Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
460.577
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Finanzprüfung durch Jugendamt auch beim Stiefvater?


| 26.11.2008 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer



Hallo,
Meine Frau (2x Geschieden) hat aus 1.Ehe einen jetzt 21jährigen Sohn der eine Ausbildung zum Physiotherapeuten macht. Da er bei dieser Ausbildung nichts verdient, und eine eigene Wohnung benötigt, allerdings weder Bafög noch BAB bekommt, habe ich alle Hauskosten, inkl. Strom, Wasser, Kredite, Hypotheken etc. übernommen, um meine Frau in die Lage zu bringen ihrem Sohn die Ausbildung zu ermöglichen. Aber dies nur zur Information, da es nicht um den Jungen geht.

Nun bekommt der Mann aus 2. Ehe Harz4, bei ihm leben die 2 Kinder (10 und 11) die aus der damaligen Ehe hervorgegangen sind. Die Kinder bekommen einen Vorschuss/Ergänzung (nicht den kompletten Unterhalt) vom Jugendamt. Nun haben wir Post vom Jugendamt bekommen, in der meine Frau (sie ist freiberuflich Tätig) aufgefordert wird, entsprechend Auskünfte über ihr Einkommen abzugeben. Auf dem Formular ist auch eine Spalte für die Informationen über die Einkünfte des Ehegatten vorgesehen. Und nun meine Fragen:
1. Da die Kinder nicht in unserem Haushalt leben (Leben ca. 300 km entfernt), muss ich als angeheirateter Stiefvater den Vordruck ausfüllen und mein Einkommen offenlegen? Da es nicht meine Kinder sind, und ich sie auch nicht weiter kenne, habe ich damit ein Problem, zumal ich bereits für den anderen Jungen indirekt eine nicht gerade geringe Summe zu zahlen bereit bin und dieses auch tue.
2. Wenn ich Auskunft geben muss, reichen grobe Auskünfte, das heißt ohne Belege?
3. Wie hoch ist in dem Fall mein Selbstbehalt, bzw. ab welcher Summe - nach Abzug meiner Verbindlichkeiten - muss ich zahlen. Ich gehe allerdings einmal davon aus, das meine indirekten Zahlungen an den 21jährigen Sohn hier natürlich mein "Privatvergnügen" ist.

Wir haben übrigens einen Ehevertrag und Gütertrennung.

Mit vielen Dank für eine Antwort,
und frdl. Grüßen
Norddeutscher123
Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Grundsätzlich ist zunächst nur Ihre Ehefrau zur Auskunft über ihre eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Denn der vom Jugendamt im Namen des Kindes geltend gemachte Auskunftsanspruch hat gemäß § 1605 Abs. 1 BGB zum Ziel, dass das unterhaltsberechtigte Kind seinen Unterhaltsanspruch gegenüber der Mutter berechnen und beziffern kann. Maßgeblich ist das Einkommen der Mutter.
Wenn sich allerdings herausstellt, dass Ihre Ehefrau so wenig verdient, dass sie nicht oder nicht in vollem Umfang leistungsfähig ist, kann es indirekt auch auf Ihre Einkommensverhältnisse ankommen. Denn dann muss ihr möglicher Unterhaltsanspruch, den sie gegen Sie hat, mit in die Berechnung ihres unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens einbezogen werden. Hierzu ist dann aber erforderlich, zu wissen, wie viel Sie verdienen.

Keinesfalls verhält es sich jedoch so, dass Ihr gesamtes Einkommen direkt herangezogen wird. Vielmehr besteht ein Anspruch Ihrer Ehefrau bei intakter Ehe gegebenenfalls nur in Form eines Taschengeldanspruchs, dieser wird von der Rechtsprechung zumeist mit 5% bis 7% des Nettoeinkommens des Pflichtigen angenommen (BGH, Urteil vom 21.01.1998 - Az. XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608).

2.
Demnach ist es im Rahmen der ersten Auskunft durchaus möglich, Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zunächst nicht zu offenbaren, sondern erst in einem zweiten Schritt, wenn das Jugendamt dies unter den oben genannten Voraussetzungen verlangt.

Wenn Sie aber Auskunft geben müssen, hat diese grundsätzlich so detailliert zu erfolgen, dass eine zweifelsfreie Berechnung des ehelichen Unterhaltsanspruchs ermöglicht wird, so dass Sie jedenfalls auf Verlangen entsprechende Nachweise vorzulegen haben.

3.
Da das Kind Ihnen gegenüber nicht unterhaltsberechtigt ist, kommt es insofern nicht auf Ihren notwendigen Selbstbehalt an.
Bei der Berechnung des ehelichen Unterhaltsanspruchs müssen Sie Ihr (um berufsbedingte Aufwendungen und berücksichtigungsfähige Schulden bereinigtes) Einkommen nur bis zum Ehegattenselbstbehalt einsetzen, dieser besteht in der Hälfte des gemeinsamen bereinigten Nettoeinkommens, mindestens aber € 1.000,00.
Ihre freiwilligen Zahlungen an das Kind Ihrer Ehefrau können durchaus Ihr Einkommen mindern, obwohl eigentlich die Mutter unterhaltsverpflichtet ist. Denn hier geht es ja um die Ermittlung des Ehegattenunterhalts bzw. den Taschengeldanspruch, und da muss sich Ihre Ehefrau Ihre Zahlungen entgegenhalten lassen. Daher sollten Sie die Zahlungen meines Erachtens in Abzug bringen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfragen hinreichend und verständlich klären. Ansonsten haben Sie die Möglichkeit, sich hier mit einer Nachfrage erneut an mich zu wenden.

Die genannte Vorschrift finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 27.11.2008 | 07:03


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?