für Beweiserbringung


| 16.12.2013 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Abwehr unberechtigter Forderungen von Seiten eines Inkassounternehmens


Folgender Fall: Ich habe im Jahre 2004 ein Gratiskonto auf einer deutschen (zu technischen Themen orientierten) Webseite eröffnet, um deren (als "gratis" gekennzeichneten) Beiträge betrachten zu können.

Im Dezember 2012 habe ich eine Forderung der Firma hinter der Webseite erhalten, dass ich doch endlich die Jahresgebühren von 2004 bis 2012 bezahlen soll, insgesamt €359.28. Nach einigen Emails hin und her, wo ich strickt bestritten habe jemals ein Jahresabo abgeschlossen zu haben, blieb meine letzte Email unbeantwortet. Weihnachten und Neujahr liess mich die Sache vergessen, bis Anfang Juli 2013 eine weiter Email kam, mit dem Hinweis dass ein Inkassoverfahren gegen mich eingeleitet wurde, um die Jahresabos von 2010 bis 2013 einzufordern.

Darauf hin loggte ich mich (nach Jahren) in meinen Account auf der Webseite ein, wo tatsächlich ein Jahresabo aufgelistet war. Ich kann nach besten Wissen und Gewissen aber sagen, dass ich nie bewusst ein Jahresabo abgeschlossen habe, und bis zum Dezember 2012 keine Emails mit Zahlungsforderungen erhalten habe. Ich habe dann das Jahresabo sofort in meinem Account storniert, um zumindest keine weiteren Gebühren anzuhäufen.

Einige Emails und Telefonaten mit dem Inkassobüro, wo ich a) einen Beweis für den Abschluss des Jahresabo und b) einen Beweis für die jährliche Benachrichtigung der automatischen Aboverlängerung verlangt habe, brachten nicht mehr als eine Rechnungskopie für die Abos und eine Liste der Beiträge die ich zwischen 2004 und 2006 angeblich konsumiert habe.
Nach meiner letzten Anfrage Mitte August, wo ich klar stellte dass ich eine Rechnungskopie nicht als Beweis für einen Vertragsabschluss anerkenne, hörte ich nichts mehr.

Meine Emailanfrage beim Inkassobüro Mitte November blieb unbeantwortet.

Nach einem Email an die Webseiten-Firma, wurde mir erklärt dass die Akte nun in "Vorbereitung für das gerichtliche Mahnverfahren" ist. Ich habe wiederholt gefordert, mir eine Beleg für den Jahresaboabschluss vorzulegen.

Meine Frage ist nun welche Formulierung ich verwenden muss, um klar einen Beweis für den Vertragsabschluss im Jahre 2004 zu fordern (Hinweis auf Gesetzestext, etc?).

Weiters würde ich gerne wissen ob ich der Webseiten-Firma eine Frist stellen kann, bis wann sie die Beweise liefern müssen, oder ob die Forderung quasi ewig aufrecht bleiben kann?

Herzlichen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworten möchte. Ich weise Sie darauf hin, dass es sich vorliegend lediglich um eine erste und vorläufige Einschätzung der Rechtslage anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung handelt.

Eingangs teile ich mit, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage in Ihrem Fall ohne die Einsicht in die Rechnung und weitere relevante Unterlagen tatsächlich schwer möglich ist. Außerdem gehe ich bei meiner Beurteilung mangels gegenteiliger Angaben davon aus, dass sich der Sachverhalt nach deutschem Recht abspielt.

Ihr Sachverhalt hört sich auf den ersten Blick nach eine typischen „Abo-Abzocke" an, bei der einem Verbraucher ein Abo untergejubelt wird und später enorme Kosten ohne die Erbringung einer Leistung geltend gemacht und Inkassounternehmen eingeschaltet werden.

Wenn Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, dann kann das hinter der Webseite stehende Unternehmen auch keine Forderung an Sie stellen, da hierfür keine Anspruchsgrundlage besteht. Sollte das Unternehmen mit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung drohen und dies tatsächlich auch tun, was ich aus Erfahrung jedoch stark bezweifle, dann müsste es die Tatsache, die dem Anspruch des Unternehmens zugrunde liegen, darlegen und insbesondere beweisen. Das bedeutet, das Unternehmen müsste, wenn Sie den Vertrag bestreiten, einen Beweis für den Vertragsschluss zu den beanspruchten jährlichen Preisen vorlegen. Da Sie einen solchen schriftlich nicht abgeschlossen haben, wird es das nicht können.

Außerdem beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist bei Ansprüchen gemäß § 195 BGB drei Jahre, so dass eine Geldforderung aus dem Jahr 2004 ohne verjährt und damit nicht durchsetzbar sein dürfte.

Insoweit gibt es keine allgemein verbindliche Formulierung, um klar einen Beweis für den Vertragsschluss im Jahre 2004 zu fordern. Es gibt keinen Paragraphen, in dem geschrieben steht, auf welche Weise ein Beweis und innerhalb welcher Frist gefordert und vorgelegt werden muss. Sie schreiben einfach, dass die Forderung unberechtigt ist und Sie auf weitere Korrespondenz seitens dieses Unternehmens nicht mehr reagieren werden, solange ein Beweis für den Vertragsschluss in Form einer schriftlichen Abschrift vorgelegt wird. Dann warten Sie einfach ab. Ich bin der Ansicht, dann wird nichts mehr passieren. Eine Frist zur Vorlage der Beweise können Sie natürlich stellen. Die Frage ist, ob es Sinn macht. Denn welche Folgen wollen Sie an den erfolglosen Ablauf der Frist knüpfen.

Sollte das Unternehmen Sie endlos und weiterhin mit der Geltendmachung der Forderung belästigen, dann besteht die Möglichkeit der Erhebung der so genannten negativen Feststellungsklage. Hier stellt ein Gericht fest, dass eine Forderung gerade nicht besteht. Erforderlich ist für diese Klage aber gerade ein Feststellungsinteresse, das häufig dann darin liegt, dass jemand ständig mit der Geltendmachung einer Forderung behelligt wird und damit ein Interesse hat, geklärt zu wissen, dass diese tatsächlich nicht besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann. Ich kann Ihnen gerne anbieten, die Korrespondenz mit der Gegenseite bei direkter Beauftragung meiner Person zu übernehmen und die entsprechenden Schreiben zu verfassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage im Rahmen einer ersten Einschätzung behilflich sein. Diese ersetzt jedoch keine persönliche Beratung durch einen Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2013 | 09:20

S.g. Michael Pilarski,

Herzlichen Dank für die rasche und klare Antwort. Gibt es einen Paragraphen, der beschreibt dass die Beweislast für einen Vertragsabschluss beim Unternehmen liegt? Dann könnte ich mein Antwortschreiben klarer formulieren.

Herzliche Dank für ihre Zeit und Beratung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2013 | 16:09

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wie gesagt ist es ein Grundsatz des Zivilrechts, dass derjenige, der ihm günstige Tatsachen behauptet, auch die Beweislast hierfür trägt. Manchmal lässt sich die Verteilung der Beweislast aus konkreten Normen erlesen, jedoch geht es so Ihnen um einen schlichten Vertrag, der behauptet wird, so dass das gegnerische Unternehmen den Vertragsschluss beweisen muss.

Ich hoffe, ich könnte behilflich sein und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

MfG Michael Pilarski
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2013 | 17:54


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