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Finanzamt Überweisung


28.06.2017 17:54 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Steuererstattung wurde auf falsches Konto gezahlt.


wir haben die Steuererklärung für 2015 und 2016 beim FA abgegeben.
Leider ist ein Fehler unterlaufen und es gab eine Bankverbindung in 2015 und eine in 2016.
2015 war nicht korrekt und das ganze Geld wurde aber dahin überwiesen. Die korrekte Angabe in 2016 wurde ignoriert.
Jetzt weigert sich das FA, sich um die Sache zu kümmern, weil 1x das Konto falsch angebenen wurde

Welche Möglichkeiten habe ich nun? Das Geld ca 900,--€ sind aktuell weg und wurden nicht zurück gebucht. Da freut sich jemand.
Kann sich das FA so einfach heraus reden, trotz der richtigen Angabe in der Steuer 2016? Das hätte man doch prüfen müssen!
Kann ich mich auf irgendwelche "Gesetze" berufen?
29.06.2017 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen bei der Bank gekündigtes Girokonto des Steuerpflichtigen, auch wenn dieser zuvor ein anderes oder weiteres Konto benannt hatte, kann es die Erstattung nicht mehr zurückfordern. Nach dem Urteil des BFH hat nach § 37 Abs. 2 AO zwar derjenige, auf dessen Rechnung gezahlt worden ist, gegen den Empfänger einen Anspruch auf Rückzahlung des Erstattungsbetrags, wenn dies ohne rechtlichen Grund erfolgte. Doch hier ist nicht die Bank der Leistungsempfänger, sondern der Steuerpflichtige.

Fließt die Erstattung auf ein dort angegebenes, aber falsches Konto, darf das Finanzamt das Geld also nicht selbst zurückholen. Sie müssen es dann selbst von dem Inhaber des Kontos zurückfordern, also schlimmstenfalls auf zivilrechtlichem Weg herausklagen.

Selbst wenn Sie im Mantelbogen angekreuzt haben, dass Sie der Kontoinhaber sind, ändert das nichts. Denn ein Abgleich Ihres Namens mit der Kontonummer findet nicht statt. So hat es jüngst das Finanzgericht Münster bestätigt (15.11.2011, Az. 11 K 2203/10 AO).

Ebenso liegt der Fall, wenn der Verbraucher beim falschen Notieren der benötigten IBAN ausgerechnet die existierende Nummer eines falschen Empfängers erwischen – also die IBAN einer Person verwenden, für die die Zahlung nicht gedacht war.

Eine Hilfe aber gibt es: Die Bank ist verpflichtet, die Adresse des falschen Empfängers herauszurücken.

Als erstes sollten Sie sich vom Finanzamt belegen lassen, dass das Geld für Sie bestimmt war, damit gehen Sie zur Bank un reichen einen Widerspruch ein. Die Bank wird den Kontoinhaber anschreiben und um Zustimmung der Umbuchung bitten. Wird diese erteilt, erhalten Sie Ihr Geld zeitnah. Erteilt der Kontoinhaber keine Zustimmung müssen Sie die Summe klageweise gegen den Empfänger geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

ANTWORT VON

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