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Forderung


| 15.11.2008 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Zur Information berichte ich was bis jetzt geschah:
Im April 2008 habe ich eine Steinzeug Figur über ebay verkauft. VErkaufspreis €104+€7 Versand. Nach Empfang der Figur meldete der Käufer einen Schaden, dies habe ich dem Versandunternehmen weitergeleitet, ich bekam eine Nachricht, dass der Schaden bereits beim Zusteller gemeldet werden muss, eine Schadensregulierung wurde seitens Versandunternehmens verweigert. Später im Mai, beantragte der Käufer bei ebay den Käuferschutz. Die Rechtsabteilung hat mich kontaktiert und mich um Stellungsnahme gebeten. Nach dem ich den Sachverhalt geschildert habe, bekam ich eine Rückantwort, dass es sich um einen Transportschaden handelt und ich zu keinem Schadensersatz verpflichtet bin, sie verwiesen mich auf §447 BGB.
Seit dem war die Sache für mich erledigt.
Am 29.10.2008 erhielt ich Post von Amtsgericht, der mich in Kenntnis setzt, dass der Käufer einen Anwalt beauftragt hat, die €111 einzuklagen. Die Klage erhielt ein Foto des Verpackungsmaterials, das definitiv nicht meins ist und ein Detailfoto der Beschädigung, nicht der ganzen Figur. Da meine Figur em Rücken einen mackanten Streifen hatte, habe ich den Verdacht, dass es sich bei der Beschädigten Figur nicht um meine handelt, sonst hätte r auch den Rücken fotografiert um zu beweisen, dass die Figur der Ebay Beschreibung entspricht.
Nun hate ich eine Klageerwiderung beim Gericht eigereicht. In der Klageerwiderung habe ich als Beweis Kassenbon der Noppenfolie, in die ich die Figut eingepackt habe, sowie die 1. Mail vom Verkäufer beigefügt, wo er mir schreibt, dass er öfter Porzellan kauft und meine Ware war für so ein empfindliches Teil recht gut verpackt. Ich wies das Gericht daraufhin, dass ich im Rahmen eines Versendungsverkaufs meine obliegende Pflichten als Verkäufer erfüllt habe und beantragt die Klage abzuweisen.
Am 13.11.2008 erhielt ich ein Beschluss vom Amtsgericht in dem drinsteht:
DAs Gericht weist vorbereitend auf folgendes hin:
Es reicht nicht aus, wenn der Beklagte unter Beweis stellt, dass er die Sache unbeschädigt eingepackt und dem Versandunternehmen übergeben hat.
Der Kläger hat eine Abbildung des Verpackungsmaterials vorgelegt.
Der Beklagte hat ebenfalls vorgetragen, dass er die empfindlichen Teile in Noppenfolie eingewickelt und in einen doppelwandigen Karton mit ebenfalls reichlich Noppenfolie ausgestattet hat, so vermag dies aus Sicht des Gerichtes dennoch nicht ausreichend darzulegen, dass die Verpackung ausreichend war. Gerade eine schwere Steingut-Figur ist aus Sicht des Gerichtes besonders gefährdet, ,bei Belastung insgesamt zu brechen. Die Klage ist daher begründet.
Das Gericht beabsichtigt nunmehr gem. § 495 a ZPO im schriftlichen Verfahren ein Urteil zu erlassen und weist nochmals daraufhin, dass eine mündliche Verhandlung nur anberaumt wird, wenn dies ausdrücklich beantragt wird.
Frist zur abschließenden Stellungnahme: 2 Wochen.

Meine Frage: welches Rechtsmittel kann ich gegen dieses Beschluss einlegen?
Außerdem möchte ich dem Gericht vortragen, dass aufgrund der übersandten Fotos der Verpackung nicht beurteilt werden kann. Es gibt keine Regeln, wann eine Verpackung als ausreichend angesehen werden kann, deshalb müsste zur Klärug dieser Frage ein Gutachter bestellt werden, ausserdem kann ich ja auch hinweisen, dass durch unachtsames Auspacken der Figur ein Schaden entstanden ist.
Desweiteren würde ich wünschen, dass die Verpackung auf meine DNA Spuren überprüft wird, da ich eindeutig die abgebildete Verpackung nicht als meine idendifiziere. Dann könnte ich ja ihn wegen des Betruges anklagen.
Können Sie mir sagen ob Sie aus dem Beschluss ersehen können welches Urteil erlassen wird?
Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Welches Rechtsmittel kann ich gegen diesen Beschluss einlegen?

Sie haben nach Ihrer Sachverhalsschilderung einen so genannten Hinweisbeschluss erhalten. Ein Hinweisbeschluss ergeht auf der Grundlage des § 139 ZPO. Haben die Parteien rechtliche Gesichtspunkte erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten, muss das Gericht vor der Endentscheidung nach § 139 Absatz 2 Satz 1 ZPO einen Hinweis geben.

Grundsätzlich kommt gegen einen Beschluss die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO in Betracht. Dafür ist jedoch erforderlich, dass Sie beschwert sein müssten. Beschwerdeführer kann jedoch nur derjenige sein, wer beschwert ist. Die Beschwer kennzeichnet sich dadurch, dass der rechtskraftfähige Inhalt der angefochtenen Entscheidung als solcher für den Rechtsmittelkläger sachlich nachteilig ist (Thomas-Putzo Vor § 511 Rdn. 17).

Der Hinweis erfolgte hier in Form eines Beschlusses, da er so aktenkundig gemacht werden kann. Damit soll lediglich dokumentiert werden, dass jeder den Hinweis bekommen hat.
Da Ihr Hinweisbeschluss keine gerichtliche Anordnung enthält, sondern nur einen reinen Hinweis, können Sie gegen diesen auch keine Beschwerde einlegen. Insofern sind Sie nicht beschwert. Ihre Beschwerde hätte daher keinen Erfolg. Andere Rechtsmittel sind vorliegend nicht ersichtlich.

Können Sie mir sagen ob Sie aus dem Beschluss ersehen können welches Urteil erlassen wird?

Das Urteil wird meiner Ansicht nach zu Ihren Lasten ausgehen.

Bezüglich des Gutachters gilt, dass Sie einen solchen beantragen könnten. Wahrscheinlich werden Sie jedoch diesbezüglich die Kosten übernehmen müssen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2008 | 10:39

Vielen Dank für die Antwort.
Habe ich laut dem Letzten Satz des Beschlusses eine Möglichkeit statt Beschwerde eine Stellungsnahme abzugeben?
Frist zur abschließenden Stellungsnahme: 2 Wochen.

Heisst es ich kann zu diesem Hinweis eine Stellung nehmen und das Gericht darauf hinweisen, dass sie anhand der eingeschickter Bilder nicht beurteilen können ob die Verpackung ausreichend war, dafür würde ich selbst einen Gutachter beauftragen.( Ein Schulfreund von mir ist ein Gutachter, er würde mir ein Gutachten als Gefallen erstellen) Ausserdem möchte ich auch einen Hinweis geben, dass der Bruch auch durch unachtsames Auspacken zustande kommen könnte.
Da es sich auf dem Foto um definitiv nicht um mein Verpackungsmaterial handelt, sehe ich nicht ein für den SChaden aufzukommen, es könnte ein Betrug vom Käufer sein.
Gibt es bestimmte richtlinien für eine Stelungsnahme?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2008 | 12:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Ihnen bleibt selbstverständlich das Recht vorbehalten, eine Stellungnahme innerhalb der Frist abzugeben. In dieser Stellungnahme können Sie Ihre Ansicht substantiiert darlegen.
Das bedeutet, dass Sie sehr wohl das Gericht darauf hinweisen können, dass das Gericht anhand der Bilder nicht eindeutig beurteilen kann, ob die Verpackung ausreichend war. Sodann sollten Sie das Gutachten anführen.
Ferner können Sie auch bestreiten, dass der Bruch im Verlaufe des Versendungsvorganges entstanden ist. Vielmehr weisen Sie darauf hin, dass der Bruch durch ein unachtsames Auspacken entstanden sein könnte. Es wäre diesbezüglich hilfreich, wenn Ihr Gutachten dies auch belegen bzw. für wahrscheinlich hält.
Sie können ferner ausdrücklich bestreiten, dass es sich um Ihr Verpackungsmaterial handelt. Auch diesbezüglich wäre es hilfreich, wenn Sie für diese Tatsache einen Zeugen benennen könnten.
Bestimmte Formvorschriften oder Richtlinien für eine Stellungnahme gibt es nicht.

Einen schönen Restsonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

Bewertung des Fragestellers 18.11.2008 | 08:22


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