Frage geschrieben am 12.12.2009 21:24:10

Betreff: Firmengründung während Trennung von Ehefrau

Rechtsgebiet: Familienrecht
Einsatz: € 60,00
Status: Beantwortet
Aufrufe: 374

Seit über einem Jahr lebe ich von meiner Noch-Ehefrau getrennt, sie lebt mit den Kindern weiter in meinem Haus, das Kindergeld bekommt sie direkt und von mir bekommt sie für die drei Kinder Unterhalt. Bisher zahlt sie keine Miete. Wie hoch kann ich eine Miete ansetzen und kann ich diese mit dem Unterhalt verrechnen?
Welche "Pflichten" habe ich sonst gegenüber den Kindern? Wie oft müssen sie bei mir sein und wie lange? Ich möchte weiteren Vorwürfen meiner Noch-Ehefrau begegnen können.

Jetzt möchte ich eine eigene Firma gründen und möchte verhindern, daß meine Noch-Ehefrau daran partizipiert, d.h. ich möchte nicht, daß sie Ansprüche an Gewinne aus meiner Firma hat.
Wie muß ich mich verhalten? Gibt es da Gesetze, die greifen oder muß ich vorher noch offiziell die Scheidung einreichen?

Ich bitte um eine ausführliche Antwort. Vielen Dank. Falls ich noch weitere Angaben machen muß, bin ich dazu gerne bereit.

Antwort geschrieben am 12.12.2009 22:20:25

Rechtsanwalt Andreas Scholz
Luisenstraße 4, 78464 Konstanz, Tel: 07531 8020647, Fax: 075318020645
Erbrecht, Familienrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

gegenüber den Kindern sind Sie rechtlich verpflichtet, den zustehenden Unterhalt zu zahlen. Da Sie dies bislang tun, sollte es hier keine Probleme geben.

Ihnen steht als Elternteil jedenfalls ein Umgangsrecht zu. Wie Sie die Umgangsausübung mit Ihrer Frau regeln, bleibt ihnen beiden selbst überlassen. Gesetzlich ist nur geregelt, dass die Kinder ein Recht auf Umgang haben und dass dieses Recht nicht von den Eltern vereitelt werden darf. Können Sie sich nicht mit der Kindsmutter über die Umgangsausübung (Zeiten und Dauer) einigen, können Sie eine gerichtliche Entscheidung über die Umgangszeiten beantragen. Hieran hätte sich dann die Kindsmutter zu halten, andernfalls sie mit einem Zwangsgeld belegt werden könnte. Sie können demgegenüber aber nicht verpflichtet werden, Umgang mit den Kindern auszuüben.

Im Moment wohnt Ihre Frau mietfrei und sie beide leben getrennt. In dem Fall ist dem Einkommen der Frau, wenn es zur Frage der Höhe des Unterhaltsanspruches Ihrer Frau kommt, der sog. Wohnvorteil zuzurechnen. Dieser liegt während der Trennungszeit bei dem Betrag, den der Partner für eine angemessene Wohnung überlicherweise auszugeben hätte. Um diesen Betrag wäre also das Einkommen der Frau rechnerisch zu erhöhen, was zur Folge hätte, dass der Unterhaltsanspruch der Frau sänke.

Steht der Frau kein Unterhaltsanspruch oder kommt es aus anderen Gründen nicht schon zu einer einkommenserhöhenden Berücksichtigung des Wohnvorteiles bei Ihrer Frau, so können Sie von der Frau eine Nutzungsentschädigung verlangen. Sie können versuchen, sich über die Höhe und Zahlbarkeit des Betrages außergerichtlich zu einigen, gelingt dies nicht, kann im Wege des Hausratsverfahrens nach §§ 3 und 5 HausratsVO oder aber nach § 1361b Abs. 3 BGB gerichtlich eine Regelung erreicht werden.

Es funktioniert aber nur eines: Entweder die erhöhende Berücksichtigung beim Einkommen Ihrer Frau, wenn es um die Höhe des Unterhalts geht, dann wäre eine Nutzungsentschädigung nicht mehr zu zahlen. Oder aber die Nutzungsentschädigung, dann aber wäre ein Wohnvorteil bei der Frau nicht mehr zu berücksichtigen.

Sie beabsichtigen, eine Firma zu gründen und wollen nicht, dass Gewinne, die Ihr Einkommen möglicherweise erhöhen, zugunsten Ihrer Frau berücksichtigt werden. Für Ihre Frau stellt sich die Frage der Höhe Ihres Einkommes dann, wenn es um deren Unterhalt geht. Grundsätzlich gilt hier:

Haben sich die Einommensverhältnisse des Unterhaltsverpflichteten - und hier gehe ich davon aus, dass Sie grundsätzlich ggü. Ihre Frau zum Unterhalt verpflichtet sind, weil Sie schon während der Ehe das höhere Einkommen erzielt haben - NACH TRENNUNG erhöht, so wird dies nur dann unterhaltsrechtlich berücksichtigt, wenn die Erhöhung bereits während der Ehe angelegt war und sich daher als eine normale Weiterentwicklung darstellt, die schon während der Ehe von den Ehepartnern geplant und/oder voraussehbar war.

Haben Sie den Entschluss zur Firmengründung autonom während der Trennungszeit gefasst und stellt sich deswegen eine aus der Gründung resultierende Einkommenserhöhung gerade nicht als normale Entwicklung dessen dar, was sie beide während der Ehezeit schon geplant oder vorausgesehen hätten, so wäre eine Einkommenserhöhung unterhaltsrechtlich - aber nur beim Unterhaltsanspruch Ihrer Frau - nicht mehr zu berücksichtigen.

Im Falle eines Unterhaltsverfahrens läge die Beweislast, dass die Einkommenserhöhung auf einer vom Normalverlauf abweichenden Entwicklung gründet, liegt bei Ihnen.

Beim Kindesunterhalt werden Einkommenserhöhungen demgegenüber immer voll beim Anspruch der Kinder berücksichtigt, heißt, dass der Unterhaltsanspruch der Kinder mit höherem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils immer steigt, wenn die Erhöhung des Einkommens dazu führt, dass Sie in der Düsseldorfer Tabelle in die nächsthöhere Einkommensgruppe rutschen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie einfach nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Andreas Scholz
-Rechtsanwalt-

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Email: RA.Scholz@Rechtsanwaltskanzlei-Scholz.de
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Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 12.12.2009 22:42:56

Sehr geehrter Herr Scholz,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Anzufügen wäre noch, daß wir keine Gütertrennung vereinbart haben, das Haus, in dem meine Noch-Ehefrau mit den Kindern wohnt, mir von meinem Eltern überschrieben und nur auf mich im Grundbuch eingetragen ist. Wie stellt sich da die Vermögensauseinandersetzung dar?
Im Moment lasten noch Schulden auf dem Haus, die ich alleine bediene.
Da ich über viele Jahre in der gleichen Firma als Angestellter beschäftigt war, war das Thema Firmengründung während meiner Ehe und dem Zusammenleben kein Theme zwischen mir und meiner Noch-Ehefrau. Ich war immer ein Angestellter. Aus meinem bisherigen Gehalt ergab sich, daß ich nur Unterhalt an die Kinder zu bezahlen habe, da mein Verdienst nicht so hoch war und mir ja selbst auch noch eine gewisse Summe zum Leben bleiben muß. Außerdem arbeitet meine Noch-Ehefrau - auch bereits während unserer Ehe - in Teilzeit. Da alle Kinder bereits schulpflichtig sind, kann ihr ja auch zugemutet werden, daß sie zumindest halbtags arbeitet. Bisher bin ich ihr gegenüber also nicht unterhaltspflichtig.
Das wird sich dann - nach Ihrer Aussage - auch nicht ändern, wenn ich mit meiner eigenen Firma mehr verdienen sollte !???
Daß sich dann evtl. der Unterhalt gegenüber den Kindern erhöht, ist mir bewußt. Wie wird das jedoch berechnet. Man kann ja erst jeweils am Jahresende sehen, wieviel Gewinn letztendlich da ist!??

Das mit dem Umgang mit den Kindern ist ein Thema für sich. Meine Kinder werden massiv gegen mich beeinflusst und verhalten sich entsprechend wenn sie bei mir sind. Meine Noch-Ehefrau drängt mir die Kinder auch immer sehr kurzfristig auf und wird ausfallend und wütend wenn ich sie dann nicht nehmen will oder kann. Sie bespricht nie etwas vorher mit mir, sie spricht sowieso immer nur dann mit mir, wenn sie mir zusätzliches Geld aus den Rippen leiern will, wenn die Kids etwas wollen oder brauchen. Muß sie das nicht alles aus dem und mit dem Kindergeld Unterhalt bezahlen? Ich war bisher sehr großzügig, habe auch noch Strom und sonstige Nebenkosten die im Haus anfallen bezahlt obwohl ich dazu nicht verpflichtet wäre. Ich möchte das ändern. Bin ich dazu verpfichtet, auch außer der Reihe Dinge für die Kinder zu bezahlen.... wie Schülerhilfe etc.??

Wie ist es, wenn eine Scheidung durch wäre? Gilt dann die Regelung "jedes zweite Wochenende und Teilung der Ferien" oder bin ich auch dann nicht zum Umgang mit den Kindern verpflichtet?
Meine Noch-Ehefrau droht mir ja auch jetzt schon immer damit, daß sie das alleinige Sorgerecht beantragen würde. Wie sieht das dann aus?
Vielen Dank!

Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 14.12.2009 10:03:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Grundstück wäre dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen, was im Ergebnis dazu führt, dass Ihr während der Ehezeit erzielter Zugewinn um den Grundstückswert zu reduzieren wäre.

Wenn eine Firmengründung bisher kein Thema zwischen ihnen beiden war, so wäre eine Einkommenserhöhung durch den Firmengewinn unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen, da Abweichung von dem, wovon während der Ehezeit ausgegangen worden ist. Die Einkommenserhöhung wäre damit als nicht eheprägend anzusehen.

Im Übrigen wird das Einkommen aus Gewinn derart errechnet, dass der Gewinn der letzten drei Jahre auf den entsprechenden monatlichen Betrag heruntergerechnet werden würde, der dann für die weitere Berechnung des Unterhaltsanspruches der Kinder als Prognosewert zugrundegelegt wird. Kann auf diesen Zeitraum nicht Bezug genommen werden, weil die Einkommensquelle solange noch nicht besteht, wird auf den Zeitpunkt seit Entstehung Bezug genommen und so das monatliche Mittel errechnet.

Eigenes Einkommen mindert grundsätzlich den Unterhaltsbedarf der Kindsmutter, es sei denn, es würde sich um eine überobligatorische Tätigkeit handelt, mithin um eine, die der Kindsmutter aufgrund etwa Kinderbetreuung nicht verlangt werden könnte.Sind die Kinder aber alle in der Schule, ist eine Halbtagesstelle aber durchaus zumutbar und damit das hier erzielte Einkommen durchaus zu berücksichtigen.

Neben der Unterhaltszahlung sind Sie rechtlich nicht verpflichtet, weitere Leistungen an die Kinde vorzunehmen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich bei zusätzlich geforderten Leistungen um sog. Mehrbedarf handelt. Ob rechtlich Mehrbedarf vorliegt oder nicht, kann wiederum rechtlich überprüft werden.Kosten der Nachhilfe können Mehrbedarf sein, wenn ein sachlicher Grund für die Nachhilfe gegeben ist. Bleiben die schulischen Leistungen hinter dem Mittel zurück und/oder ist die Versetzung gefährdet, so liegt ein sachlicher Grund vor, so dass die Kosten der Nachhilfe von Ihnen als sog. Mehrbedarf anteilig nach § 1606 Abs. 3 BGB zu tragen wären, heißt, Sie tragen denjenigen Anteil an den Mehrkosten, der im Verhältnis Ihrem Mehrverdienst ggü. dem Verdienst Ihrer Frau entspricht.

Die Kinder haben das Recht auf Umgang. Allerdings kann ein Elternteil nicht zum Umgang rechtlich gezwungen werden, wenn er dies nicht will. Eine richterliche Entscheidung über das Umgangsrecht würde über den Zeitpunkt der Scheidung fortwirken. Gilt daher im Moment die von Ihnen erwähnte Regelung, so würde sich hieran durch die Scheidung nicht ändern.

Ihr Frau kann das alleinige Sorgerecht beantragen. Dann hat Sie die alleinige Personen- und Vermögenssorge für die Kinder. Auf das Umgangsrecht hat dies aber keine Auswirkungen. Sorge und Umgang sind voneinander unabhängig zu behandlende Verfahren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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