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Firma wird von Auftraggeber geschädigt...


14.12.2011 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo!

Ich arbeite als Subunternehmer (habe eine UG) für ein Unternehmen das auch als Subunternehmer für einen Konzern arbeitet. Mein Auftraggeber vermittelt mir also als Sub-Sub Aufträge des Konzerns, bei dem ich auch noch, aus rechtlichen Gründen, angestellt bin (400.- Basis); Ein Mitarbeiter meines Auftraggebers hat wiederholt dem Kunden, der mich explizit anforderte, geäußert, ich wäre nicht verfügbar, da ich im Urlaub bin. Das stimmte nicht. So habe ich mehrere Monate in den letzten 2 Jahren keine Arbeit gehabt. Den Job haben andere durchgeführt. Zudem wurde man immer auf die Position: Option gesetzt, also sollte man verfügbar sein, obwohl vielleicht keine Arbeit in der Folgewoche angeboten wurde. Zuletzt durch eine Unstimmigkeit mit dem Mitarbeiter der Firma, entzog dieser mit den Worten(schriftlich, als E-mail vorliegend): Da du ja der Meinung bist auflegen zu müssen entziehe ich Dir den Auftrag für nächste Woche !!!
Mit Besten Grüssen
XXXXXX
den Auftrag einer Woche. Zusätzlich habe ich den gesamten Dezember Arbeit zugesichert bekommen, wie immer in den letzten 2 Jahren mündlich...aber Tatsache ist: ich stehe ohne Arbeit da, die Firma reagiert nicht. Ich möchte nun alle ausstehenden Forderungen einklagen, Stück für Stück, weis aber nicht ob ich überhaupt im Recht bin...vorzugsweise nehme ich eine Antwort aus München von einem dortigen Fachanwalt (bitte mit Bluthundtendenzen)entgegen. Es geht hier um Schädigungen bis 60.000.-EUR, Gegner ist liquide, ich für einen Step-by-Step Prozess auch...in Erwartung Ihrer Antwort...
Mit freundlichen Grüßen
F.Breuner

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Solange Sie keinen festen Rahmenvertrag mit dem Hauptunternehmer haben, haben Sie leider auch keinen Anspruch auf regelmäßige Auftragserteilung. Es liegt im freien Ermessen des Generalunternehmers, Ihnen Subunternehmeraufträge zu erteilen oder durch einen beauftragten Mitarbeiter erteilen zu lassen. Daran ändert auch eine u. U. langjährige betriebliche Praxis nichts.

Falls Sie es noch nicht getan haben, empfehle ich Ihnen für die Zukunft den Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Generalunternehmer. U. U. sollten Sie hierzu anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Wenn der Generalunternehmer bislang mit Ihren Leistungen zufrieden war, besteht aufgrund der langjährigen Zusammenarbeit wohl auch ein wirtschaftliches Interesse auf seiner Seite, an welches Sie anknüpfen können.

Das ganze macht natürlich nur Sinn, wenn Ihnen auch tatsächlich ein Entgelt gezahlt wird. Aus Ihrer Anmerkung, dass noch Forderungen in Höhe von bis zu 60.000,00 Eur bestehen, entnehme ich, dass dies nicht regelmäßig so erfolgt ist. Ich kann Ihnen hierzu nur den dringenden Rat geben, diese Forderungen rechtlich prüfen zu lassen und eventuell einzuklagen. Die Forderungen verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Forderungen aus dem Jahr 2008 können nach dem 31. Dezember 2011 kaum noch erfolgreich geltend gemacht werden. Bis zu diesem Datum müsste für verjährungsgefährdete Forderung jedenfall ein Mahnbescheid eingereicht werden. Die Verjährung bedarf allerdings einer gesonderten rechtlichen Prüfung. Wenn Sie hierzu Hilfe benötigen, sprechen Sie mich bitte an.

Soweit Ihnen Aufträge für Dezember zugesagt wurden, ist es eine Frage der Beweisfähigkeit, ob Sie entsprechende Ansprüche oder Schadensersatzsprüche durchsetzen können.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass diese Auskunft zwar nach bestem Wissen gegeben ist, ich Ihnen jedoch hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Eine Haftung – insbesondere auch Dritten gegenüber – kann in keiner Hinsicht übernommen werden. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, können Sie mich gern kontaktieren, um die Sachlage bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern. Bei Fragen zur weiteren Vergütung meiner anwaltlichen Tätigkeit besuchen Sie unsere Website.


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2011 | 17:40

Hallo!
Zum einen habe ich einen Vertrag mit dem Subunternehmen sowie einen Vertrag mit dem Hauptunternehmen bei dem ich angestellt bin. Der Trick ist: Die PTB Bundeseichamt verlangt für die Montage von TÜVplaketten und Umbau, Erneuerung von Spieldatenbanken in Casinos angestellte Techniker. Das wurde so gemanagt das wir auf 400.-EUR Basis Verträge haben (auf Zeit) und zusätzlich als Freiberufler Rechnungen stellen. Aufträge wurden und werden nur telefonisch erteilt, niemals schriftlich. Mich interessiert primär nur, ob eine vorliegende Mail mit dem angedrohten und durchgeführten Auftragsentzug schon mal klagbar ist. Es handelt sich um die Fa. Placos, die Subunternehmer der Fa. LGI ist die wiederrum von der Fa. Gauselmann beauftragt wurde. Der Mitarbeiter der Fa. Placos entzog im übrigen den Auftrag erst als er erfuhr das ich im Ausland heirate und zwar eine Ausländerin. Nun möchte ich keineswegs unterstellen das dieser Ostdeutsche Bürger rechtsradikale Tendenzen verfolgt, aber mir ist bekannt, das er mit rechten Kreisen zu tun hatte und eine enger Freund und Mitarbeiter der Fa. ein Anführer der Kameradschaft Dresden auch für das Unternehmen tätig ist. Allerdings hätte dieser nach eigener Aussage nichts mehr mit rechten Kreisen zu tun.
mfg
breuner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2011 | 10:54

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für die Nachfrage, und ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt zu ihrer Bearbeitung komme. Aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ergeben sich verschiedene juristische Schwerpunkte:
Da ist zum einen der Entzug des Auftrages für die Folgewoche per Mail. Wenn Ihnen der Auftrag eindeutig und hinreichend bestimmt erteilt wurde, ist zwischen Ihnen und dem (Sub-Sub-)Auftraggeber ein Vertrag zustandegekommen. Der Umbau und die Erneuerung von Spieldatenbanken in Casinos sowie das Anbringen von Prüfplaketten kann sowohl Werk- als auch Dienstvertrag sein - je nach Ausgestaltung Ihrer Vertragsbeziehung zu Ihrem Auftraggeber. Die Unterscheidung ist wichtig, weil das Gesetz teilweise unterschiedliche Rechtsfolgen daran knüpft. In beiden Fällen besteht aber die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, theoretisch die verschiedenen Vorraussetzungen und Rechtsfolgen darzulegen, ohne den gesamten Sachverhalt dazu zu kennen. Aus Ihrer bisherigen Schilderung des Sachverhaltes , insbesondere der Grundlosigkeit der Kündigung, entnehme ich, unabhängig von der vorgenannten Unterscheidung Anhaltspunkte für einen einklagbaren Schadensersatzanspruch bestehen. Zwei Punkte sind in der Praxis dabei zu beachten: Sie tragen die Beweislast für die Auftragserteilung und die Kündigung. Zwar ist die Auftragserteilung - wie Sie sagten - nur telefonisch erfolgt, aber zumindest liegt für die Kündigung die E-Mail vor. Gibt es noch Zeugen oder sonstige Beweise? Der zweite Punkt ist die Schadenhöhe, die Sie auch zu beweisen haben. Ersparte Aufwendungen oder nicht genutzte andere Verdienstmöglichkeiten müssen Sie sich dabei evtl. anrechnen lassen. Jedenfalls muss man sich im Fall einer Klage darüber Gedanken machen.

Der Zusammenhang mit Ihrer Heirat ist wohl nur ein Verdacht und wird sich vermutlich nicht beweisen lassen. Ansonsten käme noch ein Schadensersatzanspruch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Betracht.

Ein weiterer Problemkreis ist die Frage der Beschäftigung auf 400,00-EUR-Basis bei gleichzeitiger freiere Mitarbeiterschaft. Hierin könnte ein Umgehungstatbestand der (Teil-)Scheinselbständigkeit liegen. Das könnte dann in erster Linie sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen (Nachversicherung durch den Arbeitgeber), aber auch arbeitsrechtliche Konsequenzen (Kündigungsschutz) haben.

Alles weitere bedarf einer gründlichen Prüfung und gezielten Nachfrage des Sachverhaltes und würde den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Sie können mich dazu gerne kontaktieren. Ich habe Ihnen hier nur die Möglichkeiten aufzählen können, die bei einer ersten rechtlichen Betrachtung ins Auge fallen.

FRAGESTELLER 17.12.2011 2,2/5.0
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