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Fitnessstudio verweigert außerordentliche Kündigung mit einem ärztlichen Attest


| 17.11.2008 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich hoffe, mit der Höhe meines Einsatzes genug Anreiz für eine schnelle und umfangreiche Beantwortung meines Anliegens geboten zu haben.

Ich bin am 01.07.2005 einem hier in Berlin ansässiges Fitnessstudio beigetreten.

Am 15.10.2007 konsultierte ich aufgrund massiver Rückenschmerzen meinen Arzt für Orthopädie und Sportmedizin, der einen sog. Bandscheibenvorfall diagnostizierte. Aufgrund der anhaltenden Behandlungen und immer wiederkehrenden Schmerzen besuchte ich das Fitnessstudio von nun an wenig bis gar nicht mehr.

Am 29.08.2007 kündigte ich meine Mitgliedschaft zum 31.10.2008. Eine Bestätigung erhielt ich nach wenigen Tagen.

Am 30.10.2007 verlängerte sich der Fitnessstudiovertrag stillschweigend um 12 Monate.

Am 01.12.2007 unterzeichnete ich mit diesem Studio einen Untervertrag, der mich zur Nutzung der aufgestellten Solarien befugte. Dieser war aber nur in Verbindung mit einer Mitgliedschaft möglich.

Am 29.04.2008 unterzog ich mich aufgrund der oben genannten anhaltenden Schmerzen einer erneuten Behandlung. Weil er von meinen Fitnessaktivitäten Kenntnis hatte, erteilte er mir am 20.05.2008 ein Ärztliches Attest zur Vorlage beim Fitnesscenter. Dieses Attest hatte zum Inhalt:

„Der genannte Patient befindet sich in meiner ambulanten orthopädischen Behandlung… Aufgrund der genannten Beschwerden wird aus orthopädischer Sicht von der Teilnahme am Fitness-Sport bis auf weiteres dringend abgeraten.“

Am 22.05.2008 schrieb ich dem Fitnessstudio eine außerordentliche Kündigung unter Hinzufügung des ärztlichen Attests. Ich widerrief ich die erteilte Einzugsermächtigung. Aufgrund einer ausbleibenden Reaktion suchte ich am 05.06.2008 die Inhaberin des Studios auf. Diese teilte mir mit, dass die Kündigung noch in der Rechtsabteilung zur Prüfung vorläge. Sie fügte hinzu, dass ich aber damit nicht durchkommen würde, weil ein solches Attest generell nicht akzeptiert werde und außerdem vermittle ich einen gesunden und sportlichen Eindruck. Auf meine Frage hin, ob sie damit einer Prüfung durch die interne Rechtsabteilung vorgreifend Stellung beziehen möchte, verneinte sie.

Am 14.06.2008 erhielt ich ein Schreiben von einem Rechtsanwalt, der die Interessen des Studios vertrat. Dieses formulierte sich wie folgt:

„…Der hier zugrunde liegende Vertrag wurde über eine befristete Laufzeit abgeschlossen, so dass eine vorzeitige Kündigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich ist. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung (vgl. nur LG Frankenthal 2 S 450/03; LG Hildesheim 1 S 68/04; LG Dessau 1 S 113/05; Beschluss LG Meiningen 4 S 236/06; AG Bielefeld 41 C 1234/04; AG Büdingen 2 C 639/02; AG Coesfeld 11 C 408/04; AG Geldern 14 C 497/05; AG Grünstadt 1 C 166/03) ist eine außerordentliche Kündigung von Fitnessverträgen immer nur dann zulässig, wenn das Mitglied dauerhaft keinerlei Leistungen des Vertragspartners mehr in Anspruch nehmen kann. Im Falle einer Kündigung wegen Krankheit muss ein Attest darüber hinaus konkret dazu geeignet sein, zum einen eine Dauererkrankung zu belegen und zum anderen nachvollziehbar darzulegen, aus welchem Grunde das umfangreiche Leistungsangebot des Studios nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.


Die vorgelegten Unterlagen reichen für den Nachweis einer außerordentlichen Kündigung nicht aus, da sich hieraus keinerlei konkrete Angaben hinsichtlich eines außerordentlichen Kündigungsgrundes entnehmen lassen.

Um uns bzw. unserer Mandantschaft eine Überprüfung zu ermöglichen dürfen wir zunächst darum bitten, das vorgelegte Attest durch einen Arzt konkretisieren zu lassen. Dem Attest sollten sich insbesondere folgende Angaben entnehmen lassen:

1. Bezeichnung der Erkrankung.
2. Wann sind die diagnostizierten Beschwerden zum ersten Mal aufgetreten?
3. Aus welchem Grunde ist eine Inanspruchnahme des umfangreichen Leistungsangebotes nicht mehr möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Mandantschaft neben dem reinen Krafttraining eine Vielzahl von Leistungen zur Verfügung stellt. Hierzu gehören unter anderem Aerobic- und Gymnastikkurse, HerzKreislauftrainingsformen, ein Ausdauer- Cardiotraining, verschiedene Outdoor Programme, eine Rückenschule sowie ein Rückenfitnesszentrum. Für alle Leistungen steht ein qualifiziertes Fachpersonal aus Trainern und Physiotherapeuten zur Verfügung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit den umfangreichen Wellnessbereich mit Sauna und Solarium zu benutzen. Unsere Mandantschaft ist gerne bereit, in Absprache mit den behandelnden Ärzten ein auf den Patienten zugeschnittenes Trainingsprogramm zu entwickeln.
4. Der behandelnde Arzt soll sich dahingehend festzulegen, wie lange aufgrund der diagnostizierten Beschwerden und dem oben aufgeführten Leistungsangebot ein Fitness-Training (vorerst) nicht möglich ist.

Sobald uns die geforderten Angaben vorliegen, werden wir für unsere Mandantschaft in Absprache mit einem Sportmediziner abschließend Stellung beziehen. Für den Eingang des weiteren Attests haben wir uns den 02.07.2008 vorgemerkt. Sollten wir bis zum genannten Zeitpunkt keine weitere Mitteilung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass es sich lediglich um eine vorübergehende Erkrankung handelt. In diesem Fall besteht gegebenenfalls die Möglichkeit, nach Absprache mit unserer Mandantschaft eine befristete Ruhezeit einzuräumen. Wir weisen darauf hin, dass sich durch die Einräumung einer Ruhezeit die Laufzeit des Vertrages entsprechend der gewährten Ruhezeit verlängert. Im Übrigen gehen wir davon aus, dass der Vertrag weiter eingehalten wird.“

Da mein behandelnder Arzt die Formulierung eines solchen ärztlichen Gutachtens ablehnte, ließ ich die Sache auf sich beruhen und wartete eine erneute Reaktion des Fitnessstudios ab. Notfalls wollte ich mich damit abfinden, wenigstens das Solarium und die anderen im Anwaltschreiben genannten Möglichkeiten zu nutzen, bis der Vertrag ordnungsgemäß abläuft. Aber die erwartete Reaktion blieb aus. Ich bekam weder eine Zahlungsaufforderung, noch eine Erinnerung über die geforderte Nachweispflicht einer ärztlichen Konkretisierung. Und somit ging ich davon aus, dass sich diese Angelegenheit erledigt hätte.

Am 05.11.2008 wurde mir ein Mahnbescheid zugestellt. Dieser beinhaltet die
1. Hauptforderung (Mitgliedsbeitrag v. 01.06.08 – 31.08.08)
2. Kosten für Gebühren und Auslagen des Gerichts
3. Nebenforderungen für Anwaltstätigkeiten
4. Zinsen (laufende, vom Gericht ausgerechnete Zinsen v. 5 Prozentpunkten über den jeweils gültigen Basiszinssatz aus …….. € v. 03.07.08 – 30.10.08)

Bitte gehen Sie bei der Beantwortung meiner Angelegenheit auf spezielle Fragen ein:

1. Ist das Sportstudio berechtigt, ein solches ärztliches Gutachten einzufordern?
2. Ist die Erteilung des Mahnbescheids zulässig, wenn ich keine erneute Zahlungsaufforderung nach Rücknahme der Einzugsermächtigung erhalten habe?
3. Muss ich mit einem weiteren Mahnbescheid für den Zeitraum v. 01.09.08 – 31.10.08 rechnen, weil dieser Zeitraum nicht in der Hauptforderung enthalten ist?
4. Was passiert mit einem beim Studio eingezahlten Guthaben für Getränke und Nutzung entgeltpflichtiger Kurse?
5. Kann ich das Studio nachträglich dafür belangen, weil es dem Kunden nicht erlaubte, eigene mitgebrachte Getränke zu konsumieren?
6. Wie sieht es mit dem Untervertrag für das Solarium aus? Muss ich diese Forderung ebenfalls begleichen, wenn die Nutzung an einen Fitnessvertrag gekoppelt ist?
7. Darf das Studio die Rücknahme eines zur Nutzung überlassenen und mit Geld-Pfand hinterlegten sog. Transponder-Chip verweigern?
8. Wie stehen die Chancen für mich, einen Rechtsstreit zu meinen Gunsten zu entscheiden oder zumindest von Teilforderungen zu entlasten?
9. Welche Rechtsschutzversicherung greift im Falle eines Rechtsstreits, da ich diese zum 01.10.08 wechselte?
10. Wie soll ich mich weiter verhalten?

Über eine schnelle Beantwortung würde ich mich freuen, weil der Mahnbescheid eine Einspruchsfrist von 14 Tagen vorsieht, die am 19.11.08 ausläuft.

Vielen Dank im Voraus für die entstandenen Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihren Fragen, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu 1)
Das Sportstudio ist grundsätzlich nicht berechtigt, ein solches ärztliches Gutachten einzufordern. Sollte es jedoch zu einem Gerichtsprozess infolge eines eventuellen Widerspruchs Ihrerseits kommen, kann es erforderlich sein, solch ein ärztliches Gutachten vorzulegen. So kann es durchaus sein, dass das Gericht ein entsprechendes Gutachtern für erforderlich hält und ansonsten der Klage stattgeben wird.

Zu 2)
Das Mahnverfahren beginnt nach § 690 ZPO mit einem entsprechenden Antrag des Gläubigers, der vom Gericht formell nicht inhaltlich geprüft wird und zum Erlass eines Mahnbescheides (§ 692 ZPO) führt (Wedel JurBüro 1994, 325).
Die Erteilung des Mahnbescheides ist somit zulässig.

Zu 3)
Es bleibt dem Gläubiger vorbehalten, einen weiteren Mahnbescheid für den übrigen Zeitraum zu beantragen. Sie sollten daher davon ausgehen, dass diesbezüglich ein weiterer Mahnbescheid beantragt werden wird.

Zu 4)
Sie haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, das Guthaben erstattet zu bekommen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann jedoch im Hinblick auf Ihre Hauptschulden bestehen. Insoweit wird der Gläubiger mit diesen Beträgen aufrechnen. Das bedeutet, dass er diesbezüglich ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen wird.
Ich rate Ihnen jedoch unabhängig davon, zunächst das Guthaben zurück zu fordern.

Zu 5)
Diesbezüglich haben Sie nur die Möglichkeit, die entsprechende AGB Klausel Ihres Vertrages auf die Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Insoweit könnte diese meiner Ansicht nach unwirksam sein.
Einen nachträglichen Schadensersatz zu fordern, ist hier dann möglich, wenn Ihnen tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Diesen Schaden müssten Sie vor Gericht beweisen können. Eine solche Beweisführung dürfte jedoch kaum möglich sein.

Zu 6)
Hier ist entscheidend, was in dem Vertrag vereinbart worden ist. Diesbezüglich gilt der Grundsatz der Dispositionsfreiheit. Das bedeutet, sollten Sie hier vereinbart haben, dass die Nutzung an einen Fitnessvertrag gekoppelt wird, ist dies zunächst als wirksam anzusehen. Diesbezüglich müsste jedoch im Einzelnen der Vertrag gesichtet werden. Eventuell könnte hier eine so genannte „unzulässige Knebelung“ vorliegen.

Zu 7)
Grundsätzlich darf das Studio auf das entsprechende Eigentumsrecht verzichten. Trotzdem ist es verpflichtet, Ihnen das entsprechende Pfandgeld auszuzahlen.

Zu 8)
Die Erfolgsaussichten beurteile ich vorliegend als gering. So treffen die genannten Urteile des Rechtsanwaltes zu. Danach ist allein entscheidend, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher wichtiger Grund vorliegt, ist in dem Gesetz nicht genannt. Insoweit ist allein die dazu erlassene Rechtsprechung ein Anhaltspunkt. Nach dieser Rechtsprechung kommt dem ärztlichen Gutachten die wesentliche Bedeutung zu. Aus dem Gutachten muss sich ergeben, dass es Ihnen nicht nur vorübergehend unmöglich bzw. unzumutbar ist, die entsprechenden vertraglich vereinbarten Leistungen in Anspruch zu nehmen. Zumindest darf die Dauer der Erkrankung nicht abschätzbar sein. Aus Ihrem beigelegten Attest ergibt sich, dass aus orthopädischer Sicht von der Teilnahme am Fitness-Sport nur „bis auf weiteres dringend abgeraten wird.“
Auch im Hinblick auf die Nebenforderungen beurteile ich die Erfolgsaussichten als gering. Diesbezüglich müssen Sie jedoch in Verzug gesetzt worden sein.
Befindet sich der Schuldner wirksam in Verzug, kann der Gläubiger gemäß § 280 Absatz 1 und Absatz 2 i.V.m. § 286 BGB den Ersatz des so genannten Verzögerungsschaden verlangen.
Grundsätzlich befindet sich der Schuldner erst in Verzug, wenn ihm gemahnt worden ist.
Nach § 286 Abs.2 BGB bedarf es der Mahnung jedoch nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

Insoweit gilt es zu prüfen, ob einer dieser Voraussetzungen vorliegt. Da aufgrund Ihres Vertrages wohl ein Zahlungstermin vereinbart worden ist, befanden Sie sich nach § 286 Absatz 1 Nr. 1 BGB in Verzug.

Zu 9)
Dies hängt davon ab, was in Ihren Verträgen diesbezüglich vereinbart worden ist. Sie sollten sich zunächst an Ihre alte Rechtsschutzversicherung wenden, da Sie dieser ohnehin vermutlich schon gekündigt haben. Insoweit würde ich versuchen, die neue Rechtsschutzversicherung noch nicht in Anspruch zu nehmen. Eventuell können in den entsprechenden Vertragsvereinbarungen mit der alten Rechtsschutzversicherung Klauseln enthalten sein, wonach ihr Fall noch unter dieser Versicherung zu subsumieren ist.

Zu 10)
Ich würde Ihnen raten, die Forderungen zu begleichen, da aus meiner Sicht die Erfolgsaussichten sehr gering sind. Trotzdem lässt sich eine Restchance nicht ausschließen.

Sollten Sie es in Erwägung ziehen gegen den Mahnbescheid vorzugehen, müssen Sie innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Mahnbescheides Widerspruch bei dem zuständigen Amtsgericht einlegen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2008 | 12:14

Sehr geehrter Herr Dipl. jur. Neumann,

ich bedanke mich höflichst für die schnelle, umfangreiche und ehrliche Beantwortung meines Falles. Sie haben mir in dieser Hinsicht sehr geholfen.

Trotzdem ergeben sich anlehnend an Ihrer Antwort folgende Fragen:

1. Ist es sinnvoll, einen erneuten Mahnbescheid vorweg zu greifen und ihm damit vor Zustellung entgegen zu treten, wenn ich die Beiträge beider Verträge (für den Zeitraum 01.09.08 – 31.10.08) unverzüglich überweise?
2. Sollte ich die Restbeiträge überwiesen haben und mir wird ein erneuter Mahnbescheid zugestellt, ist gegen diesen ein Widerspruch sinnvoll?
3. Wie soll ich mich verhalten, wenn mir trotz Begleichung der Forderungen in oben beschriebener Weise (Frage 1) das Guthaben für Getränke und den Kursen nicht ausgezahlt und die Rücknahme des sog. Transponder-Chip verweigert wird. (Das Guthabenprinzip für Getränke des Studios funktioniert so: Man zahlt z.B. 50,00 € und hat dann ein Guthaben von 62,50 €)

Für die bereits entstandenen Bemühungen und die Beantwortung der Nachfragen herzlichsten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2008 | 12:49

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihnen die Nachfragen wie folgt:

zu 1)
Diesbezüglich stimme ich Ihrem Vorschlag bzw. Ihrer Idee zu. Es ist durchaus sinnvoll, die säumigen Beträge zuvor zu entrichten. Darüber sollte der Vertragspartner umgehend informiert werden. Insoweit würden sich die Gerichts- und Mahnkosten vermeiden lassen.

Zu 2)
Sollten Sie die Restbeträge vor der Beantragung eines Mahnbescheides überwiesen haben, halte ich die Einlegung des Widerspruchs für sinnvoll. Auch aus diesem Grund sollten Sie Ihren Vertragspartner über die beabsichtigte Zahlung rechtzeitig informieren. Ferner empfehle ich Ihnen dies so zu gestalten, dass Sie dies auch notfalls vor Gericht beweisen können.

Zu 3)
Insoweit sollte ein Einschreiben per Rückschein zur Post gebracht werden. Darin sollte eine konkrete Frist gesetzt werden. Ferner haben Sie sodann die Möglichkeit, bezüglich des Guthabens, ein Mahnverfahren anzustreben. Ob sie einen Anspruch auf 50 Euro oder 62, 50 Euro haben, kann nur mit Hilfe des Vertrages festgestellt werden.
Bezüglich der Rücknahme des Transponder-Chips wird dies im Wege des Mahnverfahrens jedoch nicht möglich sein.
Bitte beachten Sie noch folgendes: Etwas anderes kann sich diesbezüglich aus Ihrem Vertrag ergeben. Insoweit gilt es diesen, daraufhin zu untersuchen. Häufig besteht diesbezüglich erst dann ein Recht auf Guthabenrückerstattung und Rückgabe des Chips, wenn der Vertrag insgesamt erloschen bzw. beendet worden ist.
Mein Vorschlag an Sie: Versuchen Sie eine Einigkeit dahingehend zu erzielen, dass das Guthaben mit der Hauptforderung entsprechend verrechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

Bewertung des Fragestellers 27.12.2008 | 20:17


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"Da es sich um die erste Berührung mit einem Online-Anwalt handelte, und mir durchaus bewusst war, dass diese Plattform nicht durch ein persönliches Gespräch bei einer örtlich angesessenen Kanzlei ersetzt werden kann, hatte ich diese Zweifel spätestens nach der Beantwortung meiner Frage ausgeräumt. Zum einen war mir bewusst, dass mein Fall weniger kompliziert war, zum anderen benötigte ich nur wenige Antworten auf sehr spezielle Fragen, die konkret gestellt wurden und auch werden sollten.

Die Situation umfangreich geschildert, die Fragen gut überlegt gestellt, ließ die Antwort nicht lange auf sich warten. Das hatte ich so nicht erwartet. Die Antwort war nicht nur verständlich formuliert, sie war auch sehr umfangreich. Der Herr Neumann trat sehr souverän auf und erweckte einen freundlichen Eindruck. Er ging auf die gestellten Fragen in derselben chronologischen Reigenfolge ein, wie sie gestellt worden waren. Dies demonstrierte eine sehr gute Durchschaubarkeit.

Auch die Möglichkeit"
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Die Abwägung eigener Interessen mit denen der Gegenseite hat Herr Fork gut gelöst. Verständlich und stets freundlich löst er nicht nur Probleme, sondern regt so zum eigenständigen Denken an, das dieser mitläuferischen Gesellschaft ... ...
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Mit der Möglichkeit der gezielten Nachfrage wurde die Fragestellung letztlich eindeutig (und sehr schnell) beantwortet. Sehr gut. ...
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