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Flächenerweiterung durch Mieter- Kann Vermieter Mietzins verlangen ?


16.06.2005 00:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin Mieter und betreibe eine Sport- und Fitnessanlage (Nutzungszweck im Mietvetrag).Dafür habe ich die Mieträume mit eigenen umfangreichen Investitionen mit Zustimmung des Vermieters hergerichtet. Ich habe mit Zustimmung des Vermieters die Baugenehmigung für die Errichtung einer Empore bzw. eines Podestes in den Mieträumen bei der Genehmigungsbehörde beantragt und erhalten. Dadurch werde ich zusätzliche Fläche erhalten.

Der Vermieter behauptet, er könne für die neue Fläche Mietzins berechnen, zumindest sei eine Mietanpassung geschuldet, da Miete pro m2 vereinbart ist, was stimmt.

Vereinbart ist ferner folgendes:
" Der Mieter kann auf eigene Kosten alle Aus- u. Umbauarbeiten in den Mieträumen vornehmen, die notwendig sind, den für die Mieträume vorgesehenen Nutzungszweck zu erreichen. Die Einzelheiten der vom Mieter durchzuführenden Baumaßnahmen bestimmt der Mieter nach billigem Ermessen."

Durch die neu gewonnene Fläche durch den Einbau der Empore würden einzelne Mieträume, die ich ordentlich kündigen könnte zum 31.12.2005 überflüssig werden, wodurch der Vermieter einerseits Mietzinsausfall hinnehmen müsste, andererseits durch meine Investitionen erhebliche Wertverbesserungen an seinem Eigentum erfahren hat.

Meine Frage:
Darf der Vermieter die von mir neu errichtete Fläche berechnen oder Mietanpassung verlangen?
Guten Morgen,

die Antwort heißt, wie so häufig: es kommt darauf an.

Maßgeblich ist nämlich, wie die Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter auszulegen ist.

Der Mietvertrag gibt selbst nach dem von Ihnen mitgeteilten Inhalt nichts zu der Frage her, wie eine nachträgliche Veränderung der Mietfläche durch den Mieter hinsichtlich des Mietzinses zu beurteilen ist.

Die Tatsache, daß der Mietzins nach qm berechnet ist, besagt hier zunächst nichts, wobei ich davon ausgehe, daß der Mietzins bei Begründung des Mietverhältnisses richtig ermittelt worden ist. Dies besagt nur etwas für den Beginn des Mietverhältnisses, nicht aber, was bei Veränderung der Fläche während des Mietvertrages passieren soll.

Hieraus läßt sich allerdings schließen, daß eine Veränderung durch die von Ihrem Vermieter genehmigten Ausbauten nicht zu Ihren Lasten gehen kann. Ansonsten hätte es nahegelegen, diesen Punkt ausdrücklich im Vertrag mitzuregeln. Zudem ist es unbillig, Ihnen die Möglichkeit zu geben, auf eigene Kosten letztlich den Wert des Objektes zu erhöhen und Sie dann anschließend zu Kasse zu bitten.

Maßgeblich ist damit, ob zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter diesbezüglich ausdrücklich etwas neben dem Mietvertrag geregelt ist. Sofern dies nicht der Fall ist, kann der Vermieter allein aufgrund der Regelungen des Mietvertrages keine Mieterhöhung verlangen.

Hinzuweisen ist abschließend noch darauf, daß Ihr Vermieter eine diesbezügliche Regelung beweisen müßte. Ich kann Ihnen deshalb nicht anraten, weitere Zahlungen zu leisten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2005 | 12:59

Der Vermieter behauptet, die Errichtung der Empore erfolgt außerhalb der mietvertraglichen Vereinbarungen und ohne seine Zustimmung, er könne deshalb Mietanpassung verlangen. Wenn er aber als Grundtsückseigentümer meinen Bauantrag zur Errichtung der Empore abgesegnet, also unterschrieben hat, ist das doch auch als seine Zustimmung zu werten, auch wenn die Errichtung der Empore nicht ausdrücklich im Mietvertrag als Baumaßnahme genannt ist ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2005 | 13:56

Guten Tag,

die Zustimmung des Vermieters zu den Bauunterlagen muß nicht zwingend die Zustimmung des Vermieters im mietrechtlichen Sinne bedeuten.

Ich meine allerdings nach wie vor, daß Ihr Vermieter sich nicht an Ihrer Baumaßnahme bereichern kann. Sie schaffen auf eigene Kosten einen Mehrwert, von dem Ihr Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses möglicherweise profitieren kann. Es kann nicht sein, daß Sie dann im Wege der Mieterhöhung bestraft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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