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Fondsgebundene Lebensversicherung / Variable Fondspolice


08.11.2008 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Versicherungen haben wir bis dato bei einem Versicherungsmakler abgeschlossen, zu dem wir - wie wir dachten - ein besonderes Vertrauensverhältnis hatten. Leider mussten wir aber in diesem Jahr feststellen, dass er das Vertrauen bzw. unsere Unkenntnis in gewissen Dingen ausgenutzt hat. Es fing mit einer Sache der Pensionskasse meiner Frau an, was aber hier nicht zum Thema gehört. Das hat uns jedoch zu denken gegeben und wir haben die weiteren Versicherungen überprüft. Da habe ich nun bedauerlicherweise feststellen müssen, dass ich im Jahr 2005 eine Fondsgebundene LV abgeschlossen habe, die bis 2033 läuft. Nun ist es so, dass ich zu diesem Zeitpunkt bereits 47 Jahre alt war. Bei Ablauf der Versicherung wäre ich also 75 Jahre alt. Das war nicht die Laufzeit, die wir ausgemacht hatten. Und selbst die Versicherungsgesellschaft meint, dass das nicht Usus wäre. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich damals kein Beratungsprotokoll ausgefüllt habe und auch gutgläubig das Formular unterschrieben habe; möchte jedoch trotzdem wissen, ob ich in irgendeiner Form etwas unternehmen kann. Mein derzeitiger Rückkaufswert beträt 191,00 Euro (eingezahlt sind aber bereist über 3.000 Euro). Dazu kenne ich noch jemanden in meinem Bekanntenkreis, dem das auch passiert ist - mit dem gleichen Makler. Ich habe bereits ein Schreiben an den Makler verschickt, mit der Aufforderung uns aufgrund der falschen Beratung die Versicherung zurückzukaufen, habe bis jetzt jedoch keine Antwort bekommen - was ja auch zu erwarten war.

Ich würde also gerne wissen, ob Sie mir rechtliche Chancen einräumen, gegen den Herrn vorzugehen bzw. mein Geld zurück zu bekommen.

Besten Dank im Voraus und Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Versicherungsmakler hat zunächst die Belange des Kunden umfassend zu erforschen. Den Makler trifft dabei die Verpflichtung zur Markt- und Angebotsanalyse und zwar sowohl in deckungsrechtlicher Hinsicht als auch unter ökonomischen Gesichtspunkten. Zudem treffen ihn weitreichende Aufklärungspflichten.

Eine Haftung des Maklers kommt in allen Fällen in Betracht, in denen er seine Vertragspflichten verletzt. Die Haftung besteht unter den Voraussetzungen des Verschuldens bei Vertragsschluss oder einer positiven Vertragsverletzung.

Grundsätzlich hat der Anspruchssteller, d.h. Sie als Kunde, die Voraussetzungen der Anspruchsgrundlage darzulegen und ggf. auch zu beweisen. Dies sind insbesondere die Pflichtverletzung, der Schaden sowie die Kausalität zwischen beiden. Im Recht der Versicherungs(makler) existieren dazu vielfältige Dokumentationspflichten, die diesen Nachweis erleichtern können. Allerdings existieren auch viele „Haftungsausschlüsse“ in der Praxis, deren Wirksamkeit jeweils im Einzelfall zu beurteilen ist.

Rechtliche Chancen räume ich Ihnen dann ein, wenn Sie die benannten Anspruchsvoraussetzungen darlegen und zur Überzeugung eines Gerichtes beweisen können. Dies hängt entscheidend von den tatsächlichen Umständen, Beweismittel etc. ab, die mir nicht bekannt sind. Dafür bestehen nach Ihrer Schilderung Anhaltspunkte, die Sie auch zu dem Aufforderungsschreiben veranlasst haben. Beachten Sie allerdings, dass allein das Alter bzw. Laufzeit nicht zwingend gegen diese Versicherung sprechen muss. Zudem wird sich auch mit der Frage befasst werden, weshalb die Versicherung dennoch abgeschlossen wurde und ggf. nicht widerrufen wurde, nachdem die Police vorlag. Entscheidend wird deshalb sein, welche Beratungsleistungen tatsächlich erfolgt sind oder nicht bzw. deren Nachweisbarkeit.

Sollte der Makler eine Schadensersatzpflicht nicht anerkennen, bliebe Ihnen die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung mit der verbindlich ein Gericht entscheiden würde.

Zudem ist die Frage einer Verjährung zu beachten. Bei einer unterstellten Pflichtverletzung im Jahr 2005 kann diese, je nach Erkennbarkeit, bereits zum 31.12.2008 eintreten. Verjährungsbeginn und –lauf richten sich dabei nach §§ 195, 199 BGB, die ich Ihnen unten zur weiteren Information angefügt habe.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) 1Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
2Maßgeblich ist die früher endende Frist.
(4) Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

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