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Forderung der Midray GmbH bereits verjährt?


07.11.2004 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von



Ich habe am 05.11.2004 ein Schreiben der Midray GmbH (früher Debitel) erhalten, in dem ich aufgefordert werde bis zum 12.11.2004 193,79 Euro (inkl. 17,90 Euro Bearbeitungspauschale) zu bezahlen. Es handelt sich dabei um Internet-Verbindungsgebühren aus dem Jahr 1999, die durch missbräuchliche Verwendung von Internet-Zugangsdaten entstanden sein sollen. Ist die Forderung nicht bereits verjährt? Ich habe in den unten gegannten Foren verschiedene Aussagen gelesen und bin nun etwas verunsichert.

Das Anschreiben (anonymisiert) sieht wie folgt aus:

----------------------------------------------------------
Ermittlungsverfahren gegen ....

Sehr geehrte(r) ....
Bezug nehmend auf das gegen Sie eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen missbräuchlicher Verwendung von Internet-Zugangsdaten möchten wir uns als Anzeigenerstatter vorstellen und unsere zivilrechtlichen Ansprüche gegen Sie geltend machen. Wie umseitig näher erläutert, sind der MIDRAY GmbH durch die unberechtigte Nutzung von Internetaccounts von Ihrem Telefonanschluss aus folgende Kosten entstanden:

329 Euro

Wir sind auf Grund der geltenden zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften gezwungen, die Angelegenheit umgehend zu einer - notfalls gerichtlichen - Klärung zu bringen. Aus diesem Grunde bieten wir Ihnen einmalig die Möglichkeit, die durch Zahlung des oben genannten Gesamtbetrages die Angelegenheit ohne zusätzliche, durch Sie zu tragende Kosten für Rechtsverfolgung abzuschließen. Bitte überweißen Sie den angegeben Gesamtbetrag bis spätentens zum 12.11.2004 unter Angabe des Verwendungszwecks XX-XXXXX auf das Konto der Midray GmbH:

Bei Fristgemäßen Zahlungseingang werden wir - sofern erforderlich - einer Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens zustimmen, von weiteren Zivilrechtlichen Schritten absehen und die Angelegenheit als erledigt betrachten. Bei Ausbleiben eines Zahlungseinganges müssen wir jedoch davon ausgehen, dass Sie eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit wünschen. In diesem Falle werden wir den Vorgang unverzüglich an ein Inkassounternehmen weiterleiten zur weiteren Rechtsverfolgung: die hierdurch entstehenden Mehrkosten sinf von Ihnen zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen
(keine Unterschrift)
Service Desk
MIDRAY GmbH

Rückseite:

Wer it die MIDRAY GmbH?
Als debitel Network Services GmbH 1999 gegründet und später in MIDRAY GmbH umbenannt betreiben wir den Internet-Dienst debitel.net

Wir haben Strafanzeige erstattet!
Im Jahr 1999 wurde unser Dienst in einer Vielzahl von Fällen missbräuchlich benutzt. Wir haben daher Anzeige gegen Unbekannt erstattet und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA-BW) als Beweismittel die so genannten Surfrecords, aus denen hervorgeht, wann, wie lange und von welchem Telefonanschluss die unberechtigte Modem-bzw. ISDN-Einwahl ins Internet stattgefunden hat, übergeben.

Sind Sie davon betroffen?

Anhand der Telefonnummer, die bei der Internet-Einwahl automatisch mit übertragen wird und weder abgeschaltet noch verfälscht werden kann, konnten die Staatsanwaltschaften die Inhaber des Anschlusses eindeutig feststellen. Ihre (damalige) Telefonnummer war ebenfalls dabei.

Warum hat die Ermittlung so lange gedauert?

Wir haben im Jahr 1999 bereits anzeige erstattet. Auf die Bearbeitung seitens des LKA BW und später den lokalen Staatsanwaltschaften hatten wir keinen Einfluss. Trotz vielfachen Nachfragens unsererseits erfolgte die Weitergabe der Daten des LKA-BW - leider erst im Mai 2004. Die Strafverfahren wurden daher erst in jüngster Zeit bearbeitet.

Strafverfahren

Ein strafbares Verhalten ergibt sich aus der Tatsache, dass jemand durch Anmeldung unter falscher Adresse und falscher Bankkontoangabe oder durch die Verwendung fremder Zugangdaten eine Leistung in Anspruch nimmt, die er nicht bezahlen möchte.

Wir haben uns der Staatsanwaltschaft gegenüber damit einverstanden erklärt, dass die einzelnen Strafverfahren gegen Erstattung des entstandenen Schadens eingestellet werden können.

Dieses Schreiben wurde unabhängig von eventuell vorangegangen Schreiben der Ermittlungsbehörden erstellt; es stellt keine Vorwegnahme des strafrechtlichen Verfahrens oder dessen Ergebnis dar, sondern die zivilrechtliche Geldtendmachung unserer Ansprüche.

Zivilrechtliches Verfahren

Unabhängig von anhängingen Strafverfahren haben wir einen Anspruch auf Wiedergutmachung gegen den Inhaber des Telefonanschlusses. Dieser besteht auch dann, wenn der eigentliche Täter strafrechtlich nicht ermittelt werden kann, Die im Begleitschreiben angegeben Beträge fordern wir daher von Ihnen als Anschlussinhaber(in).

Sie können das zivilrechtliche Verfahren dadurch verhindern, dass Sie den angegeben Gesamtbetrag innerhalb der Frist bezahlen. Wenn Sie diese Frist nicht einhalten, müssen wir die Forderung umgehend einem Inkasso-Unternehmen übergegeben und ggf. gerichtlich einklagen. Auf die Einhaltung der Frist müssen wir auch deshalb bestehen, damit wir gegebenenfalls notwending rechtliche Schritte einleiten können, die eine Verjährung der Forderung verhindern.

Bei einer fristgerechten Begleichung des Gesamtbetrages werden wir sofern erforderlich einer Einstellung des strafrechtlichen verfahrens zustimmen, von weiteren zivilrechtlichen Schritten absehen und die Angelegenheit als erledigt betrachten.

Sollten sie bereits eine diesbezügliche Zahlung an unser Unternehmen geleistet haben (hierunter fallen auch Wiedergutmachungszahlungen zur Erfüllung einer staatanwaltschaftlichen Auflage) welche nicht im umseitig genannten Gesamtbetrag berücktsichtigt wurde, so kann diese auf die Gesamtforderung angerechnet werden. In diesem Falle bitten wir um eine entsprechende Mitteilung; nach Verifizierung des Zahlungseinganges wird der Gesamtbetrag selbstverständlich von uns berichtigt.

Anlagen

Beiliegend finden sie die vom LKA-BW überprüften und zusammengestellten Surdrecords, welche eine Nutzung unseres Dienstes von Ihrem Telefonanschluss aus nachweisen.

In der 1. Spalte finden Sie die Telefonnummer (CLI), von welcher aus die unberechtigte Nutzung unseres Dienstes erfolgt. Danach folgen Datum und Uhrzeit der Einwahl, Dauer der Verbindung, Anzahl der übertragenden Bytes sowie die zugeteilte IP-Adresse.

----------------------------------------------------------

Das Schreiben trägt keine Unterschrift und ist auch nicht per Einschreiben eingegangen. Zudem scheint das Schreiben kein Einzefall zu sein. Siehe auch:

07.11.2004 | 21:17

Antwort

von


9 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihrer Einleitung „entstanden sein sollen“ entnehme ich zunächst, dass Sie sich selbst nicht bewusst sind, Internet-Zugangsdaten missbräuchlich verwendet zu haben. In diesem Fall stellt sich daher die Frage, ob tatsächlich Forderungen gegen Sie bestehen. Sofern Sie von einem Ermittlungsverfahren gegen Sie keine Kenntnis haben, rate ich an, sich diesbezüglich zunächst bei der Staatsanwaltschaft zu erkundigen, ob ein solches Verfahren tatsächlich durchgeführt wurde/wird.

Auch dürfte es angebracht sein, Informationen über die Seriösität der Fa. Midray einzuholen.

Hinsichtlich der Verjährung etwaiger Ansprüche gilt § 8 TKV. Danach war etwaiger Verjährungsbeginn der 31.12.1999 und Verjährungsablauf am 31.12.2001.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt



ANTWORT VON

Braunschweig

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