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Forderung trotz fristgerechten Warenrückversand innerhalb von 14 Tagen nach Kauf?


10.11.2004 02:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Hallo,

mich beschäftigt ein dringendes Problem.
Ich habe als Privatperson im Dez. 2001 ein Onlinekauf im Internet bei einem Versandhändler getätigt, im Wert von mehr als 2000,- EU. Jedoch habe ich die erhaltene Ware wieder innerhalb der Rücksendefrist von 14 Tagen zurückgeschickt und deshalb auch keine Zahlung geleistet. Nachdem trotzdem eine Zahlungsaufforderung bei mir eintraf, habe ich den Versandhändler zeitnah schriftlich über die Rücksendung informiert und den Originalrücksendebeleg mitgeschickt. Ich ging davon aus das die Angelegenheit damit erledigt sei. (Die Übermittlung des Originalbelegs war leider unklug von mir, denn jetzt habe ich nur noch die Kopie vom Rücksendebeleg.)

Stattdessen forderte der Anwalt des Händlers 15 Monate später die Begleichung der Kaufpreisschuld. Ich antwortete schriftlich und teilte wiederum mit, das die Ware zurückgeschickt wurde und der entsprechende Nachweis dafür bereits erbracht wurde (Beleg).
Ich ging nun davon aus, das die Angelegenheit damit wirklich erledigt sei.

Jetzt, 2,5 Jahre nach Kauf (07/04) teilte mir der gleiche Anwalt mit, das eine Rückgabe der Ware nicht festgestellt werden konnte und forderte mich auf, den Kaufpreis zu begleichen.
Fast zeitgleich hat er auch einen Mahnbescheid gegen mich erwirkt (ich habe Widerspruch ohne Begründung eingelegt) sowie inzwischen auch Klage eingereicht (zugestellt am 08.11.04). Er fordert die Zahlung und behauptet ich schulde den vollen Kaufpreis.

Es ist nun meine Vermutung, das der Händler die Ware nicht zurückerhalten hat, weil sie auf dem Postweg verlorengegangen sein könnte. Der Händler möchte nun von mir seinen Schaden ersetzt bekommen. Ich bin mir aber keiner Schuld bewusst, da ich nur von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht habe.

Leider ist mir durch einen zwischenzeitlichen Umzug der Schriftverkehr abhanden gekommen, welcher darauf hinweist, das ich eine Rücksendung vorgenommen habe. Ich habe also leider nur noch die Kopie des Rücksendebelegs.

Ist die vorgenommene Rücksendung für das Nichtzustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages ausreichend? Genügt dafür zum Beweis der abgestempelte Rücksendebeleg in Kopie? Habe ich damit mein Rücktrittsrecht wirksam ausgeübt, obwohl ich den Rücktritt vom Vertrag nicht schriftlich angezeigt habe?
Ich habe die Befürchtung, das der Händler behauptet, er habe keinen Nachweis für die Rücksendung erhalten und ich dies nicht mehr mit dem Originalrücksendebeleg nachweisen kann und dadurch eventuell in Beweisnot gerate, da mir ja auch mein Schriftverkehr nicht mehr vorliegt.

Wer haftet für die Ware, für den Fall das sie in Verlust gegangen ist (was anzunehmen ist) ?
Soweit ich informiert bin, muss der beauftragte Spediteur die Übergabe beweisen. Ist dies nicht möglich, kann der Händler vom Spediteur Ersatz beanspruchen.

In den AGB des Händlers steht hierzu folgendes:
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von ....... Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst.

Warum der Händler versucht den Schaden von mir ersetzt zu bekommen, erklärt sich vermutlich dadurch, das er über den von mir übersandten Beleg eventuell nicht mehr verfügt, nach so langer Zeit. Denn den benötigt er um seinen Ersatzanspruch geltend zu machen.

Bin ich in dem Zusammenhang in Verzug geraten, schon durch Mahnung, obwohl ich über die Rücksendung informiert habe und entsprechenden Beleg eingereicht habe ?

Kann der Versandhändler den Kaufpreis nach Lage der Dinge erfolgreich einklagen?

Welche Vorgehensweise wäre ratsam bzw. welche Angaben sind notwendig um der Forderung erfolgreich entgegenzutreten? Ich möchte mich gegen die Klage verteidigen.

Vielen Dank im voraus!
10.11.2004 | 11:17

Antwort

von


11 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst ist darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Jahre 2001 das mittlerweile geltende Schuldrechtsreformgesetz noch nicht in Kraft getreten war. Inhaltlich entsprechen sich aber - bezogen auf Ihren Fall - die Regelungen:

Gem. dem seinerzeit geltenden § 3 FernAbsG konnten Sie den Vertrag durch Rücksendung der Ware beenden. Dabei trägt entsprechend den gesetzlichen Regelungen der Verkäufer die Kosten und die Gefahr der Rücksendung.

Sie hatten in Ihrer Frage die AGB des Vertrages nicht vollständig zitiert. Ich gehe davon aus, dass dort geregelt ist, dass der Käufer - also Sie - die Gefahr tragen sollen. Diese Bestimmung dürfte allerdings sein, da Sie den gesetzgeberischen Wertungen widerspricht. Denn in § 361 II a BGB alte - seinerzeit geltende - Fassung ist ebenso wie im jetzt geltenden § 357 II BGB ausdrücklich geregelt, dass durch Vertrag nur bei einem Wert bis zu 40 Euro die Kosten dem Besteller auferlegt werden können.

In rechtlicher Hinsicht stehen daher ihre Chancen gut. Hinzu kommt, dass zu Ihren Gunsten auch die damals noch geltende kurze Verjährungsfrist von 2 Jahren gelten dürfte. Sie sollten daher auch die Einrede der Verjährung erheben.

Bedauerlich ist natürlich, dass Sie den Orginalversandbeleg nicht mehr in den Händen haben. Andererseits wird im Regelfall - außer im Urkundenprozeß - nicht die Vorlage eines Orginalbeleges verlangt. Der Klageerwiderung müssen Sie lediglich ein Kopie beifügen.


Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2004 | 15:25

Sehr geehrte Frau Aengenheister,


vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort. Bezüglich der Verjährung ergibt sich bei mir noch folgende Frage:

Der Kauf erfolgte am 26.12.2001, die Auslieferung der Ware jedoch am 03.01.2002.
Ist nun der Kaufvertrag am 26.12.01 oder eben erst am 03.01.2002 durch Annahme der Ware in Kraft getreten (Versendungskauf)?

Wenn davon auszugehen ist, das hier noch die 2 jährige Verjährungsfrist greift (alte Regelung BGB), weil der Kauf noch im Jahr 2001 wirksam geworden ist, dürfte wie Sie schreiben die Verjährung eingetreten sein und entsprechende Einrede anzuwenden sein.

Wenn jedoch erst mit Annahme der Ware der Kaufvertrag wirksam geschlossen wurde, also im Jahr 2002, tritt die Verjährung nach der dann geltenden neuen Regelung (ab 01.01.02) erst mit der Regellaufzeit von 3 Jahren ein und sie beginnt zu laufen, wenn ich richtig informiert bin, mit dem Ende des Jahres, wo der Anspruch entstanden ist.
Das würde dann konkret bedeuten, das in dem Fall die Verjährungsfrist erst am 31.12.2005 endet bzw. die Einrede der Verjährung nicht mehr greift.

Welche Verjährungsregelung ist ihrer Meinung nach zutreffend, bezüglich der konkreten Umstände zum Vertragsschluss ?

Zur Ergänzung/Vervollständigung:

Händler AGB

Zitat:
Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von „NAME VERSANDHÄNDLER“
Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst.

Das heißt, der Händler selbst übernimmt jegliches Risiko, ich brauche nur die Absendung nachweisen, ist das richtig?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2004 | 17:23

Sehr geehrter Fragesteller,

maßgeblich für die Frage welches Recht anwendbar ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also der 26.12.01.

Bei der Auslieferung der Ware handelt es sich lediglich um das sog. Erfüllungsgeschäft.

Maßgeblich ist daher für Sie die kürzere Verjährngsfrist, diese Einrede sollten Sie daher auf jeden Fall erheben.

Richtig ist auch, dass Sie nur die rechtzeitige Rücksendung der Ware beweisen müssen.

Mit freundlichen Grüssen

A. Aengenheister

ANTWORT VON

Bonn

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