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Firma in der Schweiz bringen / Geschäft in Deutschland


| 15.12.2009 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Geehrte/r, folg Sachverhalt würde ich gerne klären:

Person X unterhält seit mehreren Jahren eine Einzelfirma in Deutschland. Jetzt überlegt er die Einzelfirma in Deutschland zu ablösen/beenden und in der Schweiz (als) eine GmbH (neu) zu gründen. Person X wird GF also Angestellter der GmbH.

Wohnort bleibt erstmal in Deutschland (noch) bestehen. Er fährt dennoch immer wieder In- und Aus der Schweiz um die Firma zu betreuen. Angedacht ist später die Wohnort in Deutschland zu verlassen. Person X generiert Großteil seine Umsätze noch in Deutschland, nur ein geringer Anteil wird in der Schweiz generiert. Die Schweizer Firma schreibt Rechungen an die Firmen in Deutschland.

Frage(n):

1) Sind mir derartige Konstellationen Probleme mit der FA denkbar? (Stichwort Steuerhinterzeihung oder so…)?

2) Wo zahlt Person X Einkommensteuer und sonst (GmbH)steuern wenn:
2a) o.g. Konstellation eintritt
2b) die Person X eine Betriebstätte einrichtet (D oder CH)

3) Muss Person X in der Schweiz eine Versicherung abschließen (Deutschland keine Versicherung)?

4) Muss Person X die Steuerbescheide in jedes Land einreichen, dies wenn Fall 2a oder 2b eintritt?

5) Wenn die Frage vielleicht zu allg. erscheinen mag, welche Vor- und Nachteile wird Person X bei seinem Plan haben? oder anders gefragt welchen Rat würden Sie an Person X bei seinen Plan aussprechen/auf den Weg geben?

Ich bin nicht (sehr) daran interessiert, welche Gesetze greifen. Geben Sie mir eher eine Empfehlung, ob ich diesen Fall weiterverfolgen soll oder nicht. Falls nein, warum.


Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1) Sind mir derartige Konstellationen Probleme mit der FA denkbar? (Stichwort Steuerhinterzeihung oder so…)?

Eine Steuerhinterziehung allein aus dem Tatbestand, dass Sie den Sitz des Unternehmens in die Schweiz verlegen ist nicht zu befürchten, wenn die Steuererklärungen ordnungsgemäß abgegeben werden.

2) Wo zahlt Person X Einkommensteuer und sonst (GmbH)steuern wenn:
2a) o.g. Konstellation eintritt
2b) die Person X eine Betriebstätte einrichtet (D oder CH)

Die Besteuerung der GmbH erfolgt in der Schweiz, soweit die Tätigkeit dort ausgeübt wird. Allerdings ist hierbei Art. 5 und 7 DBA Schweiz zu beachten, wonach die Tätigkeit auch in Deutschland zu besteuern ist, wenn dort eine Betriebsstätte unterhalten wird und von dieser aus entsprechende Umsätze und Gewinne erzielt werden.

Die Besteuerung des Einkommens als Geschäftsführer erfolgt in der Schweiz, soweit Sie sich in Deutschland nicht länger als 183 Tage aufhalten. Maßgebend ist hier Art 15 DBA Schweiz.

Üben Sie Ihre Tätigkeit als Geschäftsführer allerdings in Deutschland aus, wird das Einkommen bzw. der auf die Tätigkeit in Deutschland entfallende Einkommensteil dort besteuert.

Sofern Sie sich in Deutschland komplett abmelden und in die Schweiz ziehen, sind Sie nicht mehr unbeschränkt sondern beschränkt steuerpflichtig, soweit Sie noch Vermögenswerte in Deutschland haben, die der dortigen Besteuerung unterliegen (z.B. Immobilien oder Kapitaleinkünfte). Etwaige Freibeträge können Sie dann aber nicht in Anspruch nehmen.

3) Muss Person X in der Schweiz eine Versicherung abschließen (Deutschland keine Versicherung)?

Pauschal läßt sich diese Frage leider nicht beantworten. Soweit für die Ausübung der Tätigkeit eine Haftpflichtversicherung in der Schweiz vorgesehen ist, empfiehlt es sich eine solche abzuschließen. Im Rahmen der Anmeldung des Gewerbes/Unternehmens in der Schweiz wird ein Nachweis über eine Versicherung gefordert werden, wenn hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Danach sollte bei der zuständigen Stadt/Kanton eine Voranfrage gestellt werden, welche Unterlagen für das Betreiben einer GmbH benötigt werden.

4) Muss Person X die Steuerbescheide in jedes Land einreichen, dies wenn Fall 2a oder 2b eintritt?

Die Besteuerung der GmbH erfolgt in der Schweiz, so dass entsprechende Steuererklärungen nur in der Schweiz einzureichen sind. Unterhalten Sie zusätzlich eine Betriebsstäte in Deutschland sind auch hier Steuerbescheide einzureichen.

Hinsichtlich der Einkommenssteuer gilt, dass Sie Ihre Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit in der Schweiz versteuern. Halten Sie sich länger als 183 Tage in Deutschland auf erfolgt die Besteuerung in Deutschland, so dass dann auch in Deutschland Steuererklärungen einzureichen sind.

Hinsichtlich des in Deutschland verbleibenden Vermögens (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Kapitaleinkünfte) ist eine Steuererklärung dann in Deutschland in jedem Fall erforderlich.

5) Wenn die Frage vielleicht zu allg. erscheinen mag, welche Vor- und Nachteile wird Person X bei seinem Plan haben? oder anders gefragt welchen Rat würden Sie an Person X bei seinen Plan aussprechen/auf den Weg geben?

Auch wenn die Steuersätze in der Schweiz niedriger als in Deutschland sind, wobei dies zwischen den Kantonen unterschiedlich ist, ist darauf zu achten, dass zum einen keine Betriebsstätte in Deutschland unterhalten wird, zum anderen Sie sich nicht länger als 183 Tage in Deutschland aufhalten. Nur dann kann eine Besteuerung der GmbH Gewinne und Ihres Einkommens in der Schweiz erfolgen.

Hinsichtlich der Gründung der GmbH und weiteren steuerlichen Gestaltungen bietet es sich an auf ein hierauf spezialisiertes Unternehmen in der Schweiz zurückzugreifen, welches Ihnen die entsprechenden Genehmigungen einholt, bzw. die erforderlichen Anträge stellt und Eintragungen veranlasst.

Ich hoffe ich konnten Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen. Sollten Sie zu einzelnen Ausführungen noch Fragen haben, stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2009 | 10:05

Sehr geehrter Herr Schröter,

lassen Sie mir ein Zusammenfassung machen, endend mit eine Nachfrage:
Sie sagen dass ohne weiteres die GmbH in der Schweiz gründen werden kann, indem in Deutschland die Einzelfirma schließen und das gleiche Business so über der GmbH in der CH problemlos weiterführen. Ich habe Sie so verstanden dass die Einrichtung eine office/betriebstätte in D nicht zu emfpfehlen ist.

Nachfrage:

- Zu der EK Steuer: die 183 tagen gelten von montag-sonntag oder sind reine "business tage"?... wenn ich sie also nicht erreiche bin ich (nur) zur 100% in D steuerprlichtig ?

- Zu der GmbH Steuer: was heißt wenn die Tätigkeit von dort (CH) ausgeübt wird? zur info, ich bin dauern auf projekte rund um Deutschland, also werde kaum in mein office in der schweiz "sitzen" und GF aufgaben wahrnehmen. Wie ist es dann?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2009 | 20:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Eine Betriebsstätte i.S.d. Art 5 Abs, 1 und 2 DB CH/D in Deutschland führt dazu, dass die über Einkünfte, die über diese Betriebsstätte erzielt werden, auch in Deutschland zu versteuern wären. Dies soll durch die Verlagerung des Unternehmens gerade verhindert werden, so dass eine Betriebsstätte in Deutschland möglichst zu vermeiden ist.

Als Geschäftsführer muss der Ort der Leitung und die Geschäftsstelle in der Schweiz sein und auch dort ausgeübt werden. Dies erfolgt dann in der Praxis durch die nachweisbare Wahrnehmung der Geschäftsführeraufgaben und Abhalten der Gesellschafterversammlungen in der Schweiz. Eine dauerhafte Präsenz ist hierfür nicht erforderlich

Die 183 Tage Regelung findet sich in Art 15 Abs. 2 a DBA. Diese Regelung betrifft allerdings nur unselbständig Beschäftigte. Danach wären Sie in der Schweiz steuerpflichtig, wenn Sie sich dort mehr als 183 aufhalten und Ihre Tätigkeit in Deutschland als eine unselbständige Tätigkeit eingestuft würde. Ansonsten wird der Nachweis entweder durch Aufzeichnungen Ihrerseits oder Ihres Arbeitgebers erbracht. Im DBA Schweiz bemisst sich die 183 Tage-Regelung anhand des Kalenderjahres.

Bei der Ermittlung der 183 Tage wird auf die Aufenthaltstage abgestellt. Das bedeutet, dass nicht die Dauer der beruflichen Tätigkeit ausschlaggebend ist, sondern es allein auf die physische Anwesenheit ankommt. Auch die kurzfristige Anwesenheit an einem Tag genügt. So zählen zu den Tagen der Anwesenheit beispielsweise Ankunfts- und Abreisetage, Urlaubstage, Wochenenden und Tage der Arbeitsunterbrechung während der Anwesenheit.

Durch die Unterhaltung des Wohnortes in Deutschland, haben Sie auch einen Wohnsitz nach § 8 AO, (AEAO Nr. 5 zu § 9) in Deutschland, der zu einer unbeschränkt Steuerpflicht führen kann.

Grundsätzlich gilt für den Fall, dass wenn Sie in einem der Vertragsstaaten über einen Wohnsitz verfügen in diesem auch ansässig sind gem. Art 4 Abs. 2a DBA. Haben Sie in beiden Vertragsstaaten einen Wohnsitz, so wird nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen abgestellt. Wenn dieser nicht festzustellen ist, dann wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt. Ist auch dieser nicht zu ermitteln, dann wird auf die Staatsangehörigkeit abgestellt. Der Begriff der Ansässigkeit i.S.d. gemäß Art 4 Abs. 1 und 2 DBA Schweiz ist allein auf die Anwendbarkeit des DBA beschränkt. Sofern Sie einen Wohnsitz in Deutschland beibehalten, ändert es nichts an Ihrer grundsätzlichen unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland. Das DBA weist das Besteuerungsrecht einem der beiden Staaten je nach Ansässigkeit zu. Wenn das Besteuerungsrecht der Schweiz zufällt, entfällt grundsätzlich aber noch nicht die Pflicht, die in der Schweiz bezogenen Einkünfte auch in Deutschland zu versteuern. Gem. Art 24 werden die Einkünfte in der Schweiz von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, allerdings greift hier dann der Progressionsvorbehalt in Deutschland gem. Art 24 Abs. 1 letzter Absatz.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 17.12.2009 | 12:29


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