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Formfehler bei Bausparvertrag?


| 27.12.2012 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Zwei Personen haben bezüglich einer Finanzierung eines Hauses einen Bausparvertrag abgeschlossen. Das Haus wurde verkauft, das Darlehen wurde getilgt, der Bausparvertrag war wieder frei. Durch einen notariellen Vertrag (hier ging es u. a. um Abfindungen/Ablösungen etc. auch durch andere geschäftliche Angelegenheiten) wurde mir die gesamte Summe des Bausparvertrages zugesprochen. Die Bank hat - begründet durch den notariellen Vertrag - den Vertrag für mich alleine, mit nur meiner Unterschrift - den Vertrag bei der Bausparkasse gekündigt und mir wurde das Geld ausgezahlt. Nun behauptet die Gegenseite, der Vertrag sei 1. nichtig gewesen, da es in den Behauptungen (meinerseits, die aber von der Gegenseite nicht belegt wurden) Unregelmäßigkeiten gegeben haben soll) und 2. hätte die Bank sich an ihre Regularien halten und auf die zweite Unterschrift der Gegenseite bestehen sollen. Es hätte demnach nicht zur Auszahlung kommen dürfen. Zur Information: es handelte sich bei dem Konto (Ein- und Auszahlung für den Bausparvertrag) um ein "Und-Konto" und nur ich habe das Original des Konto-Vertrages und sehr wahrscheinlich hat die Gegenseite keine Kopie mehr darüber.

Fragen:

1. hat die Bank einen Formfehler begangen und hätte - unabhängig vom Notarvertrag - die zweite Unterschrift einfordern müssen?
2. besteht die Möglichkeit, dass die Kündigung des Bausparvertrages ungültig ist und es eine Rückabwicklung geben könnte?
3. oder besteht der Fehler bei der Bank allein und diese ist verpflichtet Schadensersatz der vollen oder hälftigen Höhe zu leisten?

Mit freundlichen Grüßen

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantwortet:

Gleich vorweg: eine abschließende Beurteilung der Rechtslage kann nur nach Einsicht in die notarielle Vereinbarung und ihn Geschäftsbedingungen des Bausparvertrages erfolgen.

Ich gehe davon aus, dass die 2. Person an dem notariellen Vertrag beteiligt war, und diesen auch unterzeichnet hat.

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass Ihnen nicht nur die gesamte Summe des Bausparvertrages zugesprochen worden ist, sondern damit verbunden auch die Rechte auf alleinige Kündigung des Vertrages.

Anscheinend ist nicht nur die Bank hiervon ausgegangen, sondern auch die Bausparkasse, die lediglich Ihre Erklärung hat gelten lassen.

Unter diesen Umständen sehe ich den von Ihnen befürchteten Formfehler als sehr unwahrscheinlich an und ebenso die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Eine Rückabwicklung erscheint mir sehr unwahrscheinlich.

Sollte eine der beteiligten Banken tatsächlich einen Formfehler gemacht haben, so dass Sie zur Rückzahlung verpflichtet wären, könnten Schadensersatzansprüche bestehen, die allerdings nicht auf die Hälfte oder gar den vollen Rückzahlungsbetrag gerichtet sind, sondern lediglich auf Kosten, die Ihnen durch diese Rückabwicklung entstehen.

Sofern Sie Interesse an einer umfassenden Prüfung im Rahmen eines weiterführenden Mandates haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen und die erforderlichen Unterlagen übersenden.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2012 | 12:38

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Im Notarvertrag steht nur: "tritt die Beteiligung am Bausparvertrag XY ab". Ein alleiniges Kündigungsrecht durch mich wurde nicht festgehalten. Vom Sachbearbeiter der Bank weiß ich jedoch, dass die Gegenseite mit der BaFin droht, bzw. schon eingeschaltet hat und in erster Linie die Bank verantwortlich macht und diese - sofern es keine Rückabwicklung geben sollte, finanziell zur Verantwortung ziehen will. Ist das korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2012 | 12:44

Wenn nicht nur ein Anspruch aus dem BSV, sondern die "Beteiligung" am BSV abgetreten wurde, spricht Vieles dafür, dass auch die Nebenrechte wie Mitwirkung bei Kündigungen übertragen wurden.

Näheres kann jetzt allerdings wirklich nur nach Einsicht in die Vertragsunterlagen gesagt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 27.12.2012 | 12:49


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