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Fitnessstudio | Gerichtsvollzieher


24.12.2010 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

schockiert musste ich gerade die Post einer Inkassos-Treuhand GmbH öffnen und lesen:

"Wir haben das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet. Die weitere Korrespondanz und Klärung der Zahlungsmodalitäten sind mit dem beauftragten Gerichtsvollzieher abzustimmen. Sie werden entsprechend informiert."

Hintergrund:
Februar 2009 meldete ich mich mit einem Freund in einem bekannten Fitnessstudio an, welches ich bis dato 2 Mal aufsuchte. Unmittelbatr nach Vertragsabschluss wurde mir meien Nebentätigkeitsstelle gekündigt, somit verfügte ich über kein Einkommen, mit dem ich die anfallenden Kosten begleichen konnte.

Der Vetrag wurde gekündigt und der Fall an das Inkasso-Unternehmen weitergeleitet.

Dort betonte ich jedes Mal, dass ich um Schadensersatz bemüht bin, ich jedoch die zwei Tage, die ich in Anspruch nahm ersetzen möchte, nicht die vollen 12 Monate - und sich im INteresse beider Parteien das Fitnessstudio bitte drauf einlassen soll. Dem war leider nicht so.

Nach Zahlungsverweigerung meinerseits kam im dann der Mahnbescheid, 4 Wochen später der Vollstreckungsbescheid.

Auch danach, versuchte ich mit Schriftverkehr heile aus der Angelegenheit zu kommen, das Inkasso-Unternehmen blieb trotzdem hart, ein Vergleich, welcher ich anbot, wurde nicht gewährt. Ich schilderte auch meien Situation, es half nichts.

Zu meiner Person:
Ich bin 23 Jahre alt, Student, beziehe eine 20qm² große Fläche im Elternhaus. Über ein Einkommen verfüge ich nicht, da aufgrund der Lernerei dies derzeit bzw. bis dato nicht möglich ist. Eine Pfändung fruchtet definitiv erfolglos.

Ich will jedoch nicht im Schuldnerverzeichnis stehen, da ich gedenke, einen Studienkredit zu beantragen, welcher jedoch verwährt wird, wenn man da aufgelistet ist und aktuel Vollstreckungen am Laufen sind.

Ich besuchte lediglich ZWEI MAL das Studio, da muss es doch eine Möglichkeit geben, mit denen eine faire und zugleich ertragbare Lösung zu finden. Via Internet suchte ich nach Vergleichbarem und fand etliche Artikel - beispielsweise dass in einigen Fällen der Vertrag kann aufgelöst werden; Schwangerschaft, (...), und / oder berufliche Veränderung ...

Was kann ich nun tun, um mir den Gerichtsvollzieher zu ersparen? Was kann ich dem Inkasso-Unternehmen noch schreiben, was fruchtet? Worauf müssen die sich einlassen?

Um schnelle Hilfe bitte ich, sodass ich noch heute handeln kann!

Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Rechtlich betrachtet befinden Sie sich in einer denkbar schlechten Position. Denn Ihr Gläubiger - sei es das Inkassounternehmen, sei es das Fitnessstudio - hält bereits einen Vollstreckungsbescheid in den Händen und kann deshalb ohne weiteres die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben (vgl. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).

Der Vollstreckungsbescheid dürfte rechtskräftig, d. h. mit einem Einspruch nicht mehr angreifbar sein. Insofern stellt sich die Frage, ob das Zahlungsverlangen Ihres Gläubigers berechtigt war, nicht mehr. Ebenso kommt es nicht mehr darauf an, ob Sie sich von dem Vertrag hätten lösen können.

Ungeachtet dessen dürfte diese Möglichkeit nicht bestanden haben, zumal der Verlust Ihres Einkommens kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages gewesen wäre. Auch war Ihr Gläubiger nicht verpflichtet, eine Vergütung nur für die tatsächliche Nutzung des Studios zu verlangen (vgl. § 537 Abs. 1 BGB).

Sie werden daher die titulierte Forderung früher oder später erfüllen müssen. Da Sie außerdem die Kosten einer Zwangsvollstreckung tragen müssen (§ 788 Abs. 1 ZPO), sollten Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen möglichst durch eine "freiwillige" Zahlung verhindern.

II. Natürlich steht es Ihnen - auch jetzt noch - frei, sich mit Ihrem Gläubiger zu einigen. Der Gläubiger muß sich aber weder auf eine Ratenzahlung einlassen noch Ihnen auf andere Weise entgegenkommen.

Letztlich bleibt Ihnen deshalb nur, den Gläubiger - nochmals - auf Ihre finanzielle Situation hinzuweisen und ihn davon zu überzeugen, daß ihm eine Zwangsvollstreckung derzeit nichts bringt. Möglicherweise gelingt es Ihnen auf dieser Basis, eine Ratenzahlungsvereinbarung, einen Teilerlaß o. ä. zu vereinbaren.

Betont sei aber nochmals, daß Ihr Gläubiger sich darauf nicht einlassen muß. Ebenso muß er sich - weil er bereits einen Vollstreckungstitel in den Händen hält - grundsätzlich nicht mehr mit Einwendungen gegen den Anspruch an sich befassen.

Ich bedauere, daß ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann, und hoffe, daß meine Auskunft Ihnen dennoch weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.12.2010 | 11:50

Vielen Dank für Ihre ausführliche Beurteilung des Anliegens.

Nun frage ich mich, ob ich den Offenbarungseid leisten MUSS oder man das verweigern kann?

Falls ja, mit welcher Begründung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2010 | 12:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sind Sie, sofern ein wirksamer Auftrag des Gläubigers vorliegt, grundsätzlich verpflichtet (s. näher § 807 ZPO).

Für den Schuldner, der eine Forderung begleichen will und kann, sieht allerdings § 900 Abs. 3 ZPO bestimmte Erleichterungen vor. Voraussetzung dafür ist, daß der Schuldner glaubhaft macht, daß er die Forderung innerhalb von sechs Monaten tilgen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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