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Flyer in Briefkasten


19.03.2017 06:41 |
Preis: 48,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

nehmen wir einmal an einer meiner Angestellten hat einmalig aus Versehen einen DIN A 5 Werbe-Flyer für meine Firma in einen Briefkasten in der Nachbarschaft geworfen auf dem ein Aufkleber angebracht ist mit der Aufschrift "Keine Werbung bitte" oder "Werbung verboten".

Wie teuer darf eine daraus resultierende Abmahnung von einem Rechtsanwalt sein und welche sonstigen kosten können entstehen?

Wir gehen davon aus, dass der Einwurf in diesen Briefkasten nur einmalig war und sich danach nicht wiederholt.

Mit freundlichen Grüßen
M

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anwaltskosten hängen vom Streitwert ab, und diesbezüglich urteilen die Gerichte sehr unterschiedlich. So hat das Amtsgericht Schöneberg in einem Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 109 C 485/08) einen Streitwert in Höhe von 3.500,00 EUR für das ungewollte Zusenden von Werbeflyern an private Haushalte für angemessen gehalten. Das OLG Hamm, 17.10.2013 - I-6 U 95/13 sieht dagegen mit ausführlicher Begründung beim durchaus vergleichbaren Fall einer einmalig versehentlich zugesandten Werbe-E-Mail nur einen Streitwert von 100 EUR für angemessen. Entsprechend würden die Anwaltskosten zwischen ca. 84 EUR und 414 EUR schwanken, wobei die Gerichte aktuell eher zu niedrigeren Streitwerten zu tendieren scheinen.

Sollte die Rechtsverletzung bereits eingetreten sein, können Sie die Abmahnkosten vermeiden, indem Sie eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgeben, in der Sie sich strafbewehrt verpflichten, das Verhalten zukünftig zu unterlassen. Dadurch entfällt die für eine Abmahnung notwendige Wiederholungsgefahr.

Theoretisch kann neben den Anwaltskosten auch ein Schadensersatz geltend gemacht werden. Durch einen einmaligen versehentlichen Flyer-Einwurf dürfte aber weder Konkurrenten noch der Privatperson ein nachweisbarer Schaden entstanden sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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