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Forderung gegen Nachlass


25.11.2014 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Zu Nachlassforderungen bei überschuldetem Nachlass.


Vor 20 Jahren habe ich ohne Gegenleistung vollständig (incl. Pflichtteil) auf mein Erbe gegenüber meinen Eltern zu Gunsten des einzigen Geschwisters verzichtet. Bei deren Versterben vor mir wäre ich gemäß Erbvertrag Nacherbe geworden. Vater ist vor 15 Jahren verstorben, Berliner Testament, Mutter (nicht befreite Vorerbin) ist vor 2 Wochen verstorben. Durch meine Forderungen aus notariell bestätigten Verbindlichkeiten (ohne Grundbuch-Eintrag) meiner Mutter mit Verzicht auf Einrede der Verjährung ist der Nachlass überschuldet. Die Ablehnungsfrist beträgt wohl 6 Wochen, ab wann? Kann der Erbe, wenn er aus Unwissenheit um die Verbindlichkeit der Erblasserin nicht fristgemäß ausschlägt, weil dem Nachlassgericht keine Forderung gemeldet wurde, die Bedienung der Verbindlichkeit verweigern?
25.11.2014 | 14:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
1.
Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid zum Tod Ihrer Mutter aussprechen.

2.
Ein Erbe kann die Erbschaft aussclagen (§ 1943 BGB). Die Ausschlagungsfrist ebträgt nach § 1944 Abs. 1 BGB 6 Wochen. Nach § 1944 Abs. 2 BGB beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt hat. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, beginnt die Frist nicht vor Bekanngabe der Verfügung von Todes wegen durch das Nachlassgericht.

2.
Wenn der Erbe die Ausschlagungsfrist versäumt und die Erbschaft angeneommen hat, weil er von der Überschuldung des Nachlasses keine Kenntnis hatte, kommt eine Anfechtung der Annahme wegen Irrtums nach § 1954 BGB in Betracht.

Die Überschuldung des Nachlasses ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft (BayObLG FamRZ 1997,1174). Fehlvorstellungen sind aber nur relevant, wenn sie auf unrichtigen Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses beruhen (BGH NJW 1989,2885).

3.
Im Übrigen gibt ews Möglichkeiten, die Haftung des Erben auf den Nachlass zu beschränken.

Die Haftung des Erben beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zm Zwecke der Befriedigung der Nachlaqssgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist (§ 1975 BGB).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Reinhard Moosmann

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2014 | 17:19

Muss dem Nachlassgericht die Forderung gemeldet werden, damit die Erben die Überschuldung erkennen und fristgemäß ausschlagen können? Ist es denn auch "eine Verfügung von Todes wegen" mit der von Ihnen angegebenen Frist, wenn es wie hier einen Erbvertrag für den Todesfall gibt? Bitte entschuldigen Sie die Nachfrage, für einen Laien ist das nicht so einfach.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2014 | 18:16

Sehr geehrter Fragesteller,ei

zu Ihrer Nachfrage darf ich wie folgt Stellung nehmen:

Solange nicht auf Antrag des Erben ein Aufgeboteverfahren nah § 1970 BGB angeordnet ist, muss eine Nachlassforderung nicht dem Nachlassgericht gemeldet werden. Nachlaasforderungen sind gegenüber dem Erben geltend zu machen, welcher sich selbst über den Umfang des Nachlasses und der Nachlassverbindlickeiten informieren muss.Wenn der Erbe unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses einschließlich der Verbindlichkeiten hatte, kommt eben eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums nach § 1954 BGB in Betracht.

Aucht ein Erbvertag ist natürlich eine letzwillige Verfügung, die vom Nachlassgericht eröffnet werden muss.. Die Ausschlagungsfrist beginnt nach § 1944 Abs. 2 BGB mit der Eröffnung des Erbvertrages.

Für Ihre Nachfrage müssen Sie sich nicht entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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