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Fliegender Gerichtsstand - Filesharing


| 25.11.2014 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo :)

Wir haben kürzlich einen Mahnbescheid zum Thema Filesharing bekommen über einen Vorfall der knapp 3 Jahre zurück liegt.

Der Streitwert liegt knapp über 1000€ und im Mahnbescheid wird uns ein Amtsgericht zugewiesen, das nicht in unserem Wohnort liegt sondern eine ganze Strecke weit entfernt.
(Wir haben ein Amtsgericht hier bei uns)

Inwiefern greift denn hier die relativ neue Gesetzgebung über den fliegenden Gerichtsstand und die willkürliche Wahl des Gerichtes gegen Treu und Glauben?
Muss eine Änderung des verantwortlichen Gerichtes jetzt mit dem Widerspruch eingefordert werden oder erst mit einer eventuell folgenden Klageschrift?

Ich hoffe Sie können uns helfen!

Viele Grüße

Einsatz editiert am 25.11.2014 15:58:34

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie schon richtig erkannt haben, ist der fliegende Gerichtsstand in Filesharing-Sachen abgeschafft worden. Diese Gesetzesänderung gilt zumindest für Fälle, die nach der Gesetzesänderung bei Gericht anhängig geworden sind. Wie Altfälle, die davor schon bei Gericht anhängig waren, zu behandeln sind, ist teilweise noch umstritten.

Ihre Sache ist erst mit der Zustellung des Mahnverfahrens bzw. mit dem streitigen Verfahren nach dem Widerspruch beim Gericht anhängig, sodass insoweit die neue Gesetzeslage für Sie zur Anwendung kommen sollte.

Ist das im Mahnbescheid genannte Prozessgericht für Sie örtlich nicht zuständig, müssen Sie dies unbedingt rügen, und zwar bevor Sie Anträge (z. B. Klageabweisung) stellen und sich zu der Sache äußern.

Sie können die Unzuständigkeit bereits mit dem Widerspruch rügen, wobei Sie bei den meist üblichen Ankreuzformularen am besten ein Zusatzblatt mit der ausformulierten Rüge beifügen.

Wollen Sie die Unzuständigkeit des Gerichts noch nicht mit dem Widerspruch rügen, müssen Sie dies unbedingt bei der späteren Zustellung der Klageschrift nachholen. Sie müssen dabei eindeutig und ausdrücklich die Unzuständigkeit des angerufenen Prozessgerichts rügen, da Sie nicht dem Gerichtsbezirk wohnhaft sind. Sie sollten außerdem darauf hinweisen, dass Sie sich erst nach einer Verweisung an das zuständige Gericht in der Sache weiter verteidigen werden. Außer der Begründung, weshalb das Gericht unzuständig ist, sollten Sie keinen Vortrag zu der eigentlichen Sache abgeben.

Mögliche Muster für eine Unzuständigkeitsrüge können Sie im Internet finden.

Ich hoffe, damit Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 25.11.2014 | 18:04


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