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Firmensitz in Deutschland, Wohnsitz in Österreich


14.06.2017 18:44 |
Preis: 100,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pascal Gratieux, LL.M.


Zusammenfassung: Um als Einzelunternehmer mit Wohnsitz im Ausland in Deutschland tätig zu werden, benötigt dieser grds. einen Inlandsbevollmächtigten und eine inländische Geschäftsanschrift. Das Recht zur Besteuerung im Verhältnis zu Österreich liegt dann nach dem einschlägigen DBA grds. beim Ansässigkeitsstaat.


Ich habe keine EU-Bürgerschaft aber wohne seit 15 Jahren in Deutschland. Ich habe unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für Deutschland.

Ich bin seit kurzem als Selbständiger in Deutschland tätig und habe dafür einen KFW-Kredit und einen Gründungszuschuss bekommen. Ich möchte jetzt nach Österreich ziehen und möchte wissen, was die Konsequenzen wären.

Ich arbeite im Bildungsbereich und werde ca. 60%-80% meiner Seminare in Deutschland durchführen, der Rest in Österreich und in der Schweiz.

1) Darf ich den Firmensitz in Deutschland haben wenn ich in Österreich wohne?

2) Ist es notwendig, Zeit beim Firmensitz zu verbringen? Darf ich die Vorbereitung für die Seminare zu Hause in Österreich durchführen?

3) Wenn ich eine Adresse einer Drittperson als Firmensitz in Deutschland benutzen würde, gäbe es steuerlichen oder rechtlichen Verpflichtungen bzw. Konsequenzen für diese Person?

4) Verliere ich den KFW-Kredit und den Gründungszuschuss falls ich nach Österreich ziehe?

5) Wovon ist der Steuer abhängig? Firmensitz? Wohnsitz?
Standort der durchgeführten Seminare?

Danke im Voraus.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie leben momentan in Deutschland, sind als Unternehmer im Inland tätig und haben zur Finanzierung der selbstständigen Tätigkeit sowohl den Gründungszuschuss gemäß § 93 SGB III in Anspruch genommen, als auch einen Förderungskreditvertrag mit einer KFW-Bank abgeschlossen. Nun wollen Sie in Erfahrung bringen, wie sich ein Wegzug rechtlich auswirken würde.

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass ein Wegzug und die internationale Verlagerung und Erweiterung der Geschäftstätigkeit für einen Einzelunternehmer zahlreiche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, auf die in allen Einzelheiten in diesem Rahmen nicht eingegangen werden kann, weshalb hier nur eine erste Orientierung geleistet werden kann.

Im Anschluss wäre eine umfangreichere anwaltliche Gestaltungsberatung unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten, insbesondere von österreichischer Seite, insofern empfehlenswert. In Bezug auf die gestellten Fragen werde ich demnach im Folgenden die wichtigsten Aspekte hervorheben.

1. „Darf ich den Firmensitz in Deutschland haben wenn ich in Österreich wohne?"

Als Einzelunternehmer haben Sie keinen Firmensitz im engeren Sinne, da dieser juristischen Personen wie z.B. einer GmbH vorbehalten ist. Als so genannte natürliche Person haben Sie allerdings einen Wohnsitz und eine Geschäftsadresse. Ich konnte ihrem Beitrag nicht entnehmen, ob Sie als Freiberufler tätig sind oder ein Gewerbe angemeldet haben und ob Sie als Kaufmann im Handelsregister eingetragen sind.

Grundsätzlich gilt aber folgendes:

Sie können auch ohne Wohnsitz in Deutschland gewerblich in Deutschland tätig sein, wenn Sie einen Inlandsbevollmächtigten sowie eine inländische Anschrift vorweisen können. Der Inlandsbevollmächtigte muss eine Vollmacht vorlegen, die auf ihn lautet. Ihre gewerbliche Betätigung, entweder in Form einer Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Betriebsstätte müssen Sie beim zuständigen Verbraucherschutzamt anmelden.

Soweit für Ihre konkrete Tätigkeit keine weiteren Erlaubnisse erforderlich sind, welches dem ersten Anschein nach der Fall ist, gibt es für die Betätigung in Deutschland ansonsten keine weiteren Hürden.

Welches Modell in Bezug auf die Rechtsform und die Vertragsgestaltung mit den Verbrauchern am Ende steuerlich am vorteilhaftesten ist, müsste in einem konkreten Vergleich der in Österreich anfallenden Steuern mit den in Deutschland anfallenden Steuern unter Beachtung von Gestaltungsmöglichkeiten ermittelt werden und lässt sich pauschal aus der Ferne nicht beurteilen.

Je nach Umfang und konkreter Ausgestaltung ihrer gewerblichen Tätigkeit kann es z.B. sinnvoll sein, für ihre Tätigkeit in Deutschland eine Gesellschaft, z.B. eine GmbH, zu gründen.

2. „Ist es notwendig, Zeit beim Firmensitz zu verbringen? Darf ich die Vorbereitung für die Seminare zu Hause in Österreich durchführen?"

Grundsätzlich sind Sie in Bezug auf die Gestaltung ihrer unternehmerischen Tätigkeit frei und es bestehen keine weiteren, als die unter 1. genannten Hürden. Insofern ist es nicht notwendig, dass Sie Zeit an der in Deutschland hinterlegten Geschäftsadresse verbringen, soweit Sie über den Inlandsbevollmächtigten und die hinterlegte Postanschrift tatsächlich zu erreichen sind. Eine falsche inländische Geschäftsanschrift wäre insofern natürlich nicht zulässig.

3. „Wenn ich eine Adresse einer Drittperson als Firmensitz in Deutschland benutzen würde, gäbe es steuerlichen oder rechtlichen Verpflichtungen bzw. Konsequenzen für diese Person?"

Es gibt keine selbstständige gesetzliche zivil- oder steuerrechtliche Haftungsgrundlage für den inlandsbevollmächtigten. Seine Funktion besteht vielmehr darin, dass Behörden ihm gegenüber jederzeit Erklärungen abgeben können, welche Ihnen gegenüber Wirksamkeit entfalten, obwohl Sie Ihnen nicht tatsächlich zugehen. Sinn und Zweck ist demnach zu verhindern, dass behördliche Anordnungen Ihnen gegenüber nicht zeitnah wirksam werden können, weil Sie im Ausland nicht oder nur schwer zu erreichen sind oder Formalitäten nicht eingehalten werden können.

Deshalb können sich für den Inlandsbevollmächtigten grundsätzlich nur negative rechtliche und steuerrechtliche Konsequenzen ergeben, wenn er an Ihrem Unternehmen mitwirkt, z.B. wenn er leitende Verwaltungstätigkeiten übernimmt.

4. „Verliere ich den KFW-Kredit und den Gründungszuschuss falls ich nach Österreich ziehe?"

Ob seitens der Bank ein Rücktrittsrecht für den Fall besteht, dass Sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern, kann nur nach Einsichtnahme in den Kreditvertrag sicher beantwortet werden. Allerdings halte ich dies für eher unwahrscheinlich, da es im Ergebnis Ihre Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einschränken würde, obwohl gerade eine potentiell europaweite Geschäftstätigkeit gefördert werden soll. Wenn Sie mir den Vertrag per Scankopie oder anderweitig zur Verfügung stellen, bin ich bereit diesen im Rahmen dieser Beratung auf das angesprochene Rücktrittsrecht zu prüfen.

Eine Rückforderung des Gründungszuschusses kommt dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen, die zu der Gewährung der Leistung geführt haben bzw. führen sollten, nicht oder nicht mehr vorliegen.

Hauptanwendungsfall ist hier, dass der mit dem Zuschuss Begünstigte nicht der im Antrag angegebenen Tätigkeit nachgeht. Soweit Sie in Bezug auf die Art, den Umfang, den Ort und die Zielgruppe im geplanten bzw. angegebenen Umfang unternehmerisch tätig werden, gibt es grundsätzlich keinen Rechtsgrund, den Zuschuss zurückzufordern.

Allerdings könnte hier in dem Umstand, dass Sie Deutschland verlassen gesehen werden, dass Sie nicht der angegebene Tätigkeit nachgehen. Meines Erachtens wäre jedoch eine Rücknahme bzw. Widerruf des Zuschusses aus diesem Grund alleine nicht zulässig, wenn Sie darlegen und gegebenenfalls beweisen können, dass Sie wie angegeben weiterhin im Inland tätig werden. Eine Rückforderung wäre demnach nach den gesetzlichen Voraussetzungen nicht möglich bzw. wegen Unverhältnismäßigkeit unzulässig.

5. "Wovon ist der Steuer abhängig? Firmensitz? Wohnsitz?
Standort der durchgeführten Seminare?"

Die Besteuerung Ihrer Einkünfte ist grundsätzlich von Ihrem steuerlichen Wohnsitz abhängig. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich hat grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat des Unternehmers das Recht den dessen Gewinn zu versteuern.

Etwas anderes gilt nur bei einer Betriebsstätte des Unternehmers im anderen Land, also bei Ihnen in Deutschland. In diesem Fall sind nach dem DBA-Deutschland Österreich im Betriebsstättenstaat die Betriebsstättengewinne zu versteuern. Im Ergebnis wäre demnach eine Betriebsstätte in Deutschland steuerlich für Sie wohl nachteilig.

Eine Betriebsstätte, läge dann vor, wenn Sie eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung in Deutschland hätten. Da nach der Art Ihrer Tätigkeit eine Produktionseinrichtung wohl weniger in Frage kommt, wäre in Ihrem Fall wohl vor allem eine Büro schädlich, von welchem aus sie Verwaltungstätigkeit ausführen, Ihre Vorträge vorbereiten oder auch eigene Seminarräume. Denn dann würde die Tätigkeit Ihres Unternehmens zumindest teilweise in Deutschland ausgeübt wird. Eine feste Einrichtung, die bloße Hilfsfunktion hat, gilt nach dem DBA allerdings noch nicht als Betriebsstätte (z.B. bloßer Schauraum).

Wenn Sie planen, in Deutschland für Ihre Tätigkeit Räume zu mieten oder in anderer Weise vorzuhalten, wäre es aus den genannten Gründen deshalb im Vorfeld empfehlenswert, eine konkrete anwaltliche Prüfung in Bezug auf die Betriebsstätteneigenschaft durchzuführen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pascal Gratieux, LL.M. (Köln/ Paris 1)
Rechtsanwalt
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