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Form 8833 | Treaty-Based Return Position Disclosure Under Section 6114 or 7701


08.12.2015 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Detailfragen zum Einkommenssteuerrecht der USA.


Ich verkaufe Videos auf Vimeo. Die Firma sitzt in den USA.

Nun verschickte sie folgende Anfrage "For tax purposes, we need all Vimeo On Demand sellers to submit tax forms by Dec. 15. - To submit your tax form(s), please go to your settings and click to submit your business information. You will then be prompted to fill out the form(s)."

Der Mechanismus führt mich zu einer "Form 8833". Diese fragt eine Gruppe von Informationen ab, in Steuer-Englisch, die ich nicht immer verstehe. Insbesondere die Namen und Paragraphen von Doppelbesteuerungsabkommen, auf die ich mich berufen würde. Auch soll ich Art meines Einkommens bestimmen, weiß aber nicht, in welchen Begriffen.

Ich suche Hilfe zum Ausfüllen dieses Formulars.
Eingrenzung vom Fragesteller
08.12.2015 | 21:33
09.12.2015 | 14:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf der Basis des gegebenen Sachverhaltes wie folgt:

Da das hier auch Dritte lesen können, eine kurze Bemerkung vorweg: Zunächst ist Form 8833 eigentlich nur eine Anlage zu einem U.S. Income Tax Return, ich gehe aber aufgrund des Sachverhaltes davon aus, dass für die Vergangenheit noch überhaupt keine US-Income Tax Returns abgegeben wurden. Die Idee hinter diesem Formular ist eigentlich, dass man es zusammen mit einer US-Einkommenssteuererklärung abgibt, wenn man meint, dass bestimmte aus den USA stammenden Einkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht dem Besteuerungsrecht der USA unterliegen. (Return-Postition soll bedeuten wir der IRS müssen zurückzahlen, falls überhaupt bislang etwas einbehalten wurde, was aus Vamelo-Rechnungen ersichtlich sein sollte).

Um eine pragmatische Lösung zu wählen, sollten Sie sich hier einmal zunächst auf Art. 14 und Art. 7 des DBA-Dlt-USA für die Einkommenssteuer berufen, danach können Einkünfte aus selbstständiger Arbeit einer natürlichen Person bzw. eines Unternehmens nur im Ansäßigkeitsstaat besteuert, es sei denn dass sie im anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und dabei eine feste Einrichtung verwendet wird oder eine eigene Betriebsstätte unterhalten.

Dieser Ansatz steht allerdings unter einen ganzen Reihe von stillschweigenden Prämissen, die ich mangels nährerer Sachverhaltskenntnis nicht prüfen kann. Vereinfacht gesagt, läuft alles darauf hinaus, dass Sie wirklich gar keinen anderen Bezug zu den USA haben, als dass die Gesellschaft ihres Vertragspartners dort ihren Sitz hat, an der sie auch nicht beteiligt sind, dass sie dort kein Büro oder eine Anschrift haben und dass sie insbesondere von Vemelo keine Lizenzgebühren für das Einräumen von Urheberrechten bekommen.

Das vorausgeschickt, sollten Sie Form 8833 wie folgt ausfüllen.
Treaty-Country=Germany,
Articles 14 respectively Art. 7 of the German US-DTA for income taxes.

Unter "Internal Revenue Sections modified by the treaty" tragen sie ein: "26 US-Code, Sect. 1401". Das ist die Grundnorm des Internal Revenue Code für die US-Einkommenssteuerraten betreffend Einkommen aus selbstständiger Arbeit, kann also zunächst mal zumindest nicht vollkommen falsch sein. Auch das ändert sich natürlich, falls sie kein Einzelunternehmer sein sollten.

Unter "List for the limitation of benefits if any" tragen Sie nichts ein, da es sie wahrscheinlich nicht betrifft ("if any"). Damit ist gemeint, dass die DBA für anderere Einkommensarten manchmal eine reduzierte Steuerrate in einem Staat vorsehen, für Art. 14 und 7 des genannten DBA trifft das aber nicht zu.

An der Stelle, an sie nach Sect. 301.6114-1b gefragt werden, tragen sie "Ja" ein, da Sie und die gennanten DBA-Paragraphen dieses Reporting-Requirements erfüllen dürften, Absatz 5: "(5) ...That, notwithstanding paragraph (c)(1)(i) of this section, under a treaty— (i) Income that is effectively connected with a U.S. trade or business of a foreign corporation or a nonresident alien is not attributable to a permanent establishment or a fixed base of operations in the United States and, thus, is not subject to taxation on a net basis, or that ...

Das wichtigste ist sowie Ihr "Narrative" unter Punkt 6. Dort beschreiben Sie, wer sie sind, was sie machen, und dass sie keinen anderen Bezug zu den USA haben, als dass ihr Vertragspartner dort seinen Sitz hat, -(sofern das zutrifft)- und listen alle Zahlungen von vamelo an Sie mit Beträgen auf.

Das sollte im Ergebnis zumindet reichen, damit vamelo für den Moment zufrieden gestellt ist. Auf einem anderen Blatt steht allerdings was der IRS daraus macht. Ich würde damit rechnen, dass man sie zur Abgabe eines Income-Tax-Returns heranziehen wird, da diese Form 8833 eben eigentlich die Anlage zu einer US-Steuererklärung ist, auch wenn, sofern alle oben genannten Prämissen zutreffen, keine US-Einkommenssteuer anfällt.

Bei Rückfragen oder Verständnisproblemen haben Sie eine kostenlose Nachfragefunktion, die ich aber bitte mit Umsicht und Bedacht zu nutzen.

Sollte es hier zukünftig Probleme geben, könnte ich auch an erfahrene US-Steueranwälte weitervermitteln. Ob das erforderlich sein wird hängt einfach vom Detaillevel der Fragen zum US-Steuerrecht ab.

Mit freundlichen Grüßen

Andre Jahn (Rechtsanwalt LL.M. (US))






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