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Finanzamt Kontopfändung minderjährige Kinder


21.12.2016 23:59 |
Preis: 43,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Pfändung des Girokontos minderjähriger Kinder des Schuldners


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,
seit längerer Zeit habe ich Steuerschulden beim Finanzamt. Dieses hat auf alle meine Konten eine Kontopfändung ausgesprochen. Da ich aber nur ein minimales Einkommen habe und seit 1 Jahr nicht mehr selbständig bin, konnte kein Betrag gepfändet werden.
Nun hat das FA auf die Girokonten meiner beiden Kinder (12 und 14 Jahre alt) mit dem gleichen Betrag eine Kontopfändung ausgesprochen.
Ist das rechtlich zulässig?
Die beiden Konten nutzen die Beiden um sich etwas von ihrem Taschengeld zu sparen. Es sind ca. 175,-€ und 45,- € auf den beiden Konten.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
22.12.2016 | 01:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Konten minderjähriger Kinder sind nicht pfändbar. Darüberhinaus sind nicht die Kinder Schuldner des Finanzamtes, sondern Sie. Ihre Kinder übernehmen keinerlei Haftung für Ihre Schulden. Normalerweise hätte die Bank die Pfändung des Finanzamtes zurückweisen müssen. Sie sollten die Bank, bei der Ihre Kinder das Girokonto haben, anrufen und sie darauf hinweisen, dass die Pfändung nicht möglich sei. Sollte die Bank anderer Meinung sein, können Sie sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschweren. Die Verbaucherrufnummer lautet 0228 299 70 299.
Darüberhinaus sollten Sie gegen die Entscheidung des Finanzamtes Einspruch einlegen und klar machen, dass Sie zwar als Sorgeberechtigte über die Konten der Kinder verfügen dürfen, allerdings sind die Begünstigte und damit auch die Kontoinhaber Ihre Kinder.

Um Ihre Frage eindeutig zu beantworten, nein, dies ist nicht zulässig.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2016 | 13:19

Sehr geehrter RA Stadek,

vielen Dank für Ihre Information. Haben Sie für mich noch eine rechtliche Fundstelle zur Untermauerung für eine Argumentation gegenüber der Bank und dem Finanzamt.

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2016 | 16:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

dies enspringt den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsordnung, dass der Nichtschuldner nicht von Gläubigern in den Anspruch genommen werden kann. Es sei denn Sie hätten gegen Ihre Kinder Ansprüche die gepfändet werden können. Davon gehe ich allerdings nicht aus.
Es sind auch keine hohen Summen auf die Konten Ihrer Kinder zugeflossen, sodass man Ihnen vorwerfen könnte, das Geld beiseite zu schaffen.

viele Grüße
RA Stadnik

ANTWORT VON

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