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Förderung einen Lehrgang über Arbeitsamt


23.12.2004 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Als Spätaussiedlerin nach §7 BVFG habe ich einen Anspruch auf 6-monatlicnen Sprachkurs, der Arbeitsamt bezahlt. Vor 2 jahre hat Arbeitsamt für mich eines sprachkurs für 4 Monate (bis zum Mutterschutzfrist) bezahlt. Wegen Komplikationen in der Schwangerschaft habe ich die Unterrichten nur 2 Monaten besucht. Arbeitsamt bezahlt jetzt nur letzter Abschnitt (2 Monate) eines 6-monatlichen Lehrgang, der 3 Abschnitte hat. Das heißt 4 Monate werde ich verpassen (Arbeitsvermittlerin hat mir SGB gezeigt: ich glaube es war §419 SGBIII: "Spätaussiedler ... haben Anspruch auf Übernahme der durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht, der für die berufliche Eingliederung erforderlich ist, entstehenden Kosten für längstens sechs Monate").
1. Gibt es zurzeit (neues Zuwanderunggesetz) irgendwelche gesetzlichen Grunde mehr als 2 Monate Sprachkurs für mich vom Arbeitsamt zu bekommen? Können Sie §419 SGBIII kommentieren? Ich habe mich bei der Garantiefond erkundigen, Antwort war:"Garantiefond ist schon zu, gibt es nicht mehr". Otto Benecke Stiftung kommt für mich auch nicht in Frage, da wegen Regelungen sie fördern nur innerhalb 2 Jahre nach der Einreise in Deutschland und ich habe einmal dieser Kurs wegen Betreuung des Kindes abgelehnt.
2. Habe ich einen Anspruch gegen Schule? Die einzige Schuleteilnahmebedingung, die ich kenne, lautet: "Kündigungsmöglichkeit: Lehrgangabbruch möglich zum Ende jedes Abshnittes". Ich habe zum Abruch schon 2 Abscnitt angefangen.


Im voraus sehr bedankbar für Ihre Bemühe.
P.S. Verzeien Sie mir bitte mein Deutsch. Bei Fragen werde ich versuchen besser zu erklären.
24.12.2004 | 06:58

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

I. es gibt in der Tat einen neune §419 SGB III. Dieser gilt ab dem 01.01.2005. Er lautet wie folgt:

§419
(1) Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes haben Anspruch auf Übernahme der durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang mit ganztägigem Unterricht, der für die berufliche Eingliederung erforderlich ist, entstehenden Kosten für längstens sechs Monate, wenn sie
1. arbeitslos sind, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben, und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben und
2. im letzten Jahr vor der Ausreise in den Aussiedlungsgebieten mindestens fünf Monate in einer Beschäftigung gestanden haben, die bei Ausübung im Inland eine versicherungspflichtige Beschäftigung gewesen wäre.

(2) Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Deutsch-Sprachlehrgang nach Absatz 1 haben auch
1. Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen,
2. Ausländer, die unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, und
3. Ausländer, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der Bundesrepublik Deutschland durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in Form eines Sichtvermerks oder durch Übernahmeerklärung nach § 33 Abs. 1 des Ausländergesetzes im Inland aufgenommen worden sind (Kontingentflüchtlinge),
wenn sie die besonderen Voraussetzungen erfüllen. Die Personen nach Satz 1 haben die besonderen Voraussetzungen erfüllt, wenn sie
1. im Herkunftsland eine Erwerbstätigkeit von mindestens 70 Kalendertagen im letzten Jahr vor der Ausreise ausgeübt haben,
2. die für die berufliche Eingliederung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nicht besitzen und
3. beabsichtigen, nach Abschluss des Deutsch- Sprachlehrgangs eine nicht der Berufsausbildung dienende Erwerbstätigkeit im Inland aufzunehmen.
Die Voraussetzung nach Satz 2 Nr. 1 gilt als erfüllt, wenn eine Erwerbstätigkeit von mindestens 70 Kalendertagen im letzten Jahr vor der Ausreise wegen der besonderen Verhältnisse im Herkunftsland nicht ausgeübt werden konnte und die Tragung der durch den Deutsch-Sprachlehrgang entstehenden Kosten eine unbillige Härte darstellen würde.

(3) Spätaussiedlern und deren Ehegatten und Abkömmlingen im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen Anspruch nach Absatz 1 oder 2 nicht haben und von denen Leistungen nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Vergabe von Zuwendungen (Beihilfen) zur gesellschaftlichen, das heißt zur sprachlichen, schulischen, beruflichen und damit in Verbindung stehenden sozialen Eingliederung junger Aussiedler und Aussiedlerinnen sowie ausländischer Flüchtlinge "Garantiefonds - Schul- und Berufsbildungsbereich - (RL-GF-SB)" vom 15. April 1996 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 265) oder nach den Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Gewährung von Zuwendungen an die Otto Benecke Stiftung e.V., Bonn, für die Vergabe von Beihilfen durch die Otto Benecke Stiftung e.V. an junge Aussiedler und Aussiedlerinnen sowie junge ausländische Flüchtlinge zur Vorbereitung und Durchführung eines Hochschulstudiums "Garantiefonds - Hochschulbereich - (RL-GF-H)" vom 15. April 1996 (Gemeinsames Ministerialblatt S. 274) nicht in Anspruch genommen werden können, werden die Kosten, die durch die Teilnahme an einem Deutsch-Sprachlehrgang entstehen, erstattet. Die Förderung wird für die Teilnahme an Deutsch-Sprachlehrgängen mit ganztägigem Unterricht für längstens sechs Monate, für die Teilnahme an sonstigen Deutsch-Sprachlehrgängen für längstens zwölf Monate gewährt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Ausländer, die unanfechtbar als Asylberechtigte anerkannt sind, und Kontingentflüchtlinge entsprechend.

(4) Die Vorschriften über die Förderung der beruflichen Weiterbildung sind entsprechend anzuwenden, soweit die Besonderheiten der Sprachförderung nicht entgegenstehen.



II. Wie Sie sehen hat dieser §419 SGB III eine Vielzahl von Voraussetzungen.

1. Ich gehe davon aus, daß Sie arbeitslos sind und als arbeitslos gemeldet sind.

2. Sie dürfen keine Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

3. Sie müssen im letzten Jahr vor der Ausreise in den Aussiedlungsgebieten mindestens fünf Monate in einer Beschäftigung gestanden haben, die bei Ausübung im Inland eine versicherungspflichtige Beschäftigung gewesen wäre


Da man Ihnen für 2 Monate den Sprachkurs gewährt, erfüllen Sie die Voraussetzungen dem Grunde nach.

Da es sich bei Ihrer Schule wohl um eine Ganztagsschule handelt, ist der Anspruch auch auf 6 Monate begrenzt.

Daher sehe ich - nachdem Sie schon 4 Monaten eine Schule besuchen konnten - keine Möglichkeit.

Ich möchte nur darauf hinweise, daß es derzeit natürlich noch keine Entscheidungen etc. bzgl. dieses Paragraphen gibt.

III. Ob Sie die Voraussetzungen verschiedener Stiftungen erfüllen, weiß ich nicht. Dazu müßte man die Teilnahmevoraussetzungen der Stiftungen kennen.

IV. Einen Anspruch gegen die Schule sehe ich nicht. Leider wird auch nicht deutlich, warum Sie einen Anspruch direkt gegen die Schule geltend machen sollten.

V. Daher bleibt mir nur Ihnen Frohe Weihnachten und einen guten Start in das Neue Jahr 2005 zu wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt








Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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