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Finanzielle Förderung bei Einstellung von Arbeitslosen


04.12.2008 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit 8 Jahren als Bürokauffrau in Teilzeit in einer Baufirma.
Seit dem 01.04.08 bin ich aufgrund Tinnitus krank geschrieben.
Die Ärzte rieten mir, den Arbeitsplatz zu wechseln oder mich in eine andere Abteilung versetzen zu lassen.

Eine Versetzung kam für meinen Arbeitgeber nicht in Frage.
Nun habe ich mich mit ihm geeinigt, dass er mir betriebsbedingt kündigt, damit mir beim Arbeitsamt keine Sperrfrist droht.
Auch mit dem Integrationsamt ist alles geklärt, denn ich bin zu 50% schwerbehindert mit einem "G" (hier benötigt der Arbeitgeber deren Zustimmung bezüglich einer Kündigung).

Da ich bedingt durch meinen kleinen Sohn (4 Jahre, er geht in den Kindergarten) immer wieder "unter Druck stand", was ein Fehlen am Arbeitsplatz bei Krankheit bedeutete, habe ich überlegt, wie ich diesem Druck (der hier auch mitverantwortlich für die Erkrankung ist) in Zukunft entgegenwirken kann.

Mein Mann ist mit einer Montagefirma selbstständig und wir haben gemeinsam überlegt, dass wir uns mit einer kleinen Konditorei (ich komme ursprünglich aus der Lebensmittelbranche) selbstständig machen, so dass ich hier meiner zukünftigen Arbeit als Verkäuferin nachgehen kann.

Die Kündigung wird mir zum 31.03.2009 ausgesprochen. Direkt nach Eingang der Kündigung werde ich mich beim Arbeitsamt vorstellen (zur Zeit bin ich noch krankgeschrieben).

Wir wissen, dass es die Möglichkeit der finanziellen Förderung bei Einstellung von Arbeitslosen bei der Arbeitsagentur gibt.
Mein Mann möchte mich als Geschäftsführerin einstellen.
Auf einen Zuschuss wären wir zumindest in der Anfangszeit angewiesen.
Da ich zwei Kinder aus erster Ehe habe, die bei mir pflichtversichert sind, ist mir eine eigene Selbstständigkeit zu riskant.

Besteht die Möglichkeit, dass mein Mann auch für mich als Ehefrau einen Antrag auf zum Beispiel "Einstellungszuschuss bei Neugründungen" stellt, obwohl ich "ganz frisch" arbeitslos bin?
Habe ich als Schwerbehinderte diesbezüglich einen "Pluspunkt"?
Soll ich hier mit offenen Karten gegenüber dem Arbeitsamt spielen und erklären, dass ich aus persönlichen Gründen diese Arbeit einer Büroarbeit als Angestellte in einer fremden Firma vorziehen würde, da ich im Hinblick auf die Kinder mehr Entscheidungsspielraum hätte, was mir wiederum den enormen Druck als Angestellte bei Krankheit nehmen würde?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gem. § 217 SGB III können Arbeitgeber zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist. Die Förderhöhe und die Förderdauer richten sich nach dem Umfang einer Minderleistung des Arbeitnehmers und nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen.

Die Höhe des Eingliederungszuschusses richtet sich nach § 218 SGB III. Dieser darf 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und längstens für eine Förderdauer von zwölf Monaten erbracht werden. Für Schwerbehinderte oder sonstig Behinderte kann die Förderhöhe bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 24 Monate betragen. 2Nach Ablauf von zwölf Monaten ist der Eingliederungszuschuss entsprechend der zu erwartenden Zunahme der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers und den abnehmenden Eingliederungserfordernissen gegenüber der bisherigen Förderhöhe, mindestens aber um zehn Prozentpunkte, zu vermindern.

Letztlich gilt es v.a. die Vorschrift des § 217 SGB III zu beachten. Denn danach steht die Gewährung des Eingliederungszuschusses im Ermessen der Agentur für Arbeit. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bewilligung möglicherweise mit der Begründung abgelehnt wird, dass Ihr Mann sein eigenes Gewerbe hat und vielmehr jetzt nur der Eingliederungszuschuss erlangt werden soll. Zudem müssen Sie als weitere Voraussetzung schwer vermittelbar sein. Möglicherweise wird man von Ihnen zunächst erfolglose Bewerbungen nachgewiesen haben wollen.

Ich empfehle Ihnen letztendlich, die Angelegenheit ggf. mit einem Anwalt vor Ort, der die Praktiken Ihres Arbeitsamtes kennt, noch einmal zu erörtern.

Wenn Sie tatsächlich nicht mehr in der Lage sein sollten Ihren alten Beruf auszuüben, so sollten Sie ggf. eine Berufsunfähigkeitsrente beantragen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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