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Forderung über EOS DID, Arbeitslosenhilfe aus 2003


09.10.2017 06:24 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Bevor die Forderung eines Inkasso-Unternehmens gezahlt wird, sollte ihr Bestehen geprüft werden. Die Forderung hat Bescheide und Aktenzeichen sowie ausstellende Behörde zu enthalten. Schufa-Einträge kann man mittels einer Selbstauskunft prüfen, unrichtige Einträge sind sofort zu löschen.


Sehr geehrte Damen und Herren, mit Datum 04.10.2017 habe ich ein Schreiben der EOS DID erhalten, in dem es um eine Rückforderung über 7950,08 € geht für erhaltene Arbeitslosenhilfe vom 27.11.2003-30.09.2004.
Dieser Anspruch sei festgestellt durch das Arbeitsamt Hagen, fällig am 02.04.2007.
Angeblich hätte ich dazu sowohl einen Aufhebungsbescheid als auch einenErstattungsbescheid erhalten. Rechtsbehelf hätte ich nicht eingelegt.
Ich habe in dieser Zeit Arbeitslosenhilfe erhalten.
Ich habe aber niemals einen Aufhebungsbescheid oder einen Erstattungsbeschied erhalten, geschweige denn, irgendetwas vom Arbeitsamt Hagen oder eine Zahlungsaufforderung.
Auf Nachfrage und Bitte uM Erklärung erhlärt EOS DID, dass ich eine beiligegende Forderungsaufstellung erhalten habe und diese bis zum 14.10.2017 zu begleichenhabe, da solche Forderungen eine dreißigjährige Verjährungsfrist haben. Unterlagen werden mir nicht zur Verfügung gestellt, dass zuständige Arbeitsamt meldet sich gar nicht.
Ich bin ziemlich erschüttert und weßi nicht, wie ich mich verhalten soll. Kann es sein, dass ohne jegliche Bescheide erhalten zu haben, ich dieser Forderung nachkommen muss?
Ich habe in den Jahren öfter meinen Wohnsitz gewechselt und habe einen Namen, der sehr häufig in Deutschland vorkommt.
Wie verhalte ich mich jetzt?

Da ich ausserdem eine Hausfinanzierung gerade anstrebe, habe ich auch Sorge, dass mir dieses jetzt eventuell durch einen Schufa Eintrag im Weg stehen könnte.

Ich bitte um Auskunft und danke Ihnen herzlich.

09.10.2017 | 07:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist es richtig, dass die EOS DID für die Agentur für Arbeitslose sowie das Jobcenter vollstreckt. Soweit ich sie verstanden habe, habe sie in dieser Zeit auch Arbeitslosenhilfe erhalten. Auch die sehr späte Vollstreckung scheint ein Markenzeichen der EOS DID zu sein.

Es ist also gut möglich, dass ein Aufhebungsbescheid und ein Rückforderungsbescheid ( Erstattungsbescheid) in der Welt sind.

Zunächst ist es zwingend erforderlich, dies herauszufinden. Fordern sie daher die EOS DID schriftlich und per Einwurfeinschreiben auf, ihnen die Bescheide in Kopie zuzusenden, um die Forderung zu prüfen. Das beim Jobcenter niemand erreichbar ist , ist unschön. Daher sollten sie direkt vor Ort mit dem Amt in Kontakt treten, gerade wenn hier augenscheinlich eine Kontaktherstellung schwierig ist. Eine Liste der Telefonnummern finden sie unter https://www.jobcenter-hagen.de/downloads/telefonliste.pdf
Hier finden sie auch Faxnummern. Die E-Mail Lautet: E-Mail: Jobcenter-Hagen@jobcenter-ge.de

Bitte fordern sie , wenn eine telefonische Kontaktaufnahme nicht möglich ist, über die E-Mail eine Kopie des Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides an, und hängen sie ihren Bewilligungsbescheid und die Forderung der EOS mit der gesamten Forderungsaufstellung als Anlage an.
Möglich wäre es dies auch per Fax zu tun, für den Briefversand, ist die Zeit meines Erachtens zu knapp.

Sollten Erstattungs- und Rückforderungsbescheid existieren, ist die Frage des Zugangs zu klären. Sind sie genau in diesem Zeitfenster in welchem die Bescheide erlassen wurden umgezogen, so wird ihnen der Verweis hierauf nur Vorteile bringen, wenn sie dies dem Jobcenter mitgeteilt haben. Ein Umzug ohne neue Meldeadresse und Auskunft beim Jobcenter/ Nachsendeauftrag steht eine wirksamen Zustellung an die Alte Anschrift aber leider nicht entgegen, es sei denn ein Bearbeiter ist sehr kulant. Hiermit sollte nicht gerechnet werden.

Hätten ihnen die Bescheide mangels Wohnsitzwechsels oder wegen einem gestellten Nachsendeauftrag oder der Information des Jobcenters zugegangen sein müssen, kann eine Nichtzustellung und ihre erst jetzige Kenntnis eine Widereinsetzung in den vorigen Stand mit sich bringen, so dass ihnen auch Rechtsmittel offen stehen können. Dann würde es möglich sein, die Bescheide zu prüfen und bei Unrichtigkeit anzugreifen.

Auf keinen Fall sollten sie leisten, bevor geklärt ist, ob eine Forderung gegen sie überhaupt besteht.

Wenn sicher ist, dass eine Forderung besteht, so werden sie um eine Zahlung nicht herumkommen, sie können allerdings Ratenzahlung unter Offenlegung ihrer Einkommenssituation beantragen. Dies wird meist gewährt.

Der Titel (Erstattungsbescheid) ist 30 Jahre lang wirksam und vollstreckbar. Voraussetzung ist aber, dass er wirksam zugestellt wurde. Eine Verjährung kommt also nicht in Betracht.

Die EON DID muss sie in die Lage versetzen, das Bestehen der Forderung zu prüfen. Sie hat das Datum der Bescheide, sowie die erlassene Behörde und das Aktenzeichen der Behörde zu enthalten.

Also, es muss vorab geklärt werden, ob ein Bescheid wirklich existiert. Aber gerade im Hinblick auf eine Schufa-Eintragung wegen eines nicht vollstreckbaren Titels, sollten sie die Zahlung niemals komplett veweigern, sondern sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass nach Prüfung des Forderungsbesandes bei Feststellung der Forderung selbstverständlich gezahlt wird.

Dies könnte die Inkassofirma davon abhalten gleich einen Vermerk zu machen. Dieser könnte jedoch bereits vorhanden sein, auch können sie nicht verhindern und nur durch entsprechende Kooperation erreichen, dass der Eintrag noch erfolgt, bevor die Forderung beglichen ist.

Um herauszufinden, ob der Titel bereits in der Schufa steht, sollten sie eine Schufa-Selbstauskunft anfordern. Solange die Forderung nicht festgestellt wird haben sie die Möglichkeit ihrer Richtigkeit zu widersprechen und ihre Gegendarstellung muss mit zur Eintragung genommen werden.

Sobald der Titel bezahlt ist ( falls rechtmäßig) erhält er einen Erledigungsvermerk, ab dann beginnt die Löschungsfrist von 3 Jahren ( § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG).

Sollte es die Forderung nicht geben, wäre es hilfreich hierüber ein Schreiben des Jobcenters in den Händen zu halten, so dann kann die sofortige Löschung eventuell bereits vorgenommener, unrichtiger Einträge beantragt werden.

Fazit:
Als erstes ist zu klären, ob die Forderung berechtigt ist und die Behörde entsprechenden Aufhebungsbescheid und dann Erstattungsbescheid (Titel) erlassen und wirksam zugestellt hat. Sodann ist die Frage des Schufa-Eintrages zu klären und zu schauen, ob eine Eintragung (noch) abgewendet werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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