Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Fitnessstudio Kündigung wegen Brand


18.12.2016 13:18 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 17.11. kam es zu einem Brand in der Sauna des Fitnessstudios. Brandursache ist ein auf dem Saunaofen abgestellter Aufgusseimer. Wie der Eimer dorthin kam konnte nicht ermittelt werden.

Ich wurde lediglich darüber informiert, dass das Studio wegen Renovierungsarbeiten geschlossen ist und das die Wiederherstellung ca. 8 Wochen dauern würde. Am 30.11. bat ich schriftlich um eine Stilllegung des Vertrages bis zur Wiederherstellung des Studios. Der Studiobetreiber lehnte diesen Vorschlag ab. Mittlerweile sind 4 Wochen seit dem Brand vergangen. Eine weitere Information darüber ob und wann das Studio wieder nutzbar ist erfolgte bis jetzt nicht. Lediglich inoffiziell heißt es, dass die Wiederherstellung mindestens 6 Monate dauern wird, eine Wiedereröffnung fraglich ist falls viele Mitglieder kündigen sollten und das Studio u.U. ganz umgebaut werden soll (kleiner und ohne Sauna).

Die Frau des Betreibers betreibt ein anderes Fitnessstudio (eine andere GmbH mit anderem Geschäftsführer) das als Ausweichmöglichkeit angeboten wird. Dieses Studio ist allerdings durchweg schlechter ausgestattet und die 1-fache Anfahrtszeit verlängert sich für mich von 5 auf 25 Minuten.

Ich habe den Vertrag mit dem Fitnessstudio wegen der für mich guten Erreichbarkeit und der guten Ausstattung (Geräte, Sauna) abgeschlossen. Der Vertrag wurde nur mit diesem Studio geschlossen. Der knapp gehaltene Vertrag beinhaltet keine AGB. Zitat aus dem Vertrag "Das Mitglied ist berechtigt sämtliche dem Training dienenden Einrichtungen während der Öffnungszeiten uneingeschränkt zu benutzen. Der Mietzins beträgt ...".

Der allgemeine Eindruck vor dem Brand war, dass das Studio nicht mehr gut lief, dass die Aktivitäten des Betreibers sich immer mehr auf das jetzt als Ausweichmöglichkeit angebotene Studio verlagert haben und das Studio früher oder später aufgegeben werden sollte.

Ich nutze das Fitnessstudio inkl. Sauna 5 mal pro Woche.

Ich möchte den Vertrag nicht in dem Ausweichstudio weiterführen oder 6 Monate auf die Wiedereröffnung warten. Können Sie mir bitte sagen wie ich vorgehen soll, ob und wie lange ich diese Situation akzeptieren muss und ob ein Sonderkündigungsrecht besteht.

Ich hoffe ich habe den Sachverhalt nicht zu detailliert geschildert.

Mit freundlichen Grüssen
H.R.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die entscheidenden Gesetzesnormen finden sich in den §§ 314 f. BGB, die ich dem besseren Verständnis halber auszugsweise (die relevanten Stellen) zitiere und dann erläutere:

§ 313
Störung der Geschäftsgrundlage

„(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

[...]

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung."

§ 314
Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

„(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. [...]

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat."

Eine Vertragsanpassung wäre bei acht Wochen noch in Betracht gekommen, meiner Einschätzung nach aber nicht bei (ggf. mehr als) sechs Monaten.


Kann der Vertragszweck objektiv nicht mehr erreicht werden, muss für die Parteien die Möglichkeit zur Vertragsbeendigung bestehen. Dies ist jedoch regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn die Gründe, die zur Undurchführbarkeit des Vertrages führen, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen und nicht aus Umständen herrühren, die dem Einfluss des Kündigungsgegners entzogen sind und aus der eigenen Interessensphäre des Kündigenden resultieren (BGH NJW-RR 2011, 916; BGHZ 196, 285 Rn. 17 = NJW 2013, 2021).

Danach können Sie kündigen und sollte dieses gleich schriftlich tun, damit Sie dieses Recht wegen Zeitablaufs, s. o., nicht wieder verwirken.

Auf das andere Studio, was nicht der gleichen Gesellschaft gehört, weiter entfernt ist und nicht die gleiche Ausstattung bietet, müssen Sie sich nicht einlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2016 | 16:13

Wenn ich richtig verstanden habe, kann die Kündigung mit der Dauer bis zur Wiederherstellung des Fitnessstudios von 6 Monaten oder länger begründet werden. Der Studiobetreiber hat sich aber, wie in meiner Anfrage beschrieben, bisher nicht offiziell dazu geäußert. Benötige ich eine Aussage des Studiobetreibers zur Dauer, wie lange muss ich auf diese Aussage warten und kann ich diese Information ggf. einfordern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2016 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworten Ihnen gerne wie folgt:

Ja, Sie könnten dann am besten eine kurze Frist zur Äußerung dem Betreiber setzen, 14 Tage, damit erklärt, wie lange das mit der Reparatur etc. dauert. Bleibt es bei sechs Monaten oder mehr oder sollte die Frist fruchtlos verlaufen, dann würde ich danach unmittelbar kündigen und die Zahlungen einstellen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER