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Formulierung: Nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrages


| 09.02.2010 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Wir sind ein gemeinnütziger Verein und bieten über eine angestellte Sozialpädagogin Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund an. Finanziert wird diese Stelle über freiwillige Haushaltsmittel des BundesLandes. Wir müssen befürchten, dass aufgrund der sehr knappen öffentlichen Mittel das Land kurzfristig seine Mittelzusagen ändert und würden darum den bisher unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Sozpäd aus sachlichem Grund nachträglich befristen, da wir über wenig bis keine Rücklagen verfügen und mit einigen nicht-refinanzierten Monatsgehältern in wirtschaftliche Probleme kommen.
Falls das Folgende nicht funktioniert, bin ich natürlich für Vorschläge ebenso wie für die Antwort dankbar :-):


Einvernehmliche Änderung des Arbeitsvertrages zwischen AN geb. am XX.XX.1975 (Arbeitnehmerin, AN) und xyz eV, Ort (Arbeitgeber)

Der seit dem 1.7.2008 bestehende Arbeitsvertrag wird einvernehmlich geändert in den § 1 Vertragslaufzeit. Dem bestehenden Text "Frau ... wird ab 1.7.08 eingestellt." wird hinzugefügt:

Der Arbeitsvertrag ist ab dem 1.3.2010 aus sachlichem Grund befristet, da die Vergütung der AN aus freiwillig bereitgestellten Haushaltsmitteln des Landes für die Migrationssozialberatung erfolgt.

Sollten diese Mittel durch das Land nicht wieder im nötigen Umfang zur Verfügung gestellt werden, so führt dieses zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu dem Zeitpunkt, an dem die Landesmittel zur Vergütung dem Verein (AG) als Träger nicht mehr bewilligt werden, also dem Ende der Förderperiode.

Sobald AG von einer Streichung oder Reduzierung der Landesmittel für die Migrationssozialberatung allgemein oder für AG im besonderen Kenntnis erlangt, wird AG diese Information an (AN) weiter reichen.

Einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das Ende der Landes-Förderung hinaus widerspricht AG jetzt schon.

ORT, 10.2.2010



(Arbeitnehmerin) (Arbeitgeber)

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grds. ist die von Ihnen angedachte Vorgehensweise möglich, immer vorausgesetzt, dass die Arbeitnehmerin ebenfalls einverstanden ist. Ohne die Struktur der Beschäftigungsverhältnisse zu kennen, insbesondere die Anzahl der Mitarbeiter, wäre auch an eine ordentliche Kündigung bei Wegfall der Mittel zu denken, wenn die Kündigungsfrist analog der Beschäftigungszeit noch nicht sehr lang ist, hier noch 4 Wochen nach § 622 Abs. 1 BGB, ab 2 Jahren 1 Monat nach § 622 Abs. 2 BGB. Sofern absehbar ist, dass die Förderung nicht verlängert wird, können Sie grds. betriebsbedingt kündigen.

Sofern der vorliegende Vertrag sodann geschlossen werden soll, sollten Sie einen komplett neuen, befristeten Vertrag schließen und den alten Vertrag aufheben. Sie können auch die von Ihnen gewählte Variante nutzen, allerdings gibt es hier oftmals Probleme, weil im alten Vertrag von einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ausgegangen wird.

Insofern sollten Sie hier eine einfache Aufhebungserklärung für den alten Vertrag wählen und sodann einen neuen, befristeten Vertrag wählen, vorausgesetzt, die Arbeitnehmerin stimmt zu.

Ansonsten sollte bzgl. der Befristung eine, wenn möglich, konkrete Zeitangabe einfließen, zB. das Ende der jeweiligen Förderdauer. Evtl. macht es auch Sinn, die Befristung umzudrehen, d.h. das aktuelle Ende der Förderdauer als Beendigungszeitpunkt zu nehmen und jeweils einen neuen Vertrag bei Bewilligung abzuschließen. Diese Verlängerung ist jedoch aufgrund des Teilzeitbefristungsgesetzes nur zweimal zulässig, ansonsten entsteht wieder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Ohne konkrete Nennung eines Beendigungstermins, einer Frist, dürfte der Arbeitsvertrag jedoch zu unbestimmt sein.

Gerne stehe ich Ihnen für die kurzfristige Erarbeitung einer vertraglichen Grundlage zur Verfügung. Selbstverständlich können Sie bei weiterem Informationsbedarf auch die kostenfreie Nachfrage nutzen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2010 | 17:22

Danke für die schnelle Reaktion. Leider sind Förderungsgeber kaum berechenbar, und da wir mehr als 20 Kollegen beschäftigen, ist die schnelle Kündigung nicht so einfach. Zudem versucht die Sozialpädagogin, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen (was unbestritten ihr gutes Recht ist, aber für uns als Verein trotzdem existenzbedrohend sein kann.)
Würde denn folgendes funktionieren, um die Frist hinreichend genau zu bestimmen:
"Der Arbeitsvertrag ist bis zum Ende der Förderdauer befristet (31.12.2010). Bei einer erneuten Bewilligung der Fördermittel für die Migrationssozialberatung durch das Land ... verlängert sich der Arbeitsvertrag um weitere 12 Monate, alternativ bis zum Ende der erneuten Förderdauer."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2010 | 20:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sofern mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt werden, findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, und damit haben Sie Recht, würde die Kündigung des unbefristeten Vertrages schwieriger.

Ihre weitere Idee wäre besser geeignet. Wenn Sie abschätzen können, dass Sie bis zum Ende der Förderdauer eine Information über die weitere Förderung erhalten, dann würde ich den Passus mit der automatischen Verlängerung nicht verwenden, da sich hieraus ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn auch nur bedingt, ableiten kann. Wenn Sie eine zeitliche Befristung nutzen, steht das Ende fest und es obliegt Ihnen, einen neuen Vertrag zu schließen oder nicht. Nachteil wäre hier ggf., dass die Arbeitnehmerin eine weitere Beschäftigung und einen neuen Vertrag ablehnen würde.

Ihre Variante wäre somit ohne weiteres geeignet. Ich habe jedoch noch einmal kurz recherchiert und würde auch die folgende Formulierung für geeignet halten, ohne zeitliche Bestimmung.

Das Arbeitsverhältnis endet mit Auslaufen der Förderung, ohne dass es einer vorhergehenden
Kündigung bedarf, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des
Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Auslaufens der Förderung. Wird das Arbeitsverhältnis nach Auslaufen der Förderung mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Auslaufen der Förderung nicht unverzüglich mitteilt.

Gleichzeitig können und sollten Sie in die Vereinbarung aufnehmen, dass beiderseitig neben der Befristung auch das ordentliche Kündigungsrecht weiter besteht:

Das Arbeitsverhältnis kann unabhängig von der Befristung beiderseitig ordentlich gekündigt werden. Diese Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Kündigungen bedürfen
der Schriftform.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich weiterhin zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 15.02.2010 | 11:25


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