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Finanzgericht - einstweiliges Verfahren nach USt-Schätzung


16.12.2011 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag


Das Finanzamt Hamburg hat nach Steuerschätzung im Rahmen der Vollstreckung seine Verfügung an die Postbank Hamburg geschickt, bei welcher ich ein ausschließlich privat genutzes Konto habe, welches als Plus-Konto geführt wird. Das FA hat tatsächlich den angeforderten Betrag erhalten, so daß dort nunmehr ein recht erheblicher geduldeter Überziehungskredit zu meinen Lasten besteht.

Ohne das es jetzt weiter ausgeführt werden muß zur Information der Hinweis, daß die Steuerbescheide durch nachgereichte Erklärung (bei noch ausstehenden Bescheiden) in soweit überholt sind, als daß entgegen der FA-Forderung aus den Grundbescheiden nunmehr eine Erstattung fällig ist, und daß die Schätzungen ausserdem entsprechend dem seit einigen Jahren in Hamburg praktizierten Verfahren nicht im Rahmen des Ausführungserlasses ermittelt werden, sondern es übliche Verwaltungspraxis ist, daß Bescheide regelmäßig mit der Ziel der Erzeugung eines "Erklärungsdruckes" in der Höhe des vielfachens dessens festgesetzt werden, was sich aus der Steuerakte ergibt.

Dies vorausgeschickt möchte ich als Antwort auf diese Frage gern einen Formulierungsvorschlag bekommen für den Antrag im Rahmen des einstweiligen Verfahrens, der sich bezieht auf
-- die sofortige Konto-Freigabe
-- die Rückerstattung des aus der Pfändung erlangten, jedenfalls wenigstens soweit dies nur aus einer ohne mein Zutun erfolgten Kredit-gewährung seitens des Kreditinstitutes erlangt worden ist.

Ziel ist es, in das weitere absehbare finanzgerichtliche Verfahren einzusteigen mit einem bedingungslos erfolgreich durchgeführten einstweiligen Verfahren, welches ich dieser Tage selbst starten werde, wobei ich nicht verheelen möchte, daß die Verwaltungs- und Entscheidungsschwäche vor den Feiertagen mir gerade ganz recht kommt. In diesem Sinne sollte sich die hier gesuchte Antwort schwerpunktmäßig sich mit dem überschiessenden Verwaltungshandeln aus der Vollstreckung beschäftigen, und falsche Forderungsbeträge, die zu beanstandende Verwaltungspraxis oder die Eilgebedürftigkeit im Hinblick auf den Kontogebrauch lediglich als weiteres Argument benützen.

Vielen Dank vorab
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Sie begehren - eine Regelungsanordnung i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO. Diese Vorschrift räumt dem Gericht keine schrankenlose Befugnis zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung ein. Die in § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO ausdrücklich genannten Gründe ("wesentliche Nachteile" und "drohende Gewalt") setzen Maßstäbe auch für die "anderen Gründe" im Sinne dieser Bestimmung. "Andere Gründe" rechtfertigen eine einstweilige Anordnung nur dann, wenn sie für die begehrte Regelungsanordnung ähnlich gewichtig und bedeutsam sind, wie "wesentliche Nachteile" oder "drohende Gewalt"; sie müssen so schwerwiegend sein, daß sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (vgl. Beschluß es BFH vom 26. Januar 1983 I B 48/80, BFHE 137, 235, BStBl II 1983, 233, 236).

Solche Anordnungsgründe sind im allgemeinen nur gegeben, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist. Umstände, wie die Bezahlung von Steuern, auch wenn sie möglicherweise nach einem Obsiegen im Hauptverfahren zu erstatten wären, eine zur Bezahlung von Steuern notwendige Kreditaufnahme, ein Zurückstellen betrieblicher Investitionen oder eine Einschränkung des gewohnten Lebensstandards, sind - für sich allein gesehen - keine Anordnungsgründe (BFH-Beschluß vom 12. April 1984 VIII B 115/82, BFHE 140, 430, BStBl II 1984, 492, 494). Der Steuerschuldner muß deshalb die Vollstreckung aus Steuer- oder Abrechnungsbescheiden grundsätzlich dulden. Er kann allenfalls mit der Geltendmachung von Beeinträchtigungen gehört werden, die über den allgemeinen Nachteil einer Steuerzahlung oder einer Zwangsvollstreckung hinausgehen (Beschlüsse des Senats vom 25. November 1986 VII B 123/86, BFH/NV 1987, 522, und vom 19. September 1991 VII B 139/91, BFH/NV 1992, 321, 322).
Dies sei vorausgeschickt.
Als Formulierungsvorschlag würde ich wählen:
Antragsteller beantragt,

die vom Finanzamt F vorgenommene Pfändung des Postbankkontos mit der Nummer xy bei der Postbank HH aufzuheben

und die Rückerstattung der gepfändeten Beträge
soweit dafür ein Überziehungskredit in Anspruch genommen werden muss. (Sie müssen noch genau die Beträge angeben für welche Sie in den Kredit in Anspruch nehmen; die übrigen dürfen gepfändet werden, soweit ich Sie richtig verstanden habe.)

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
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