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Forderung an insolvente GmbH überwiesen worden


16.12.2011 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Ich war einmal Geschäftsführender Gesellschafter meiner GmbH. Diese ist 2008 insolvent gegangen. Das Insolvenzverfahren ist noch immer nicht abgeschlossen. Es bestehen noch Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber dem Finanzamt.

Nun ist eine private Erstattung vom Wohnfinanzamt auf das alte Konto der GmbH überwiesen worden. Dort war das Konto auch für meine privaten Steuern hinterlegt.

Nach der Überweisung hatte ich meine Forderung zur Erfüllung einer Rechnung an einen Lieferanten von mir abgetreten.

Kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung an mich oder den Lieferanten verweigern? Er behauptet der Betrag gehört zur Masseverbindlichkeit.



Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworte.

Die Zahlung der Finanzverwaltung an die insolvente GmbH geschah ohne Rechtsgrund. Denn die Steuererstattung steht Ihnen als Privatperson zu, da es sich nach Ihren Angaben nicht um Steuern der GmbH handelte. Nachdem die Zahlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet worden ist, handelt es sich also um eine ungerechtfertigte Bereicherung der Insolvenzmasse, § 812 Abs. 1 BGB.

Eine solche Bereicherung der Insolvenzmasse ist nach § 55 Abs. 1 Ziff. 3 InsO eine sog. Masseverbindlichkeit. Eine solche ist in voller Höhe vorab aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, § 53 InsO. Dies setzt natürlich voraus, dass die Insolvenzmasse in genügender Höhe vorhanden ist.

Andere Insolvenzgläubiger erhalten erst nach Berichtigung der Masseverbindlichkeiten eine Zahlung.

Die Auffassung des Insolvenzverwalters ist also richtig, es handelt sich um eine Masseverbindlichkeit. Spätestens bei der Schlussabrechnung muss er über die vorhandene Insolvenzmasse abrechnen. Reicht dann die Masse nicht aus, sind vorab die Kosten des Verfahrens zu bezahlen, da diese den anderen Masseverbindlichkeiten vorgehen, § 209 Abs. 1 Ziff. 1. Die dann noch übrige Masse ist zunächst an die weiteren Gläubiger der Masseverbindlichkeiten auszuzahlen, bei einer zu geringen Höhe in anteiliger Quote.

Für Sie bedeutet dies, dass Sie nur bei ausreichender Masse mit einer teilweisen oder völligen Zahlung rechnen können.
Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend klar beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
H. Köstner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2011 | 14:35

Habe ich einen Anspruch auf Schlussabrechnung bzw gibt es eine Frist innerhalb derer die Schlussabrechnung erstellt werden muss?

Danke für Ihre Anwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2011 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

der Schlusstermin wird vom Gericht festgelegt. Der Schlusstermin ist zugleich Gläubigerversammlung, in welcher über die im Termin mündlich von einem Gläubiger zu erhebenden Einwendungen gegen die Schlussrechnung des Verwalters entschieden wird, § 197 Ans. 1 InsO.

Der Verwalter muss die Schlussrechnung spätestens eine Woche vor dem Schlusstermin bei Gericht niederlegen, § 66 Abs. 2 InsO, damit die Rechnung von den Gläubigern vorher eingesehen werden kann.

Die Frist zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Schlusstermins und dem Termin muss mindestens 1 Monat und darf höchsten 2 Monate betragen, § 197 Abs. 2 InsO.

Sie sollten deshalb unter www. insolvenzbekanntmachungen.de alle 2 Wochen nachsehen, ob ein Schlusstermin anberaumt worden ist, damit Sie diesen nicht versäumen und die Schlussrechnung prüfen und ggf. im Termin mündlich beanstanden können. Gründe und Nachweise hierzu sollten sie mitnehmen.
Die angeratene eigenständige Prüfung von Veröffentlichungen ist vor allem deshalb ratsam, weil die Ladungsfrist zum Termin nach § 207 ZPO nur eine Woche beträgt. Dies wird von Gläubigern oft übersehen.

Einen Anspruch auf eine individuelle Abrechnung haben Sie nicht. Ggf. kann sich empfehlen, hier zwecks Prüfung einen im Insovenzrecht erfahrenen Anwalt hinzu zu ziehen. Dessen Kosten müssten Sie aber selbst tragen.

Mit freundlichen Grüßen

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