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Fitnessführerschein Inkasso


| 27.11.2008 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Guten Tag,

am 6.11.07 habe ich in einem Fitnessstudio einen Fitnessführerschein unterschrieben. Auf dem Papier stehen meine persönlichen Daten, was der Fitnessführerschein kosten soll. Bezahlen wollte ich bar, beim ersten Termin. Dieser Termin stand nicht fest es stand mir frei irgendwann zu beginnen. Dazu kam es aus privaten Gründen nicht.

Am 21.01.2008 bekam ich dann eine Rechnung, die ich nicht bezahlt habe.

Dann kamen Mahnungen am 07.02, 19.02. und 28.02. die ich ignoriert habe da die Unterschrift auf dem Fitnessführerschein für mich kein Zustandekommen eines Vertrages war.

Mittlerweile kam ein registrierter Inkassodienstleister nach §10Abs1.Nr.1 RDG und möchte gerne das Geld eintreiben

Ausgangsbetrag + 6 Euro Bearbeitungsgebühr + 15 Euro bisherige Kosten + Zinsen bis 5.12. von 10,23 + 45 Euro Inkassokosten.

Wie schon geschrieben, ich war noch nie dort - es sind keine Kosten entstanden.

Nun meine Fragen an Sie

1.Stellt meine Unterschrift auf den Fitnessführerschein einen Vertrag dar?
2.Wie kommt das Studio auf die auflaufenden Kosten?
3.Wie berechnen Inkassounternehmen ihre Gebühren -willkürlicher Gebührensatz? Wie kann man prüfen ob ein solcher Dienst legitim ist.

Vielen Dank für einen anwaltlichen Rat
Guten Abend,

1. Es ist wohl davon auszugehen, dass ein Vertrag geschlossen wurde. Leistung und Gegenleistung sind bestimmt, durch Ihre Unterschrift haben Sie deutlich gemacht, dass Sie sich rechtlich binden wollten. Offen scheint nur die Frage der Fälligkeit der Geldforderung: Da die Bestimmung der Leistungszeit offenbar beim Kunden liegt und davon auch die Fälligkeit der Gegenleistungspflicht abhängt, stellt sich die Frage, wie der Fall geregelt ist, dass der Kunde die Leistung gar nicht abruft. Dies lässt sich ohne Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst nicht beurteilen (die entsprechende Klausel könnten Sie vielleicht im Rahmen der Nachfragefunktion mitteilen).

Allgemein gilt jedenfalls: Die Vertragspartei, die ein Wahlrecht hinsichtlich der Leistungszeit hat, muss dieses nach billigem Ermessen ausüben; ist die Bestimmung in sein freies Belieben gestellt, müssen die Grenzen von Treu und Glauben eingehalten werden. Das bedeutet konkret, dass Sie die Leistung jedenfalls irgendwann in Anspruch nehmen müssen, also Ihrer Gegenleistungspflicht nicht auf ewig entgehen können. Wenn dieser nach Treu und Glauben zu bestimmende Zeitpunkt eintritt, wird die Gegenleistungspflicht fällig. Im Ergebnis: Von einer Zahlungspflicht Ihrerseits ist wohl auszugehen, offen ist der Verzugszeitpunkt, von dem Zinsen und Kosten abhängen.

2. Bei den Kosten handelt es sich um Verzugsschäden, die sich entweder nach den konkret entstandenen Kosten oder nach pauschalen Sätzen gemäß der geltenden AGB richten. Solche AGB-Klauseln mit Pauschalsätzen können unwirksam sein, wenn sie nicht den Nachweis geringerer Kosten erlauben.

3. Die Höhe von Inkassokosten ist nach oben begrenzt durch die Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), das zwar nicht direkt anwendbar ist, aber von der Rechtsprechung als Maßstab herangezogen wird. Die gesetzlichen Gebühren hängen von Gegenstandswert ab, den Sie nicht mitgeteilt haben. Bei einer Forderung bis 300 EUR beträgt eine Gebühr 25 EUR, dazu kommen Steuern und Auslagen. Insgesamt können 45 EUR noch angemessen sein.

Im Ergebnis würde ich vorschlagen, dass Sie dem Fitness-Studio eine Teilzahlung als Vergleichsangebot machen. In einem Rechtsstreit würden Sie m. E. das Risiko eingehen, mindestens zur Zahlung eines Teils verurteilt zu werden. Ein Prozess würde zudem Kosten produzieren, die vermutlich in keinem angemessenen Verhältnis zum Gegenstand stehen. Erst recht gilt dies, wenn Sie sich nur um die Höhe der Inkassokosten oder Bearbeitungsgebühren streiten. Allein die Gerichtsgebühr übersteigt diese um ein Mehrfaches.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2008 | 08:41

Guten Tag Herr Juhre,

danke für Ihre Antwort. Bei dem Betrag geht es um 119 Euro. AGBs sind auf dem Fitnessführerschein nicht enthalten, diese habe ich auch nicht zu sehen bekommen. Weshalb ich ja in der Hoffnung war es könnte garkein Vertrag zustande gekommen sein.

gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2008 | 09:42

Zu Ihrer Nachfrage:

Der Vertragschluss und die Geltung von AGB sind verschiedene Fragen: Von einem Vertragsschluss würde ich, wie gesagt, in Ihrem Fall ausgehen. Ob AGB wirksam vereinbart worden sind, hängt davon ab, ob diese deutlich bekannt gegeben worden sind. Das kann z. B. auch durch einen Aushang in dem Fitness-Studio geschehen. Dass die AGB dem Vertrag beigefügt sind, ist jedenfalls nicht zwingend erforderlich.

Sie können natürlich gegenüber der Gegenseite den Vertragsschluss bestreiten und sich verklagen lassen. Dabei gehen Sie allerdings das m. E. nicht unerhebliche Risiko ein, zur vollen Zahlung verurteilt zu werden. Wirtschaftlich vernünftiger erscheint es mir, ein Vergleichsangebot zu machen und die Sache damit zu erledigen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 10:49


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"superschnelle Antwort, für mich als Laie gut verständlich, ich werde zähneknirschend bezahlen (das Fitnesstudio) allerdings lass ich mir die Kosten die angeblich entstanden sind vom Studio vorrechnen! Auf jeden Fall danke, dieser Dienst gefällt mir gut!"