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Forderung ungültig nach Autounfall mit Mietwagen der Studentenvertretung


| 01.12.2014 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
am 22.10.2011 habe ich mir von der Studentenvertretung meiner Universität einen Umzugswagen geliehen mit dem ich einen Unfall hatte. (An einem Parkenden Auto, den ich aufgrund der Größe des Autos und des geringen Schadens nicht bemerkt hatte, es wurde Anzeige erstattet wegen Fahrerflucht die allerdings wiederum fallengelassen wurde, da ich einen Beifahrer als Zeugen hatte und der Wagen den ganzen Tag vor dem beschädigten Wagen stand). Nun hatte ich der Vertretung mitgeteilt, dass ich den Schaden gerne selbst beheben würde (Die Selbstbeteiligung der Versicherung lag bei 750 Euro). Bei der Studentenschaft wurde mir mitgeteilt, dass augrund der Geringe des Schadens erst gesehen wird, ob er denn repariert wird (Das Auto war ansonsten übersät mit Kratzern) und Sie sich dann später nochmals bei mir melden, solange aber die Kaution von 100 Euro einbehalten.
Im April 2012 bekam ich dann eine Rechnung von 750 Euro, ohne dass mir vorher Bescheid gesagt wurde, dass der Schaden nun doch behoben wurde. Daraufhin habe ich mich telefonisch bei der Vertretung beschwert und wir haben uns darauf geeiningt, dass die Kaution als Zahlung des Schadens einbehalten wird, ich ansonsten aber keine weitere Zahlung tätige.
Nun habe ich am 10.9.2014 eine erste Mahnung erhalten, der ich widersprochen habe mit dem Hinweis darauf das die Angelegenheit schon geklärt war und am 28.11.2014 ein Einschreiben mit der Entschuldigung für die Verzögerungen einer weiteren Zahlungserinnerung und dem Androhen des Einbeziehens eines Anwalts und indirekt eines Gerichtsverfahrens, falls ich bis zum 15. Dezember nicht zahle. Da die Kaution einbehalten wurde ist in meinen Augen auch der Betrag ungültig. Muss ich die Rechnung nun bezahlen?
Vielen Dank!
01.12.2014 | 13:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ohne Kenntnis der Vertragsbedingungen ist eine abschließende Antwort allerdings nicht möglich.

1.
Da die Gegenseite die Angelegenheit für erledigt erklärt hat, kann Sie jetzt nichts mehr fordern (§ 397 BGB).

Sie müssten im Ernstfall jedoch beweisen, dass vereinbart war, dass Sie nichts mehr zahlen müssen.
Da eine Einigung per Telefon vorliegt, wird Ihnen der Nachweis wohl nicht gelingen.

2.
Zu beachten ist auch, dass Ansprüche aus der Leihe / Vermietung sechs Monate nach der Rückgabe verjähren (§ 606 BGB/ § 548 BGB).

Da es bei Ihnen Verhandlungen über den Schadensersatz gab, war der Ablauf der Verjährung gehemmt. Spätestens drei Monate nach der Einigung / Klärung ist jedoch Verjährung eingetreten.

3.
Wir die Einigung über die Kaution als Anerkenntnis des Schadens angesehen (§ 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB), begann die sechsmonatige Verjährung von vorn. Aber auch bei dieser Konstellation ist Verjährung im Oktober 2012 eingetreten.

Berufen Sie sich auf die Erledigung der Angelegenheit, hilfsweise auf Verjährung.

Anhand Ihrer Angaben müssen Sie die Rechnung nicht bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2014 | 13:54

Vielen Dank für die zügige Antwort,
Punkt 1 kann ich in der Tat nicht nachweisen (Zudem hat die Studentenvertretung einen neuen Vorstand im Vergleich zu damals).
Ist Punkt 2 in jedem Fall gültig also ist die Sache verjährt, oder gibt es Klauseln in Mietverträgen die diesen Punkt nichig machen.
Zu Punkt 3: Warum begann die Verjährung von vorn, wenn der Betrag in Form der Kaution denn schon bezahlt wurde?

Falls ich mich auf Verjährung berufe und dennoch angeklagt werde, besteht die Gefahr den Fall zu verlieren?

Als zusätzliche Information: Kann ich mich darauf berufen die Reparatur des Schadens als unverhältnismäßig anzusehen (wie ich es damals schon selbst gemacht habe) da die vorherigen Schäden nicht repariert wurden und nun der kleine Kratzer für 1600 Euro repariert wurde?

Weiterhin stimmt die Forderung von 750Euro ja nicht, da nach Abzug der einbehaltenen Kaution ja nur noch 650Euro bleiben. Kann ich mich auch darauf berufen?

Danke nochmals!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2014 | 14:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vertraglich darf zu Lasten des Mieters wohl auch eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbart werden. Das ist in der Rechtsprechung umstritten. Es kommt auf die Formulierung an.

Wenn der Einbehalt als Zahlung / Aufrechnung, jedenfalls als Anerkenntnis der Forderung der Gegeneite verstanden wird, geginnt die Verjährung von vorn.

Nach Ihrer Schilderung gewinnen Sie den Rechtsstreit.

Auf jeden Fall müsste sich die Gegenseite einen Abzug neu für alt (Mitbeseigigung älterer Schäden) entgegenhalten lassen.

Die einbehaltene Kaution ist bei der Geasmtsumme zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.12.2014 | 15:17


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"Ich bin mir nicht sicher, ob die Fragen Sachgemäß beantwortet wurden. Der Anwalt bezieht sich auf eine verkürzte Verjährung im Mietfall, allerdings handelt es sich um einen Schaden der bei der Miete aufgetreten ist und hier handelt es sich meines Wissens nach um eine 3 jährige Verjährungsfrist. Wie gesagt nicht sicher. Die Beantwortung war sehr schnell."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Rechtsgrundlage für die verkürzte Verjährung wurde genannt (§ 548 BGB).
Die Bewertung ist nich nachvollziehbar.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.12.2014
3/5.0

Ich bin mir nicht sicher, ob die Fragen Sachgemäß beantwortet wurden. Der Anwalt bezieht sich auf eine verkürzte Verjährung im Mietfall, allerdings handelt es sich um einen Schaden der bei der Miete aufgetreten ist und hier handelt es sich meines Wissens nach um eine 3 jährige Verjährungsfrist. Wie gesagt nicht sicher. Die Beantwortung war sehr schnell.


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